Schlagwort: Illegitime Schulden

Illegitime Schulden in der Mache: Schwarz-Gelb gewährt Hermesbürgschaft für das AKW Angra-3 in Brasilien

Posted on by Jürgen Kaiser

Laut FAZ hat die Bundesregierung eine Hermesbürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für das brasilianische Atomkraftwerk Angra 3 gewährt. Der Interministerielle Ausschuss aus BMWi, BMF, BMZ und AA habe der Bürgschaft bereits zugestimmt, nun müsse nur noch der Haushaltsausschuss unterrichtet werden.
Zur Unterstützung des Aufschwungs setzt die Bundesregierung auf Exportförderung um jeden Preis: in diesem Fall um den der Abschaffung der seit 2001 geltenden Ausschluss von Hermes-Bürgschaften für Atomtechnologie.
Die Geschichte der Reaktoren Angra-1 und Angra-2 zeigt, die Unverantwortlichkeit von Atomexporten nach Brasilien: In beiden Fällen sind die Baukosten weit über die ursprünglich veranschlagten Summen hinausgegangen. Mit einem weiteren unkalkulierbaren Reaktorbau sichert sich Siemens einen Teil der Devisenreserven, die Brasilien in den letzten Jahren anhäufen konnte. Die Rechnung bezahlt wieder einmal die arme Mehrheit der Brasilianer, denen soziale Investitionen, nicht zuletzt im Bereich erneuerbarer Energien, durch die deutsche Dinosourier-Technologie vorenthalten werden.
Brasilien hat bis heute das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag, welches unangemeldete Besuche von IAEA-Inspektoren erlaubt, nicht unterzeichnet, so dass eine (weitere) Gefahr der Proliferation besteht.
Urgewald bittet um Unterstützung für ihre Initiative im Bundestag durch Gespräche mit den Abgeordneten der Regierungsparteien. Vor zwei Jahren hatten viele Gespräche von erlassjahr-Mitträgern das Thema Illegitime Schulden bereits einmal auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht. Alle Infos zur Kampagne

Neue Themen – alte Kulissen

Posted on by Jürgen Kaiser

Als ehemaliger UNO-Bediensteter fühlte ich mich in Genf gleich ein paar Jahre jünger: Von der neuen Besucherkontrolle abgesehen, sieht das UNO-Gelände über dem Genfer See noch ziemlich genau so aus, wie ich es vor vier Jahren letztmals verlassen habe: Der riesige Völkerbundspalast wie von Mussolini persönlich hingeklotzt, die UN-typischen riesigen Sitzungssäle. die die G-194 nun mal braucht, mit den Ohrhörern für die sechs Weltsprachen; und auch die Scharen von beschlipsten Graumännern in den ewig gleichen Anzügen sehen noch genau so aus wie damals (so sah ich in diesen Tagen übrigens auch aus – als letzte Bastion der inneren Rebellion sind NRO’ler noch immer daran zu erkennen, dass sie keinen Schlips umhaben).

UNCTAD beginnt in diesen Tagen mit einem Konsultationsprozess zum Thema “Illegitime Schulden und Verantwortliche Kreditvergabe”, erlassjahr.de ist eigeladen worden, daran mitzuwirken. Eine kleine Arbeitsgruppe traf sich am Rande der großen Schuldenmanagement-Konferenz und versuchte, ein Arbeitsprogramm für den vorgesehenen dreijährigen Prozess zu entwickeln. Dazu gab es einen ersten Text von zwei hochrangigen Juristen – Mitu Gulati und Lee Buchheit – und viele noch ziemlich unstrukturierte Überlegungen zur Bearbeitung des Themas. Zusammen mit NRO-Kolleg/innen aus Brasilien, den Philippinen, Norwegen und den USA, sowie dem ebenfalls mitarbeitenden Lutherischen Weltbund brachten wir unsere ziemlich dezidierten Vorstellungen von einer sinnvollen Agenda in die noch eher gemächlich mahlenden Mühlen der UNO ein. Nun wird es weitere Papiere geben, Internet-gestützte Diskussionen und irgendwann auch mal ein nächstes Treffen.
Und wenn es gelingt, tatsächlich weitere Regierungen in das Boot einer Reformdiskussion zum internationalen Schuldenmanagement zu holen, werden wir sagen können: “Wir sind dabei gewesen.”

