Too big to fail

Die EZB freundet sich heute mit dem Gedanken an, in weit größerem Umfang als bisher Staatsanleihen überschuldeter europäischer Staaten zu kaufen. Was noch im Sommer ein ordnungspolitischer Tabubruch war, ist heute nur noch eine technische Frage: Wieviel Geld der Zentralbank(en) soll nun genau aufgewendet werden, damit die Pleite europäischer Staaten nicht die dort engagierten Banken aus den anderen Gläubigerländern in den Abgrund reisst?
Die Formel für dieses Tabubruch heisst “too big to fail”. Gemeint ist damit, dass die großen deutschen Banken angefangen von der großen Deutschen Bank bis zu den bereits technisch pleite gegangenen Instituten wie HRE oder HSH für die deutsche Volkswirtschaft zu wichtig sind, um ihre Schuldner nicht mit Steuerzahlergeld wieder liquide zu machen.
Es ist richtig, dass die Störungen für die deutsche Volkswirtschaft bei einer um sich greifenden Pleite wichtiger Banken beträchtlich wären. Auch gesunde Unternehmen könnten zwischenzeitlich ernste Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Liquidität bekommen. Zumindest vorübergehend.
So groß ist die Angst der Regierenden vor diesem Szenario, dass sie den Bruch mit einem der grundlegenden marktwirtschaftlichen Prinzipien nur noch schulterzuckend zur Kenntnis nehmen. Die Konsequenzen dieser Haltung sind fatal, denn mit dem “too big to fail”-Diskurs signalisieren die Regierenden den Inhabern der Schuldverschreibungen: “Ihr habt uns in der Hand. Da wir es jetzt nicht wagen, Euch in Schwierigkeiten geraten zu lassen, spricht nicht viel dafür, dass wir es morgen tun werden.”
Das ist aus der Sicht eines deutschen Steuerzahlers eine sehr unschöne Situation. Richtig unappetitlich wird sie aber erst, wenn sie mit dem dünkelhaften Diskurs unterfüttert wird, Deutschland sei nun wieder mal dabei, Europa und die Welt zur retten. Dann erinnert die Haltung der Bundesregierung an das Kleingedruckte in den HIPC-Entschuldungsinitiativen der 1990er und 2000er Jahre.
Damals hatte beim Kölner Gipfel der damalige Kanzler Schröder namens der G8 den ärmsten Ländern der Welt großzügig eine umfassende Entlastung von ihren Auslandsschulden im Rahmen der HIPC-Initiative gewährt. Dargestellt wurde das Ganze überdies als Eingehen auf die Forderungen der Erlaßjahr2000-Kampagne.
Erst beim zweiten Hinsehen wurde deutlich, dass die bahnbrechenden Schuldenerlasse durch IWF, Weltbank und Afrikanische Entwicklungsbank weitgehend aus den Entwicklungshilfehaushalten der reichen Länder gegenfinanziert wurden. Das heißt: Unter dem Strich bezahlten diejenigen, denen diese Mittel ohne Schuldenerlass zugute gekommen wären, den Schuldenerlass selbst. Die Begründung für diese Gegenfinanzierung war, dass die Multilateralen Banken die größten und wichtigsten Entwicklungsfinanciers weltweit seien, deren Fähigkeit zur Unterstützung der ärmsten Länder unter allen Umständen erhalten werden müsse.
Nun macht diese Argumentation nur unter der Annahme Sinn, dass die fraglichen Entwicklungshilfegelder – wenn sie nicht an Weltbank & Co geflossen wären, von den Entwicklungsminister/innen in den nächsten Gully geworfen worden wären. Dann hätten in der Tat die ärmsten Länder einen realen Verlust erlitten. Täten sie das nicht, hätte man die Mittel beispielsweise für andere multilaterale Töpfe, wie etwa den Global Fund, das UN Entwicklungsprogramm oder auch ganz klassisch bilateral zum Segen der Ärmsten einsetzen können. Nicht unbedingt besser, aber auch keinesfalls schlechter als die Weltbank es tat.
Die Folge wäre aber gewesen, dass die großen Internationalen Finanzinstitutionen erheblich kleiner geworden wären. Vielleicht hätte sich sogar gezeigt, dass die eine oder andere der mehr als 100 Weltbank-Fazilitäten und Treuhandtöpfe gänzlich überflüssig war.
Quantitativ, d.h. im Blick darauf wieviel Geld tatsächlich von Nord nach Süd fließt, wäre das vielleicht ein Nullsummenspiel geworden (vielleicht auch nicht). Qualitativ aber hätte das bedeutet, dass die Internationalen Finanzinstitutionen, die sich in den achtziger Jahren ein lukratives Geschäftsmodell aufgebaut hatten, indem sie den Schuldendienst längst zahlungsunfähiger Staaten an Banken und Regierungen aufrecht erhielten, für diese Politik einen Preis gezahlt hätten. Das heisst, sie hätten für die Konsequenzen ihres Tuns wirtschaftlich einstehen müssen, was eine der unerlässlichen Voraussetzungen dafür ist, dass eine Marktwirtschaft funktionieren kann. Und vielleicht hätte eine solche für die Washingtoner Institutionen bittere Erfahrung sogar dazu geführt, dass man nach 2008 etwas weniger rasant mit neuen Kreditfinanzierungen zur Aufrechterhaltung des Schuldendienstes der eigentlich bankrotten Staaten Griechenland und Irland in die Bresche gesprungen wäre. Und statt dessen nach wirksamen Wegen gesucht hätte, die privaten Investoren an den Kosten des von ihnen angerichteten Schadens zu beteiligen.
Aber schon damals waren diese (Welt-)Banken “too big to fail”.

