Schlagwort: Volksabstimmung

Am letzten Wochenende haben die Isländer in einer Volksabstimmung die Vereinbarung zur Schuldentilgung ihrer Regierung mit den Niederlanden und Grossbritannien zurückgewiesen. Es ging dabei um die langfristige Begleichung von rund 4 Mrd. €. Mit diesem Betrag hatten die beiden Regierungen kurzerhand ihre Sparer entschädigt, nachdem die isländische Icesave-Bank pleite gegangen war. Vom isländischen Staat wollen sie nun ihr Geld zurück. Im Interesse des geplanten EU-Beitritts hatte die Mitte-Links-Regierung der Premierministerin Sigurdardottir sich auf den Deal eingelassen. Die Isländer/innen sagten nun “nein”.
Die öffentlichen Reaktionen auf die ziemlich sensationelle Entwicklung in Island waren erstaunlich positiv. Schließlich war das Verhalten der beiden Regierungen im Haag und in London ein mindestens so einseitiger und fragwürdiger Schritt wir die Zahlungseinstellung der Isländer. Diese sind mit Recht einigermaßen gelassen, was mögliche Reaktionen der Gläubiger angeht. Deren wichtigstes Druckmittel – Islands EU-Beitritt zu verhindern – hat in den Zeiten der Euro-Krise einiges an Schrecken verloren.
Positiv kann man drei Dinge aus dem mutigen Schritt der Isländer lernen:
Erstens geht die Welt entgegen den routinemäßigen Drohungen aus den Kreisen der Gläubiger am Tag nach einer solchen einseitigen Zurückweisung NICHT unter. Schuldnerregierungen können Zahlungen einstellen, ohne dadurch von internationalen Kredit- und sonstigen Märkten abgeschnitten zu werden, besonders, wenn die in Rede stehenden Forderungen so fragwürdig sind, wie in diesem Fall. Man kann nur Regierungen auf der ganzen Welt ermutigen, sich von dem Beispiel der Isländer inspirieren zu lassen.
Zweitens sind Gläubiger, die Geld von Staaten zurück wollen, gut beraten, ein Forum für zivilisierte Verhandlungen zwischen Schuldner und Gläubigern anzubieten. In Kolonialherrenmanier selbst innenpolitisch Regelungen zu schaffen, und dann zu erwarten, dass die Schuldnerländer nach diesen Regeln tanzen, ist nicht einmal mehr aus ihrer eigenen Sicht erfolgversprechend. Auf ein faires und unparteiisches Verfahren, welches einen Interessenausgleich und nicht die größtmögliche Gläubigerbefriedigung zum Ziel hat, haben die Isländer einen nicht nur moralischen Anspruch.
Drittens hat die isländische Bevölkerung sich mit der Abstimmung ein Stück Hoheit über ihre öffentlichen Finanzen zurückerobert. Die katastrophale Entwicklung für die Anleger und die isländische Bevölkerung hat ihre Wurzeln im weitgehend unregulierten Agieren der isländischen Banken. Dass die Isländer/innen sich dafür demonstrativ nicht in Haft nehmen lassen, ist ein erster Schritt zur Verhinderung der gleichen Entwicklung in der Zukunft. Man muss lange in der Geschichte zurückblicken, um ein Beispiel dafür zu finden, dass eine Bevölkerung so direkt Einfluss auf die Zahlung oder Nicht-Zahlung von Schulden genommen hätte. Der einzige Fall der mir dazu einfällt, ist die Schweiz im Jahre 1992. Dort wurde ebenfalls durch eine Volksabstimmung entschieden, dass die Eidgenossen mit Schuldenerlassen von symbolstarken 700 Mio SFr die ganze (verschuldete) Welt an der Freude über 700 Jahre Eidgenossenschaft teilhaben lassen wollen. Das schönste an dem innovativen Schweizer Programm war indes, dass tatsächlich die Menschen, denen komplexe internationale Finanzbeziehungen angeblich nicht zu vermitteln sind, dort wie auch in Island, sehr wohl eine mutige und in der Sache gute Entscheidung zu treffen verstanden.