UNO beschließt Prinzipien für besseren Umgang mit Staatsschuldenkrisen – Deutschland stimmt dagegen

(Düsseldorf, 11.09.2015) Bei ihrer gestrigen Sitzung verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit 136 zu 6 Stimmen bei 41 Enthaltungen neun Prinzipien für eine faire Lösung von Schuldenkrisen. Deutschland stimmte dagegen. Obwohl das Ergebnis des UN-Prozesses zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens damit hinter den Erwartungen zurück bleibt, begrüßt das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de die Prinzipien als einen wichtigen ersten Schritt.

Am gestrigen Donnerstag, den 10. September 2015, hat die UN-Vollversammlung neun Prinzipien für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschlossen: sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

Mara Liebal, Pressesprecherin vom deutschen Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, sagt: „Mit der Verabschiedung der Prinzipien schafft die internationale Staatengemeinschaft eine Grundlage, um Schuldenkrisen in Zukunft fair und effizient zu lösen. Doch damit die Prinzipien ihre Wirkung entfalten können, muss in einem Folgeprozess auf ein rechtlich verankertes Verfahren hingearbeitet werden.”

Mit der Verabschiedung der Prinzipien findet ein im September letzten Jahres von der Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen (G77 und China) initiierter Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens seinen vorläufigen Abschluss. Zu den sechs Staaten, die gegen die Abschlussresolution stimmten, gehören neben Deutschland auch Großbritannien, Israel, Japan, Kanada und die USA.

„Die verabschiedete Abschlussresolution mit den neun Prinzipien bleibt weit hinter der ursprünglichen Forderung nach einem rechtlichen Rahmenwerk für Staateninsolvenz zurück. Es ist eine Schande, dass Deutschland trotzdem mit Nein gestimmt hat. Zusammen mit einigen wenigen reichen Länder gefährdet die Bundesregierung damit die Anwendung von Prinzipien, die die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in überschuldeten Staaten verbessern könnten”, so Liebal.

„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung” ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Weitere Informationen: Mara Liebal, 0211-4693-211, m.liebal@erlassjahr.de