Schlagwort: Konjunkturprogramm

Griechenland-Pleite: Ackermanns schwarzer Peter liegt längst in Berlin

Posted on by Jürgen Kaiser

erlassjahr.de und viele andere haben seit Ausbruch der Griechenland-Krise auf einen schnellen Schuldenschnitt gedrängt, weil eine Insolvenzverschleppung die letztlich unvermeidliche Lösung nur teurer macht. Ein zweiter Effekt der verfehlten Krisenstrategie in den letzten 15 Monaten ist, dass die direkten Verluste bei einer Insolvenz Griechenlands inzwischen weitgehend  vom privaten auf den öffentlichen Sektor übergegangen sind. Am Montag legte die FTD aktuelle Zahlen zu den Auslandsschulden Griechenlands vor. Demnach hat die Finanzwirtschaft, die noch im Frühjahr griechische Titel von mehr als 21 Mrd. € gehalten hatte, dieses Exposure inzwischen auf 12 Mrd. € reduziert. Dagegen steht der Bund inzwischen mit Garantien und direkten Finanzierungen von 29 Mrd. € in der Pflicht. Zu Beginn hatte sich der deutsche Forderungsbestand gegenüber dem griechischen Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch auf lustige 5 Mio € aus alten Handelsgeschäften belaufen.

Wenn man von einem bevorstehenden Haircut von 50% ausgeht – eher die untere Grenzen dessen, was Experten zur Wiederherstellung von Griechenlands Schuldentragfähigkeit für notwendig halten – dann verliert der Steuerzahler mindestens 14 Mrd. €, während es bei allen deutschen Banken und Versicherungen, die immerhin an ihren hochverzinsten Griechenland-Papieren bis in die jüngste Vergangenheit prächtig verdient haben – nur noch etwa 6 Mrd. wären.

Dabei ist es noch kein Jahr her, dass Herr Ackermann in der Bundespressekonferenz dem skeptisch dreinblickenden Finanzminister das ungeschmälerte Griechenland-Engagement der deutschen Finanzinstitute als Beitrag zur Eindämmung der Krise versprochen hatte.

Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Die ganze Welt soll in Deutschland auf Kredit kaufen

Posted on by Jürgen Kaiser

In dem vergangene Nacht vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket heißt es unter Punkt 4 lapidar “Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportförderung.” Im Klartext: Die lahmende Konjunktur in Deutschland soll dadurch befördert werden, dass deutsche Produkte aggressiver im Ausland vermarktet werden, namentlich dadurch, dass der Staat über die Euler-Hermes Kreditversicherung den Exporteueren das Risiko abnimmt.

In der Vergangenheit waren dadurch, dass der Staat für zahlungsunfähige Schuldner im Süden eingesprungen war, zwischenzeitlich Schuldenberge von fast 20 Mrd. € entstanden, die die Bundesregierung über den Pariser Club häufig auf Kosten der sozialen Investitionen in den betroffenen Ländern eingetrieben hat. 

Wenn nun zum Beispiel die schwer absetzbaren Dinosaurier von BMW und Mercedes wiederum zu Vorzugsbedingungen den Staatsklassen im Süden angedient werden, kann man sich eine neue Runde fragwürdiger deutscher Forderungen an die ärmsten Länder der Welt leicht vorstellen. Wer sich je gefragt hat, wo illegitime Schulden eigentlich herkommen: Mit solchen Kabinettsbeschlüssen fängt es nicht selten an.