Schulden? Was für Schulden? – Von der Schwierigkeit, einem armen Land Geld zu geben

Posted on by Jürgen Kaiser

Am Freitag ging das Seminar über die Schulden Indonesiens aus dem Verkauf von Ex-DDR-Kriegsschiffen an die Suharto-Diktatur zuende. Da die verschiedenen angemeldeten Regierungsvertreter zum Seminar dann doch nicht erschienen waren, gingen wir zu ihnen. Erstaunt hörten wir im Finanzministerium, dass man dort gar keine Orginalunterlagen über Geschäfte aus den neunziger Jahren habe (und die Frage, ob wir die vielleicht hätten). Alles, was man wisse, sei, dass es überhaupt keine Schulden gebe, sondern Indonesien seinerzeit die Schiffe bar bezahlt habe. Das ist definitiv falsch, deckt sich aber im Ergebnis mit einem Brief, den INFID im letzten Jahr aus dem Kanzleramt bekommen hatte. Dort erklärte man, der Kredit von 1993 sei inzwischen komplett zurückgezahlt. Auch das war eine Falschinformation, die auf eine Besonderheit in den Pariser-Club-Umschuldungen von 2000 und 2002 zurückzuführen ist.
Mit den indonesischen Ministerialen sind wir die jeweiligen Informationsstände zum verbliebenen Schuldenstand (nach unserer groben Schätzung 100 Mio €) durchgegangen und haben verabredet, dass die indonesische Seite mit Hilfe der anderen beteiligten Ministerien unserer Schätzungen überprüfen wird. In Deutschland ist nicht einmal das Parlament, geschweige denn die Öffentlichkeit berechtigt, zu erfahren, wie viel unser Fiskus noch aus solchen Geschäften erhalten soll. Wir haben die Hoffnung, dass die Republik Indonesien sich an diesem Punkt als transparenter erweisen wird.

Kriegsschiffe aus Deutschland: “Indonesien soll über Schulden verhandeln!”

Posted on by Jürgen Kaiser

Am Vormittag trafen sich rund 40 NRO-Vertreter zur Auswertung des gestrigen Seminars über den Verkauf der Ex-DDR-Kriegsschiffe. Verschiedene strategische Optionen für die weitere Arbeit der indonesischen und deutschen NROs an dem Fall wurden erwogen. Für einige standen die extrem hohen globalen Schuldendienstzahlungen angesichts schrumpfender sozialer Aufwendungen des Staates im Mittelpunkt. Aber es wurde auch deutlich, dass wir den besonderen Fall nicht von einer möglichen Überschuldung Indonesiens her angehen können. Vielmehr soll von dem fragwürdigen Charakter der deutschen Forderungen ausgegangen werden.
Vorsichtige Signale aus Berlin, man sei bereit über besondere Lösungen für dieses peinliche Erbe der Kohl-Ära zu reden, sollen aufgegriffen werden. Das heisst: In unseren Gesprächen mit dem Planungs- und dem Finanzministerium heute nachmittag und morgen werden wir sehen, wie weit die Bereitschaft dazu auf der indonesischen Seite reicht. Unsere INFID-Kolleg/innen sind sehr optimistisch.
Erfreulich ein Bericht in der Jakarta Post von heute (hier nachlesen), in dem die Herausforderung für die indonesische Regierung gut dargestellt wird. Anlässlich des Seminars erfolgte auch die Uraufführung des englisch/indonesischen Films über die (indonesischen) Hintergründe des Schiffskaufs.

