Schlagwort: Transparenz

Am Freitag ging das Seminar über die Schulden Indonesiens aus dem Verkauf von Ex-DDR-Kriegsschiffen an die Suharto-Diktatur zuende. Da die verschiedenen angemeldeten Regierungsvertreter zum Seminar dann doch nicht erschienen waren, gingen wir zu ihnen. Erstaunt hörten wir im Finanzministerium, dass man dort gar keine Orginalunterlagen über Geschäfte aus den neunziger Jahren habe (und die Frage, ob wir die vielleicht hätten). Alles, was man wisse, sei, dass es überhaupt keine Schulden gebe, sondern Indonesien seinerzeit die Schiffe bar bezahlt habe. Das ist definitiv falsch, deckt sich aber im Ergebnis mit einem Brief, den INFID im letzten Jahr aus dem Kanzleramt bekommen hatte. Dort erklärte man, der Kredit von 1993 sei inzwischen komplett zurückgezahlt. Auch das war eine Falschinformation, die auf eine Besonderheit in den Pariser-Club-Umschuldungen von 2000 und 2002 zurückzuführen ist.
Mit den indonesischen Ministerialen sind wir die jeweiligen Informationsstände zum verbliebenen Schuldenstand (nach unserer groben Schätzung 100 Mio €) durchgegangen und haben verabredet, dass die indonesische Seite mit Hilfe der anderen beteiligten Ministerien unserer Schätzungen überprüfen wird. In Deutschland ist nicht einmal das Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit berechtigt, zu erfahren, wie viel unser Fiskus noch aus solchen Geschäften erhalten soll. Wir haben die Hoffnung, dass die Republik Indonesien sich an diesem Punkt als transparenter erweisen wird.