erlassjahr.de vor dem Weißen Haus

Aus Anlass der Jahrestagung von IWF und Weltbank organisierte Jubilee USA nicht nur eine Reihe von Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der Internationalen Finanzinstitutionen, sondern auch eine “Ketten-Demonstration” von der Weltbank zum Weißen Haus.

Quer durch die Staaten hatten Jubilee-Unterstützer aus Kirchen, Gewerkschaften und Eine-Welt-Gruppen in den letzten Wochen bunte Kettenglieder gebastelt und teils mit persönlichen Botschaften beschriftet. Diese wurde von etwa 500 Demonstrant/innen am Freitag, dem 9. Oktober 2010 zu Beginn der eigentlichen Gouverneurstagung von Bank und Fonds durch die Straßen Washingtons getragen.

Da erlassjahr.de heute die zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellte neue FTAP-Studie vorstellt, konnte ich natürlich auch bei der Demo dabei sein, und vor dem Weißen Haus das mitgebrachte erlassjahr.de-Banner in Szene setzen. In diesem Fall mit der Hilfe unserer Freunde von Jubilee San Diego, mit denen wir schon beim vorletzten Kirchentag in Bremen eine gemeinsame Veranstaltung organisiert hatten.
Die Demo war nicht groß, aber bunt und laut: Sogar eine amerikanische Version des “Hai des Jahres” war mit von der Partie – schon etwas abgenagt, und dem IWF liebevoll gewidmet. Die Freund/innen der “Stop-IMF-Coalition” kamen in der etwas martialischen Aufmachung des schwarzen Blocks, aber selbst ihnen gegenüber blieben die Polizisten – überwiegend auf Fahrrädern der Marke “Smith & Wesson” (!) – friedlich.

Für mich war es die erste Demo im Jacket. Schließlich musste ich unmittelbar danach wieder zurück in die Weltbank. Dort stellte die Debt Management Abteilung ein neues Buch zum Thema Sovereign Debt Management vor. Interessanterweise erstmals mit einem Kapitel über die Option eines Internationalen Insolvenzgerichtshofs – aus der Feder des Berliner Völkerrechtlers Christoph Paulus. Ansonsten war es allerdings eine fix dröge Veranstaltung: Fünf Herren in grauen Anzügen sagten zur insgesamt rund fünfzig weiteren grauen Herren (und einigen wenigen ebenfalls grau beanzugten Damen) mehr oder weniger kluge Dinge über das Buch, das sie selbst geschrieben haben. Ein afrikanischer Delegierter hinter mir begann zur Mitte der Veranstaltung vernehmlich zu schnarchen. Ich konnte es ihm nicht verdenken.
Bei unserer eigenen Buchvorstellung heute nachmittag wird das hoffentlich nicht passieren. Und wenn doch, werde ich ein paar Witze erzählen oder einen Teil meines Vortrags singen.