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© erlassjahr.de

Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Die ganze Welt soll in Deutschland auf Kredit kaufen

Posted on by Jürgen Kaiser

In dem vergangene Nacht vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket heißt es unter Punkt 4 lapidar “Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportförderung.” Im Klartext: Die lahmende Konjunktur in Deutschland soll dadurch befördert werden, dass deutsche Produkte aggressiver im Ausland vermarktet werden, namentlich dadurch, dass der Staat über die Euler-Hermes Kreditversicherung den Exporteueren das Risiko abnimmt.

In der Vergangenheit waren dadurch, dass der Staat für zahlungsunfähige Schuldner im Süden eingesprungen war, zwischenzeitlich Schuldenberge von fast 20 Mrd. € entstanden, die die Bundesregierung über den Pariser Club häufig auf Kosten der sozialen Investitionen in den betroffenen Ländern eingetrieben hat. 

Wenn nun zum Beispiel die schwer absetzbaren Dinosaurier von BMW und Mercedes wiederum zu Vorzugsbedingungen den Staatsklassen im Süden angedient werden, kann man sich eine neue Runde fragwürdiger deutscher Forderungen an die ärmsten Länder der Welt leicht vorstellen. Wer sich je gefragt hat, wo illegitime Schulden eigentlich herkommen: Mit solchen Kabinettsbeschlüssen fängt es nicht selten an.

Ecuador stellt Schuldendienst auf illegitime Schulden ein

Posted on by Jürgen Kaiser

Vor Ablauf der Karenzfrist hat die Ecuadorianische Regierung erklärt, die Zinsen auf die “Global 2012” Anleihen nicht zu zahlen. Rund 31 Mio US-$ wären am 15.12. spätestens fällig gewesen.
Die Regierung begründet diesen Schritt mit den von der Auditoría-Kommission festgestellten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der ursprünglichen Bankenforderungen in Brady-Bonds, und dieser wiederum die aktuellen “Global”-Anleihen. Präsident Rafael Correa kündigte rechtliche Schritte auch gegen die Verantwortlichen für die “betrügerischen” Umschuldungen in Ecuador an.
Gleichzeitig wurde die Forderung von rund 230 Mio US-$ der brasilianischen staatlichen Entwicklungsbank BNDES aus dem Bau des San Francisco Staudamms zurückgewiesen. Damit hat die Ecuadorianische Regierung deutlich gemacht, an welchen Fronten sie auf der Grundlage des Kommissionsberichts die Auseinandersetzung mit den Gläubigern suchen will.
Im Gegensatz zu der brasilianischen Bank und den Inhabern der Global-Bonds will Quito andere Gläubiger schonen und deren von der Kommission ebenfalls in Frage gestellte Forderungen weiter bedienen. Darunter sind diejenigen gegenüber Spanien. Spaniens zweifelhafte Forderungen hatte ich selbst in der CAIC unter die Lupe genommen. Außerdem gehören dazu die Forderungen der Interamerikanischen Entwicklungsbank, bei der die Regierung sich um Unterstützung für die Finanzierung ihrer Sozialprogramme bemüht.
Die im CAIC-Bericht geäußerten Unregelmässigkeiten bei der Umwandlung der Anleihen entsprechen weniger den Kriterien der klassischen “Odious Debts”-Doktrin. Vielmehr handelt es sich verschiedentlich um die Verletzung geltenden Rechts, welches nun – unter dem Druck der Zahlungseinstellung Ecuadors – an den jeweiligen Gerichtsständen New York und London angefochten werden können.
Hintergründe zur Arbeit der Kommission finden sich in meinen “Ecuador-Tagebüchern” vom Februar, Juli und September dieses Jahres.

