Fachinformation 67: Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen – und was von ihnen zu halten ist

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Beschreibung

Seit April 2020 gewähren die Mitglieder der G20 und des Pariser Clubs bis zu 73 ärmsten Ländern ein Schuldenmoratorium, um Spielräume zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu schaffen. Seit November 2020 wird erwogen, über das Moratorium der Debt Service Suspension Initiative (DSSI) hinaus auch reale Schuldenerlasse im Rahmen des Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI zu gewähren. Eine der entscheidenden Fragen für die Zukunft solcher Schuldenerleichterungen ist, ob sich nicht nur einige gutwillige, sondern alle Gläubiger daran beteiligen werden.

Eine kritische Gruppe neben den bislang nicht verpflichtend herangezogenen privaten Gläubigern sind dabei die multilateralen Finanzinstitutionen. Diese nehmen in den bisherigen Schuldenerleichterungen für sich einen sogenannten Preferred Creditor Status in Anspruch. Auf dieser Grundlage verlangen sie, dass ihre Forderungen bevorzugt bedient und somit aus Umschuldungen ausgeschlossen werden. Zivilgesellschaften in Gläubiger- und Schuldnerländern argumentieren hingegen, dass bei einer Umschuldung nicht nur einige, sondern alle Gläubiger einbezogen werden müssen.

Dagegen wehren sich die multilateralen Entwicklungsbanken vor allem mit dem Hinweis darauf, dass ihre finanzielle Integrität letztendlich im Interesse der potenziell zu entlastenden Länder liege, welche von einer sicheren und zinsgünstigen Finanzierung abhängig sind, solange sie sich zu akzeptablen Bedingungen am privaten Kapitalmarkt nicht versorgen können. In der Fachinformation 67: “Häufig vorgebrachte Argumente gegen die Beteiligung von multilateralen Entwicklungsbanken an Schuldenerlassen – und was von ihnen zu halten ist” schauen wir uns zunächst die Besonderheit der Gruppe der multilateralen Gläubiger genauer an. Danach gehen wir der Frage nach, wie stichhaltig die Argumentation für einen Ausschluss dieser Gruppe von Schuldenerleichterungen ist.

Erscheinungsdatum: Juni 2021

Autor: Jürgen Kaiser

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Die Fachinformation ist auch auf Englisch erschienen: Focus Paper 5: “Frequent arguments against the participation of multilateral development banks in debt relief – An analysis and response”

Die Beteiligung von multilateralen Gläubigern an Schuldenerleichterungen war auch Thema der “Online-Diskussion: Zu wichtig, um Schulden zu erlassen? Die Diskussion um den Erlass multilateraler Schulden für COVID-19-betroffene Länder” am Freitag, dem 25. Juni 2021. Auf dem virtuellen Podium saßen Jürgen Kaiser, Autor dieser Fachinformation, und Dr. Thomas Schäkermann vom Bundesfinanzministerium. Hier gibt es einen Bericht zur Veranstaltung zum Nachlesen. 

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