Chaos im Büro

Gestern führte mich mein Weg wieder nach Düsseldorf ins erlassjahr Büro. Der Grund war keine Bündnisratssitzung oder andere inhaltliche Arbeit, sondern der Umzug von erlassjahr innerhalb des Jugendhauses. Von daher ist “Chaos im Büro” natürlich nur das übliche Umzugschaos und nicht etwa ein inhaltliches. Hier nun einige Impressionen dieses Tages: Continue reading “Chaos im Büro”

Neuland für die Kanzlerin

“Da habe ich mich noch nicht mit befasst”, so die Kanzlerin auf unsere Forderung, Deutschland solle sich zum “Champion” eines Internationalen Insolvenzverfahrens machen.
Beim inzwischen dritten Gespräch zwischen internationalen Umwelt- und Entwicklungs-NROs und Angela Merkel am Donnerstag Vormittag nahm der Klima-Teil den deutlich größeren Raum ein. Zu den Themen von Entwicklungsfinanzierung unterstrich die Bundeskanzlerin das deutsche Committment für die eingegangenen Entwicklungshilfe-Verpflichtungen: “Wir werden künftig nicht weniger bereitstellen, sondern noch etwas drauflegen”. Auch ihre Aussage zur ODA-Anrechnung von Nicht-Entwicklungshilfeleistungen klang zunächst recht sympathisch (“Entschuldung ist einfach; frisches Geld geben ist schwer. Dass da manches gleich gemacht wird, ist aus der Sicht der betroffenen Länder auch komisch”). Im zweiten Satz erwies sich diese Feststellung aber nicht als Abkehr von der fragwürdigen Praxis, Schuldenerlasse in die Entwicklungshilfe reinzurechnen, sondern im Gegenteil als Neuauflage ihres alten Steckenpferdes, zusätzlich auch die Militärmission in Afghanistan so zu verbuchen. Angesichts der Tatsache, dass im Moment nur die amtierende Entwicklungsministerin solchen schrägen Buchungstricks einen Riegel vorschiebt, kann einem für die Zeit nach der Wahl angst und bange werden.
Zur Forderung nach einem Internationalen Insolvenzverfahren gab es dann doch noch positive Töne von der Regierungsbank, nämlich von dem deutschen G8-Sherpa Bernd Pfaffenbach. Ihm war das Thema nicht ganz so neu, und er sieht offenbar auch die Brisanz angesichts der massiven Neuverschuldung der ärmeren Länder. Den Satz “Das habe ich notiert und nehme es mit” haben wir aus seinem Mund zwar schon öfter gehört. Es könnte indes sein, dass in diesem Jahr die G8-Konstellation anders ist als früher. Zum einen haben die reichen Länder selbst ein genuines Interesse daran, schleunigst Verfahren für eine effiziente Überwindung von Staats-Überschuldung im Süden zu schaffen. Zum zweiten ließ auch unser italienischer Kollege deutlich erkennen, dass die italienische G8-Präsidentschaft händeringend auf der Suche nach einem guten und kostengünstigen Nord-Süd-Profilierungsthema für den Gipfel ist, nachdem Italien seine Entwicklungshilfe in diesem Jahr um 56% (!) gekürzt hat. Und kosten wird ein faires Entschuldungsverfahren erst mal nichts.

erlassjahr.de bei McPlanet

„Möchtest du nicht noch einen unserer wunderschönen Wimpel unterzeichnen..” so begannen am Wochenende für uns viele, viele Gespräche am erlassjahr.de Stand – mit einem Erfolg der sich sehen lassen kann: Rund 200 Wimpel wurden unterzeichnet zurück aus der Bundeshauptstadt ins Büro nach Düsseldorf gebracht. Über 1.000 Teilnehmer zog es nämlich am Wochenende zum Kongress McPlanet, der an der Technischen Universität Berlin stattfand. Neben dem Stand auf dem „Basar der Möglichkeiten” konnten wir die Schulden-Thematik auch noch in zwei Workshops darstellen. Aber der Reihe nach…

ej-stand-mcplanetFür mich begann das McPlanet Wochenende am Freitag ziemlich unglücklich, was aber nicht weiter ausgeführt werden muss – ich sage nur: Vergessene Bahncard und ein Notfalleinsatz, der die Bahn 50 Minuten später eintreffen lies. Nun gut, dann wurde es in Berlin eben etwas stressiger, aber nicht wirklich problematisch. Um etwa 17 Uhr konnte so per Twitter die freudige Meldung eines aufgebauten erlassjahr.de Standes mitgeteilt werden. Und dann trudelten die Besucher des Konkresses eher langsam ein, so dass der oben genannte Satz am ersten Abend nur selten zum Einsatz kam. Aber auch anderes musste erst erprobt werden – insbesondere der Weg und Angebot der Volksküche (VoKü) im Vergleich zu dem nahestehenden veganen Verkaufsstand und auch die Tatsache, dass beim Getränkeverkauf nicht alles perfekt lief. Eine Tatsache, die auch am nächsten Morgen wieder aufkommen sollte, als Kaffee dringend notwendig war.