Doha-Tagebuch 1.12.08: Runder Tisch nicht rund

Posted on by Jürgen Kaiser

Zu einem Zeitpunkt, da die Abschlusserklärung auf die Zielgerade einbog, bot die Konferenz nochmals die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zum Schuldenthema zu erörtern. Dies geschah in Form eines “Roundtables”, wie er auch zu den vier anderen Themenbereichen des Doha-Prozesses stattfand.
Nachmittags um 3 in einem riesigen Auditorium vom Format der UNO-Generalversammlung. Kein runder Tisch weit und breit, sondern ein länglicher, an dem auf dem Podium der IWF, die Weltbank, der Pariser Club, zwei Regierungsvertreter/innen, Nancy Birdsall von einem Obama-nahen Think Tank in Washington und die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson Platz nahmen.
Von den drei vorgesehenen Stunden vergingen eineinhalb mit den Statements der Herrschaften auf dem Podium. Manche, wie Mary Robinsons und die des Club-Präsidenten recht interessant. Bank und Fonds waren kaum zu ertragen. Nachdem auf diese Weise zwei Halbzeiten gespielt waren, kam auch das Auditorium zu Wort. Als Civil Society hatten wir verabredet, wer von uns in welcher Reihenfolge das Wort ergreifen sollte: Zunächste Vitalis Meja von AFRODAD, dann Lidy Nacpil von der Freedom from Debt Coalition auf den Philippinen und ich als Letzter. Das hatte den interessanten Nebeneffekt, dass ich in dieser “Diskussions”-Runde sozusagen das letzte Wort hatte, was Carlos Braga von der Weltbank nicht wenig auf die Palme brachte.
Highlights waren die Statements der norwegischen Regierung, die u.a. noch einmal die Forderung nach der Berücksichtigung der Illegitimität von Schulden wiederholte, und des ehemaligen UNO-Mitarbeiters Barry Herman, der auf ein Ticket des Privatsektors gekommen war, und einige sehr erlassjahr-nahe Forderungen erhob, die die meisten aus dem Mundes der Business Community nicht wirklich erwartet hätten.
Seine Schlüsselfrage war: Wer wird wie an neuen Entschuldungsverfahren arbeiten, die angesichts der neuen Überschuldungsgefahren bei mehr als der Hälfte der entlasteten HIPCs einfach unbestreitbar sind?
Ergebnis: Es ist uns gelungen, den von Bank und Fonds intendierten Eindruck “Die Lage ist ernst, aber wird aus Washington schon verlässlich gemanagt werden zu zerstreuen. Das “Washington” praktisch keinen Plan hat, was eigentlich nach HIPC kommen soll, dass der Pariser Club seine Arme in alle Richtungen ausstreckt, und alle, alle einlädt, beim ihm mitzuspielen, wurde für alle sichtbar. In einigen Kulissengesprächen konnten Kunibert Raffer und einige der NRO-Kolleg/innen besser als seit langem deutlich machen, dass FTAP eigentlich der innovativste Gedanke in der allgemein herrschenden Verunsicherung ist.

Präsident Obama: Veränderungen auch für die Ärmsten?

Posted on by Jürgen Kaiser

Die USA haben einen neuen Präsidenten: der demokratische Kandidat Barack Obama hat die Wahl gewonnen und wird im Januar 2009 als 44. Präsident vereidigt. In den USA hat er mit seinem Versprechen von Change, also Wechsel, viele Stimmen gewonnen. Doch was bedeutet seine Präsidentschaft für die zukünftige Positionierung gegenüber den Ärmsten in der Welt. Besteht auch für sie Hoffnung auf einen Wandel? In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ hat Obama u.a. angekündigt die US-Entwicklungshilfezahlungen zu verdoppeln. Ob seinen Worten nun auch Taten folgen, muß beobachtet werden. Dies gilt auch in Hinblick auf seine Versprechen zum Thema Illegitime Schulden, welche erlassjahr.de im Fachinfo Nr. 18 analysiert hat. Keine Rolle wird Obama beim Weltfinanzgipfel der G20 am 15. November in Washington spielen. Bei den Beratungen über die Zukunft der weltweiten Finansysteme und wie die derzeitige Finanzkrise bewältigt werden kann, werden die USA noch vom bisherigen Präsidenten Bush vertreten.

