Fachgespräch: Entwicklungsländer in der Schuldenfalle – Was tun gegen Staatspleiten und Geierfonds?

Mit Uwe Kekeritz, MdB Sprecher für Entwicklungspolitik, Geoffrey Chongo, Jesuit Center for Theological Reflection in Lusaka/Sambia, Jürgen Kaiser, Koordinator des Bündnisses erlassjahr.de, Stephanie Blankenburg, UNCTAD, Head of Debt, Development and Finance Division und Anja Hajduk, MdB, Parlamentarische Geschäftsführerin, Mitglied im Haushaltsausschuss

Ankündigung

Staatsverschuldung ist ein erhebliches Problem für zahlreiche Entwicklungsländer. Laut dem Schuldenreport 2016 des Bündnisses „Erlassjahr.de“ sind über 100 Länder des globalen Südens von einer Überschuldung und damit der Staatspleite bedroht. Diese prekäre Situation gefährdet eine nachhaltige Entwicklung und zerstört wichtige Fortschritte der letzten Jahre. Wir wollen deshalb im Nachgang zur Entwicklungsfinanzierungs­konferenz von Addis Abeba und im Hinblick auf die deutsche G20-Präsidentschaft die Schuldendebatte wieder in den Fokus rücken.

Staatspleiten verlaufen nach wie vor ohne Regeln und sind das Ergebnis von ad-hoc-Verhandlungen. Während die Schwellen- und Entwicklungsländer die Etablierung eines geordneten Staateninsolvenzverfahrens innerhalb der Vereinten Nationen vorangetrieben hatten, blockieren relevante Staaten (D, USA, UK) echte Fortschritte bei der Umsetzung der Resolution. Damit bleibt auch die Forderung des Internationalen Währungsfonds und der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD, ein geordnetes Staateninsolvenzverfahren zu etablieren, unerfüllt.

In der zunehmend diversifizierten Gläubigerstruktur bestehend aus staatlichen Kreditgebern, privaten Banken, Investmentfonds und Hedgefonds, sind Verhandlungslösungen kaum noch möglich. Das Beispiel Argentinien hat gezeigt, dass durch die Klage eines sogenannten Geierfonds die Verhandlungslösung null und nichtig gemacht werden kann. Deshalb haben Belgien und Groß Britannien nationale Gesetze erlassen, um die Ansprüche der Geierfonds zu beschränken.

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns darüber zu diskutieren, inwieweit Staateninsolvenzverfahren und Anti-Geierfonds-Gesetze die richtigen Ansätze zum Umgang mit Schuldenkrisen sind. Was sind die Fallstricke und Hürden solcher Instrumente? Und wie lassen sich schon im Vorhinein Schuldenkrisen vermeiden?

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