Fachinformation 44: Gefahr neuer Überschuldung durch Mischung von öffentlichen Zuschüssen und privatem Kapital

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Beschreibung

Angesichts der knappen Haushaltsmittel setzen sowohl die deutsche Bundesregierung als auch die Europäische Union (EU) verstärkt auf die Mobilisierung von Privatkapital zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben. Dazu werden auf unterschiedliche Weise geringe öffentliche Zuschüsse mit deutlich höheren Krediten zu Marktkonditionen aufgestockt („gehebelt“). Durch diese Mischung (englisch: Blending) ergeben sich Chancen vornehmlich für die Finanzierung größerer Infrastrukturprojekte. Zu befürchten ist jedoch eine Vernachlässigung entwicklungspolitischer Grundsätze, eine wachsende Orientierung an den Interessen der Außenwirtschaftspolitik und die Verschlechterung der Schuldensituation wegen des höheren Kreditanteils in der Entwicklungsfinanzierung. Folglich sind bereits ex-ante, also schon während der Planungs- und Verhandlungsphase, die möglichen Auswirkungen eines Projektes einschließlich seiner finanziellen, betrieblichen, zivilen, sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen sorgfältig zu untersuchen.

In der Fachinformation 44 untersucht Dr. Walter Ulbrich Rahmenbedingungen für Mischfinanzierung in Deutschland und auf EU-Ebene und fordert mehr Transparenz der durchführenden Institutionen.

Erscheinungsdatum: Dezember 2013

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