Was sind illegitime Schulden: Die Enten-Theorie

Posted on by Jürgen Kaiser

Bei der gerade zu Ende gegangenen Fach-Tagung der norwegischen Regierung über Illegitime Schulden, kam der innovativste Beitrag nicht von den zahlreichen hochrangigen Juristen, sondern vom Stellvertretenden Finanzminister Liberias, Tarnue Mawolo. Angesichts der angestrengten Diskussion über die Definierung der genauest möglichen Kriterien für Illegitime Schulden bemerkte der Minister: „Wenn etwas wie ‘ne Ente läuft, wie ‚ne Ente quarkt und wie ‘ne Ente schwimmt, dann brauch ich kein Biologiebuch um zu wissen: Aha, ‘ne Ente!“

Im Gelobten Land der Entschuldung

Posted on by Jürgen Kaiser

Seit die norwegische Regierung Ende 2006 fünf Ländern aus Gründen der Gläubiger-Mitverantwortung die Schulden aus norwegischen Schiffsexporten in den siebziger Jahren erlassen hat, ist Oslo so etwas wie das Epizentrum der weltweiten Entschuldungsbewegung. In diesen Tagen lud die Regierung zusammen mit dem Lutherischen Weltbund und der Schwedischen Lutherischen Kirche zu einer Konferenz über den Umgang mit Illegitimen Schulden ein.
Außer Peter Lanzet, Antje Queck und Jürgen Kaiser für erlassjahr.de leisteten auch die Ecuadorianische Finanzministerin, Minister aus Liberia und dem Kongo, Vertreter von verschiedenen UNO-Organisationen, Rechtsexperten aus Europa, Afrika und Lateinamerika sowie jede Menge Mitstreiter/innen aus den Entschuldungsnetzwerken rund um den Globus der Einladung gerne Folge. Wichtiges Thema ist die Arbeit der ecuadorianischen Auditoria-Kommission, in der auch erlassjahr.de mitgearbeitet hat, aber auch die bevorstehende Financing-for-Development Konferenz der UNO in Doha.
Über den (noch immer nicht vorliegenden) Schlussbericht der Ecuador-Kommissionen, d.h. über die inzwischen informell bekannt gewordenen juristischen Teilgutachten gab es unter den Rechtsexpert/innen durchaus unterschiedliche Meinungen. Es zeigte sich, dass manche juristischen Grundbegriffe von argentinischen Juristen, die gerne eine ganze lange Unterdrückungsgeschichte an den Pranger stellen wollen, durchaus anders verstanden werden, als von Rechtsgelehrten, die in angelsächsischen oder gar deutschen Rechtstraditionen zuhause sind.
Einigkeit herrschte allerdings unter allen Beteiligten in der Wertschätzung für die norwegischen Gastgeber – nicht nur, weil wir in einem feudalen Konferenzzentrum mit Ausblick auf die Stadt Oslo tagen. Sondern auch, weil die Regierung hier durchaus noch nicht ihr Pulver in Sachen Kampagne gegen Illegitime Schulden verschossen hat. Inspiriert durch die Konferenz veröffentlichten die Norweger heute eine erweiterte Fassung ihres – ohnehin schon sehr guten und von erlassjahr.de mit der Postkartenaktion unterstützten – Textentwurfs für die Doha-Konferenz. Unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/draftoutcome/draftsuggestions/17OCT08_Norway_draft.pdf finde sich im Netz die neue Textfassung. Das deutsche Finanzministerium konnte trotz unserer dringenden Aufforderung leider nicht an der Konferenz teilnehmen, hatte aber um Übermittlung der Ergebnisse gebeten, um gegebenenfalls eigene Initiativen – zum Beispiel im Pariser Club davon inspirieren zu lassen. Den Herren kann geholfen werden. Ein Klick genügt.