Schlagwort: BMZ

Der IWF und seine kleinen unbedeutenden Kunden. Heute: Burundi

Posted on by Jürgen Kaiser

Zuletzt hatten wir im Fall Gambia gesehen, wie der IWF mit kleinen, praktisch einflusslosen Ländern umgeht, die von seinen Finanzierungen abhängig sind. Auch Burundi ist diesbezüglich ein interessanter Fall, den wir uns schon öfter angesehen haben. Die letzte Article IV-Konsultation mit dem kleinen ostafrikanischen Land, hat noch einmal unterstrichen, was wir alle seit der unzureichenden Entschuldung unter HIPC/MDRI längst wissen: Das Land ist “hoch gefährdet”, erneut in die Überschuldung zu geraten. Deswegen gibt es in Sachen neuer Kreditaufnahme nur eines: “In this context, continued reliance on grants and highly concessional loans remains a priority.”

Nun wäre es schön, wenn der IWF sich selbst an diese, seine Vorgaben auch hielte.

Das tut er aber nicht. Vielmehr hat der Vorstand des IWF zusammen mit dem der Weltbank einem nicht ausreichend konzessionären Kredit für einen von Indien zu bauenden und zu (ko-)finanzierenden Staudamm im Wert von 80 Millionen US-$ ausdrücklich zugestimmt.

Unsere Anfragen, warum dies geschah, was an dem Staudamm so toll ist, dass man vorsichtigste Kreditaufnahme zwar anmahnt, aber ansonsten ignoriert, blieben sowohl aus dem BMZ (Verantwortung für die Weltbank) als auch aus dem BMF und der Bundesbank (Verantwortung für den IWF) bislang unbeantwortet.

Da wir uns überhaupt gar nicht vorstellen können, dass bei der Finanzierungs-Entscheidung vielleicht unkoschere Dinge passiert sein könnten, ein indischer Financier womöglich Druck ausgeübt hat, haben wir angenommen, dass vielleicht die Situation Burundi’s etwas weniger dramatisch sei als wir bislang angenommen hatten. Vielleicht verbessern sich die Schuldenindikatoren ja bereits, so dass Spielräume für nützliche Infrastrukturinvestitionen entstanden sind.

Nun ja…

Anfang August publizierte der Fonds seine eigene Vorhersage für den Schuldendienst des Landes im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen.

Zur Erinnerung: Bei 10% liegt aktuell für Burundi die Untragbarkeitsgrenze gemäß des Debt Sustainability Frameworks von IWF/WB. Und unter 5% liegt derzeit der Schnitt aller entlasteten HIPCs – gleichzeitig übrigens wie auch das, was erlassjahr.de und andere unabhängige Beobachter für ein so fragiles Land für einen tragbaren Schuldendienst halten.

Die schöne Welt des Engagements

Posted on by Kristina Rehbein

Eingeladen an der (Spaß)Veranstaltung “Engagement fairbindet” teilzunehmen, haben sich die Campaignerin und Rechercheassistentin von erlassjahr.de am Freitag, den 03.09.2010, nach Bonn begeben. Der “Parcours des Engagements” bestand aus vielen schönen weißen Zelten, die im Park des BMZ-Geländes der Präsentation und Vernetzung von Stiftungen, NGOs und staatlichen Institutionen der Entwicklungshilfe dienen sollten.

Man traf bekannte Gesichter wie die Partner von “VENRO”, kirchliche Hilfswerke und die „Großen“ der deutschen Entwicklungshilfe. Auch wurde z. B. das hauseigene Weltwärts-Programm, das DIE (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik), die bpb (Bundeszentrale für politische Bildung) und die Arbeit der UNO Bonn vorgestellt. Länder und Kommunen, die sich in Städtepartnerschaften engagieren, Migranten, die sich für Ihre Heimatländer einsetzen, Unternehmen aus der Privatwirtschaft und Stiftungen durften sich natürlich auch präsentieren. Kurz: ein kunterbunter, fröhlicher, vorbildlicher Haufen, den Staatssekretär Beerfeltz und Minister Niebel da zusammen getrommelt haben. Auch der “Global Plaza” strahlte durch seine hübsche Bühne und einen fröhlichen  Entwicklungsminister, der tapfer die ständige Frage des Moderators Cherno Jobatey nach “den Beweggründen für Ihr Engagement” beantwortete und sich unheimlich über (*Achtung: Wortwitz-Gefahr*) den “blau-gelben” Himmel freute, der die für ihn so betont wichtige und hoch-effiziente Vernetzungs-Veranstaltung begleitete.

Zumindest scheint das BMZ der NGO- und zivilgesellschaftlichen Basis durch solch eine zwar nette, aber eher inhaltsleere Veranstaltung mit Inbrunst beweisen zu wollen, dass sein Interesse an einer vernünftigen Zusammenarbeit weiterhin sehr groß ist. Kein Wunder,  nachdem Herr Niebel das Ministerium zuerst vollständig auflösen wollte. Ein bisschen Eigenwerbung kann da nicht schaden. Betont wurde auch die Präsenz von Firmen, die sich in Entwicklungsländern engagieren, wie auch die Pflege der wirtschaftlichen Beziehungen dorthin (die neue Agenda des BMZ?). Was haben wir von dieser fairbindenden Veranstaltung mit zurück nach Düsseldorf genommen? Wie wichtig doch Engagement und Zusammenarbeit für unsere Welt ist. Danke, Herr Niebel, dass Sie uns daran noch einmal erinnert haben!

Wieczorek-Zeul zu Geierfonds

Posted on by Jürgen Kaiser

Heidi Wieczorek-Zeul beantwortet erlassjahr.de’s Alarmbrief nach dem spektakulären Urteil zugunsten des Geier-Fonds “Donegal International”.

Die Bundesministerin verurteilt wie wir das Geschäftsmodell der Geierfonds. Für eine strukturelle Lösung sieht sie allerdings keine Möglichkeit. Statt dessen will sie technische Instrumente nutzen wie “Debt Reduction Facility” der Weltbank. Das sind neue Kredite (oder in Ausnahmefällen Zuschüsse) der IDA für Länder, um damit den Rückkauf von Schulden bei Privatgläubigern zu finanzieren. Das Problem bei solchen “technischen” Lösungen ist, dass die Rückkäufe mit der verbesserten Zahlungsfähigkeit der Schuldnerländer immer teurer werden. Schließlich verhalten sich die Geier nicht nur gesetzestreu, sondern auch marktkonform. Im Blog von Felix Salmon gabe es schon im Februar einen provozierenden und lesenswerten Beitrag dazu.

Es erscheint daher äußerst zweifelhaft, ob die Herren der HIPC/MDRI-Initiativen mit Rückkäufen den Geiern umfassend zuvorkommen oder ob sie mit Rechtshilfefonds für verklagte Länder “das hinter den Geierfonds stehende Modell unattraktiv machen” kann. An Geld für die Verteidiger in London hat es auch Sambia nicht gefehlt.

Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 1 Brief von Ministerin Wieczorek-Zeul zu Geierfonds Seite 2