Dennoch konnte man am Abend bereits die erste Erkenntnis ziehen, die sich an den nächsten Tagen fortsetzen sollte: McPlanet Besucher sind sehr konsequent im Besuchen der angebotenen Panels, Workshops und Foren, denn während der entsprechenden Zeitfenster konnte man sich im Basar der Möglichkeiten genüsslich zurücklehnen, die kostenlosen Ausgaben der TAZ, des Freitag oder der jungen Welt lesen oder im Internet surfen. Es gab zwar immer wieder Besucher, aber oft war es eher ruhig. Sobald sich die Veranstaltungen aber dem Ende zuneigten waren wieder vermehrt Leute unterwegs.

Wobei ich zugeben muss: Samstag am Hauptaktionstag war ich oft selber unterwegs. Morgens hatte ich mir für eine kleine Stadtführung durch die Lobbyisten-Standorte Berlins frei genommen und Nachmittags stand unser erster Workshop an. Unter dem Motto „Die letzten beißen die Hunde” präsentierten wir zusammen mit dem EED die Folgen der aktuellen Krise auf Entwicklungsländer, insbesondere auf deren Schuldensituation. Jürgen Kaiser (erlassjahr.de) übernahm dabei zunächst eine generelle Einführung in das Thema, die von Jerry Kwo (EED) schließlich am Beispiel Kameruns etwas anschaulicher mit Zahlen belegt wurde.

Die Dateien der Präsentation kann man sich hier herunterladen, aber um es vielleicht kurz auf den Punkt zu bringen, gibt es vier direkte Folgen für die Entwicklungsländer aufgrund der Krise:

  1. Nachfragerückgang für Exporte
  2. Einbruch bei der Entwicklungshilfe
  3. Reduzierte Überweisungen von Migrant/innen
  4. Kreditverteuerung aufgrund der Nachfrage in den reichen Ländern

Für Kamerun direkt bedeutete erstes beispielsweise einen enormen Wegfall in der Holz-Nachfrage, über 10.000 Menschen verloren hier bereits ihre Arbeit.

ej-workshop-mcplanetNun gut, aber um den Bericht mal weiterzuführen sei noch angemerkt, dass wir zum einen von dem großen Interesse an diesem Thema überrascht waren: Fast 50 Personen besuchten den Workshop und füllten damit den Raum bis auf den letzten Platz. Und auch die anschließende Diskussion war sehr interessant, auch wenn oft natürlich generelle Fragen zur Schuldenproblematik aufkamen konnte so das Thema ausführlich und genau beschrieben werden. Andererseits wurde dies aber auch an anderer Stelle deutlich: An der Geduld und Nachsichigkeit der Besucher. Technische Probleme zu Beginn wurden lächelnd hingenommen, sogar mit dem Angebot zu helfen – „Ich frage mal in den Nachbarräumen nach einem Verlängerungskabel” – man merkt eben, dass McPlanet keine Konferenz ist, bei der es um Perfektion geht, sondern bei der die Themen und das (zwischenmenschliche) Klima doch wichtiger ist. Man kämpft eben gemeinsam für eine bessere Welt.

Am Samstag hatten wir im übrigen auch die gewünschte 100ste Unterschrift auf unseren Wimpeln zusammen und gegen abend 5 Ketten vollständig und eine weitere weit fortgeschritten auf dem Tisch liegen gelassen über Nacht.

Und wie auch am Morgen vorher fand ich auch am Sonntag morgen einige weitere Unterschriften mehr auf dieser vor. Die Zeit sich darüber zu freuen war aber doch etwas knapp, denn in wenigen Minuten sollte der zweite erlassjahr.de Workshop stattfinden. Das Thema eines Internationalen Insolvenzverfahrens stand an und so wurde nur schnell eine Tüte mit Informationsmaterial zusammengesammelt und hinüber in das andere Gebäude geeilt. Die Hoffnung wieder einen solchen Ansturm wie am Vortag zu erreichen war angesichts der Uhrzeit von 9 Uhr und einigen starken Konkurrrenten etwas gedämpft und – um es kurz zu machen – war es in der Tat so, dass nur eine Handvoll Leute den Workshop besuchten. Einen Grund enttäuscht zu sein bot sich damit aber nicht, denn nichts desto trotz gab es eine interessante und ausgiebige Diskussion, die durch unseren Film „Schulden im Sinne der Anklage” angeregt wurden. Wer diesen nicht kennt, kann ihn sich hier direkt im Browser angucken oder auch im Shop bestellen:

