Schlagwort: Paul Blustein

Für eine Bewegung der Eine-Welt-Solidarität ist es ein seltsames Gefühl, wenn der IWF sich in einer Krise plötzlich als Stimme der Vernunft erweist. In der Grichenland-Krise ist er das mit seiner Forderung nach einem Schuldenschnitt zulasten der europäischen öffentlichen Haushalte im Moment ohne Zweifel. Deutlicher als die Washingtoner kann man kaum die Sinn- und Aussichtslosigkeit der von den Europäischen Regierungen betriebenen Politik, nach der Ursünde der Bankenrettung unter dem Deckmantel einer angeblichen Griechenland-Rettung im Jahr 2010 dem schlechten Geld nun im Zweijahresrhytmus immer mehr gutes hinterherzuwerfen, kaum beschreiben.

Allerdings sagt der Fonds das auch nicht erst jetzt. Eigentlich unternahmen einige seiner Ökonomen (und einzelne Juristen wie Sean Hagan) schon 2010 den Versuch, Griechenlands Schulden zulasten der gerade laut um Hilfe schreienden europäischen Anleger und Banken reduzieren zu lassen.

Gleichzeitig erholte der Fonds selbst sich aber nur sehr langsam von seiner bis dahin schwersten existenziellen Krise: Vor dem Lehmann-Zusammenbruch brauchte schlicht kein Mensch mehr den IWF: Bis auf die Türkei hatten alle großen Kreditnehmer zu jener Zeit ihre Schulden beim IWF beglichen. An der Washingtoner H-Street wurde Personal abgebaut und man bastelte an alternativen Einkommensquellen zur Weiter-Finanzierung des bestehenden Apparats. Auf diesem Hintergrund empfand die Leitung des IWF um Dominique Strauss-Kahn die Europäische Krise geradezu als Geschenk des Himmels. Nur von daher ist zu verstehen, wie bereitwillig eine Institution, die es gewohnt war, den wirtschaftspolitischen Ton vorzugeben, wo immer sie auftrat, sich nun mit der Rolle eines Juniorpartners in dem, was dann die Troika genannt wurde, zufrieden gab.

Die seitherige Geschichte der IWF-Beteiligung am Krisenmanagement ist aus diesen widerstreitenden Interessen heraus voller Pirouetten: Nur durch eine Statutenänderung während der Beratungen über das erste Hilfsprogramm 2010 war es überhaupt möglich, IWF-Geld nach Hellas zu pumpen, obwohl kein Ökonom, der die Grundrechenarten beherrscht, damals satzungsgemäß hätte erklären können, dass Griechenlands Schulden nach der Auszahlung mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig sein würden. Waren sie ja auch nicht.

Inzwischen versucht die Leitung des IWF unter Christine Lagarde, diese Systemic Exemption, die sie zu Recht als Einladung zur Selbstbedienung bei den IWF-Mitteln für mächtige Mitglieder betrachtet, wieder abzuschaffen. Noch ist das nicht gelungen.

Diese spannende Geschichte erzählt ebenso anschaulich wie kenntnisreich der amerikanische Journalist Paul Blustein, der sich bereits mit einer der besten und lesenswertesten Chroniken der Argentinienkrise einen Namen gemacht hat, in Laid low. The IMF, the Eurozone and the first rescue of Greece; CIGI-Papers Nr. 61; April 2015

Am Ende des Papiers bedenkt Blustein, dass der IWF eigentlich eine Rolle als unabhängige Stimme, womöglich gar als Schiedsrichter oder wenigstens als ehrlicher Makler hätte spielen müssen, wo die Europäer selbst so ernüchternd erbärmlich als Sachwalter ihrer jeweils nationalen Interessen agieren. Das kann der – so wie er sich gegen die eigenen Regeln und den Sachverstand der eigenen Ökonomen in Griechenland zur Partei hat machen lassen – natürlich nicht mehr. Und das ist für eine Krisenbewältigung im gesamteuropäischen Interesse, gar im Interesse der globalen Finanzstabilität eine sehr schlechte Nachricht.