SDG-Halbzeitgipfel: Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele

(Düsseldorf/Berlin, 18.09.2023) Beim Halbzeitgipfel der Agenda 2030 in New York steht die Schuldenkrise des Globalen Südens als Hindernis für die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) prominent auf der Agenda. Anlässlich der Teilnahme von Bundeskanzler Scholz, Bundesentwicklungsministerin Schulze und Außenministerin Baerbock am Gipfel machte das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de heute mit einem vier Meter hohen Schuldenberg in Berlin auf die Verantwortung der deutschen Regierung aufmerksam.

Zum Gipfel legten Bundesentwicklungsministerium und Bundesumweltministerium heute die „Zwölf Schlüsselbeiträge Deutschlands“ zur „Rettung“ der SDGs vor. Zur Lösung der Schuldenkrise schlägt Deutschland darin vor, Schuldenumwandlungen für die SDGs auszubauen, Schuldentransparenz zu verstärken und das Schuldenmanagement durch das Entschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20 zu verbessern.

Dazu kommentiert Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de: „Die Bundesregierung geht nach New York mit Werbung für den Status Quo – das ist angesichts der dramatischen Lage vieler verschuldeter Staaten inakzeptabel. Bis zum Ende der Agenda 2030 werden wegen der untragbaren Verschuldung in den Ländern des Globalen Südens 175 Millionen mehr Menschen in extreme Armut rutschen – und die Bundesregierung bringt nur Altbekanntes mit nach New York. Schuldenumwandlungen und Schuldentransparenz sind zwar wichtige Bausteine. Sie reichen aber nicht aus, um die aktuelle Schuldenkrise zu bewältigen. Ein wirklicher „Schlüsselbeitrag“ Deutschlands wären entschlossene Schritte für verbindliche und umfassende Schuldenerlasse – das wäre ein echtes Signal für die Rettung der SDGs!“

Mit einer Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin unterstrich erlassjahr.de heute diese Forderung: Ein vier Meter hoher Schuldenberg symbolisierte die Last der Verschuldung, durch die die Ziele für nachhaltige Entwicklung unerreichbar werden. Mit einem Trauerzug wurden die SDGs symbolisch zu Grabe getragen. Die Aktivist*innen forderten faire Entschuldungsverfahren und konkrete Schritte der Bundesregierung zur Umsetzung des Versprechens im Koalitionsvertrag.

Zeitgleich zur Aktion in Berlin machten auch Partner*innen von erlassjahr.de in der sambischen Hauptstadt Lusaka mit einer Schuldenberg-Aktion auf die Verschuldungssituation ihres Landes aufmerksam. Sambia ist eines der ersten Länder, das unter dem Umschuldungsrahmenwerk Common Framework der G20 einen Schuldenerlass ausgehandelt hat. Dennis Nyati, Aktivist der Civil Society SDGs Campaign GCAP Zambia, erklärt: „Die ausgehandelten Schuldenerleichterungen wurden uns als Erfolg verkauft. Doch letztendlich ist es ein Deal, bei dem die Interessen der Gläubiger im Vordergrund stehen. Wenn es wirtschaftlich für Sambia bergauf geht, wird der vereinbarte Erlass verringert. Doch für den Fall, dass die Wirtschaft sich langsamer erholt als gehofft, gibt es keine Vereinbarung, die einen größeren Erlass ermöglicht. Für die Gläubiger werden die Risiken so gering wie möglich gehalten. Für die Menschen in Sambia gilt das nicht.“

Kristina Rehbein: „Der Fall Sambia zeigt, dass gläubigerdominierte Verfahren wie das Common Framework der G20 nicht der zentrale Bezugsrahmen für Umschuldungsverhandlungen sein können. Es braucht vielmehr rechtstaatliche Verfahren unter dem Dach der UN, die auch die Interessen der Schuldnerstaaten und deren Bevölkerung berücksichtigen. Der SDG-Gipfel in New York ist der Ort, um Koalitionen für solche rechtsstaatliche Verfahren zu schmieden. Hier erwarten wir von der Bundesregierung, dem eigenen Koalitionsvertrag gerecht zu werden und sich mit Nachdruck für die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen.“

Weitere Informationen:

• Fotos der Schuldenberg-Aktionen in Berlin und Lusaka zu Ihrer freien Verfügung finden Sie unter folgendem Link: https://we.tl/t-oAooHRgcx1
• Offener Brief „Halbzeit ist höchste Zeit! Handeln Sie jetzt für eine faire Lösung der globalen Schuldenkrise!“ an Bundeskanzler Olaf Scholz: https://staging.erlassjahr.net/scholz-halbzeit/ 
• Kampagne „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.“: https://staging.erlassjahr.net/kampagne/mit-schulden-fair-verfahren/
• Forderungskatalog und Reformvorschläge an die Bundesregierung: https://staging.erlassjahr.net/reformvorschlaege-koalitionsvertrag 

Fotos der Aktion in Berlin:

Fotos der Aktion in Lusaka:

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen. Die Schuldenberg-Aktion in Berlin ist Teil der aktuellen Kampagne „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.“

Kontakt für die Presse:                                       

erlassjahr.de
Mara Liebal und Elise Kopper, Referentinnen für Öffentlichkeitsarbeit
Mail:    presse@erlassjahr.de 
Mobil: 0151 / 65 91 73 43
Web:    www.erlassjahr.de

Civil Society SDGs Campaign/GCAP Zambia
Dennis Nyati, National Coordinator

Mail:    dennisnaytipost2015@gmail.com

Tel.:     +260 976680438