Anschließend war McPlanet fast gelaufen. Björn und ich hielten noch bis ca. 13 Uhr die Stellung und füllten noch die ein oder andere Wimpelkette – auf dass wir bei der Präsentation in Berlin wirklich die längste der Welt erreichen – bevor wir wie unsere Standnachbarn ringsherum auch das Material zusammenpackten und den Kongress wieder verließen.

Das Fazit dieser drei Tage ist – neben einiger Anstrengung – durchweg positiv. Das muss man nicht nur an den fast 200 Unterschriften festmachen oder den Teilnehmern an unseren Workshops, sondern allgemein am Bekanntheitsgrad, der sicherlich in dieser Zielgruppe nochmal gesteigert wurde. Es gab die ein oder andere Frage nach Praktika und durch viele Gespräche ist die Schuldenproblematik der Entwicklungsländer für viele zusätzlich präsent geworden.

Links zu den Workshops und weiteres findet sich in diesem Beitrag.

Schnellere Hilfe Ärmsten

In einem 100 Sekunden langen Videoclip unserer Mitträger-Organisation One wird eindrucksvoll dargestellt was in den letzten 8 Jahren zur Erreichung der Millennium Entwicklungsziele bereits erreicht worden ist. Gleichzeitig zeigt der Film aber auch die deutlichen Defizite auf und fordert eine schnellere Unterstützung der Ärmsten. Schauspielerin Katja Riemann spricht im Videoclip die klaren Botschaften aus.

ONE ist eine von über 800 Mitträgerorganisationen von erlassjahr.de – werden Sie auch Mitträger! Oder unterstützen Sie das Bündnis als Einzelperson.

erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 Ländern über eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis über die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere Länder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten Schwellenländern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurückzuzahlen. Die Schwellenländer dürfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewältigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefälligst auch zahlen. Auch sie sollen für die Krise aufkommen, die sie selbst übrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo über die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‘große Geld’ geht, kommen sie selbst.
Dabei hätten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen für von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsächlich Entwicklungsländern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von Ländern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spät. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und Gläubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darüber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden müssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafür ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

erlassjahr.de Mission Statement und Charta

Seit über 10 Jahren besteht das erlassjahr Bündnis inzwischen – und in der Zwischenzeit haben sich sowohl das Bündnis als auch das politische Umfeld beständig verändert. Die Entwicklungen von beiden können in unserer Broschüre ‘10 Jahre erlassjahr.de‘ nachgelesen werden. Die sich ändernden äußeren Umstände – sowohl in der politischen als auch in der weltwirtschaftlichen Landschaft – müssen sich natürlich auch in der Arbeit des Bündnisses niederschlagen. Daher hat erlassjahr.de regelmässig seine Ziele den realpolitischen Veränderungen angepasst. Die jüngsten Veränderungen haben nun Einfluss gefunden in das neue erlassjahr.de Mission Statement und in die erlassjahr.de Charta. Das Mission Statement führt in drei Unterpunkten die Hauptziele des Bündnisses auf. Die Charta erläutert die Grundsätze des Bündnisses und nimmt Bezug auf aktuelle weltpolitische Entwicklungen. erlassjahr.de Charta und Mission Statement können hier nachgelesen werden. Kommentare sind herzlich willkommen!

Klimaerwärmung zum 10-jährigen?

Barbara Unmüßig, Vorsitzende der Heinrich Böll Stiftung, vorher viele Jahr bei WEED zur internationalen Finanzpolitik tätig, Mitbegründerin des Bündnisses 1997 hielt uns den Jubiläumsvortrag zum 10-jährigen. Es gab etwas mitzunehmen von der Mitträgerversammlung letztes Wochenende in Wuppertal: Die Erfolgsfaktoren der Kampagne aufs Jahr 2000 (mit m.W. der größten Unterschriftensammlung der Welt und einer 40.000 Leute Lichterkette 1999 zum G8-Gipfel in Köln) waren:  Continue reading “Klimaerwärmung zum 10-jährigen?”