Schlagwort: Haiti

Deutsche Bischofskonferenz verlangt Schuldenerlass für Haiti

Posted on by JZwernemann

Erzbischof Dr. Ludwig Schick, Vorsitzender der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, sieht in einem konditionierten und umfassenden Schuldenerlass eine Grundbedingung für einen nachhaltigen Wiederaufbau Haitis. Das Land, das schon bei seiner Entstehung verschuldet war, braucht den Schuldenerlass nun dringender denn je. Außerdem sollen eine nachhaltige ländliche Entwicklung und funktionierende öffentliche Verwaltung im Fokus der Wiederaufbau-Initiativen stehen. Hier gehts zur Pressemeldung der Bischofskonferenz

"G7-Länder erlassen Haiti die Schulden": Leider nur ein PR-Gag

Posted on by Jürgen Kaiser

Wie man angesichts einer humanitären Katastrophe kostenfrei an seinem guten Image basteln kann, haben am Wochenende die G7-Finanzminister demonstriert. Von deutschen und internationalen Medien gebührend wahrgenommen, haben sie erklärt, sie würden dem erdbebenzerstörten Haiti alle Schulden erlassen.
Klingt gut, aber leider hat Haiti bei keinem der G7-Staaten irgendwelche Schulden, seit das Land im Juni 2009 den “Completion Point” der HIPC-Schuldenerlassinitiative passiert hat. “Na, umso besser”, werden sich Schäuble & Co gedacht haben, “da kostet es uns nicht mal was.”
Diese Art von PR-mäßiger Mehrfachverwertung der eigenen guten Taten hat bei den mächtigsten Volkswirtschaften des Westens durchaus Tradition: Weil im HIPC-Prozess erst Weltbank und IWF einen Erlassbedarf ausrechnen, dieser dann zum Teil im Pariser Club beschlossen und das Pariser Abkommen wiederum in bilateralen Vereinbarungen zwischen dem Schuldner und jedem einzelnen Gläubiger rechtsgültig vereinbart werden muss, lässt sich jeder erlassene Euro der Öffentlichkeit gleich drei mal als gute Tat verkaufen.
Spannend wird es in den Beschlüssen des G7-Finanzministertreffens vom Wochenende erst bei dem, die nach der wohlfeilen Ankündigung eines G7-Schuldenerlasses kommt: “Die Schulden (Haitis) bei den multinationalen Institutionen sollten ebenfalls gestrichen werden, und wir werden mit diesen Institutionen und anderen Partnern darauf hinarbeiten, dass dies bald geschieht”, sagte der kanadische Finanzminister zum Abschluss des G7-Finanzministertreffens in Iqaluit.
Die übrigen bilateralen Gläubiger sind nicht das Problem: Venezuela hat einen vollständigen Erlass seiner Forderungen bereits angekündigt – übrigens ohne dafür sieben Jahre zu brauchen, wie die westlichen Gläubiger unter HIPC. Und auch Taiwan hat seine Bereitschaft zum Schuldenerlass erklärt. Mehr bilaterale Gläubiger gibt es nicht.
Wenn die G7 bis zur Fälligkeit der nächsten Zahlungen Haitis an die Weltbank und den IWF im Mai allerdings durchsetzen, dass alle Forderungen dieser beiden Institutionen sowie der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) tatsächlich nicht nur ausgesetzt, sondern vollständig gestrichen werden: Das wäre das tatsächlich eine Meldung wert!

Haiti-Update IV: IWF-Vorstand ignoriert Entschuldungs-Vorschlag des Direktors

Posted on by Jürgen Kaiser

Bei seiner gestrigen Sitzung hat das Exekutivdirektorium des IWF lediglich über die neuen Kredite und die Auszahlung der letzten Tranche des alten Programms gesprochen. Damit hat es Haiti gut 100 Mio US-$ neue Schulden beschert – statt, wie von Dominique Strauss-Kahn vollmundig angekündigt, die Weichen für eine umfassende Entschuldung Haitis zu stellen. Hintergründe und Konsequenzen der Entscheidung enthält das aktualisierte Fachinfo Nr.22.

Haiti-Update III: Der IWF rudert zurück: Schuldenerlass nicht auf der Tagesordnung. DSK aus dem Netz entfernt

Posted on by Jürgen Kaiser

Wer den Ankündigungen des Direktors Strauss-Kahn geglaubt hatte, der IWF werde seine eigenen Kredite in Schenkungen umwandeln und auf eine vollständige Streichung aller Schulden Haitis hinarbeiten, und es würden nun Taten folgen, sieht sich getäuscht. Ein Schuldenerlass steht nicht einmal auf der Tagesordnung der heutigen IWF-Vorstandssitzung.
Damit erweisen sich die wohlfeilen Ankündigungen des Direktors als heiße Luft. Statt Haiti einen schuldenfreien Neuanfang zu ermöglichen, setzen die Gläubiger Zahlungen aus, die sie aus dem bettelarmen und zerstörten Land in den nächsten fünf Jahren ohnehin nicht bekommen hätten. Und sie hoffen, dass Haiti danach seine Schulden, einschließlich der jetzt gewährten Nothilfekredite wieder bedienen wird.
In den letzten Tagen hatte sich dieses Rückzugsmanöver bereits angekündigt: So verschwand z.B. der Film mit der Ankündigung einer umfassenden Entschuldung durch Strauss-Kahn mysteriös von der IWF-Website. Unter http://www.imf.org/external/mmedia/view.asp?eventID=1711 landet man auf einer leeren Seite. Auch auf der CNN-Website oder bei einschlägigen Film-Portalen konnte ich den Clip nicht mehr finden. Wenn ihn jemand aufgenommen hat, wäre ich für einen Link dankbar.
Inzwischen haben mehr als 80 Kirchen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in den USA Finanzminister Geithner aufgerufen, mit dem Gewicht der USA in den Multilateralen Institutionen eine Streichung der Schulden Haitis durchzusetzen (Link zum Aufruf hier).
Heute abend oder spätestens morgen früh wissen wir zumindest über die Entscheidungen des IWF mehr.