Schuldenstreichung nur für die Reichen?

Das Internationale Insolvenzverfahren muss global gültig sein und gehört auf den Verhandlungstisch der G20, fordert das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de

(Düsseldorf, 25.6.2010) In den Bundesministerien für Finanzen, Wirtschaft und Entwicklung wird derzeit am Konzept einer geregelten Insolvenzordnung für europäische Staaten gearbeitet. erlassjahr.de begrüßt diese Initiative, warnt aber vor halben Lösungen: „Insolvenzverfahren nur für europäische Staaten einzuführen ignoriert die Realität des globalen Finanzmarkts. Die Gläubiger sind über den ganzen Globus verstreut. Außerdem kann Fairness und Gerechtigkeit in Umgang mit staatlichen Schulden kein Privileg nur für die reichen Länder sein“, kommentiert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de.

„Der griechische Rettungsschirm ist de facto nur eine Insolvenzverschleppung auf staatlicher Ebene. Faulen Krediten gutes öffentliches Geld nachzuwerfen ist keine dauerhafte oder günstige Lösung. Die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens würde eine Lücke im Finanzsystem schließen, die es Gläubigern ermöglicht, ihre Verluste durch öffentliche Refinanzierung  abzudecken, während die Gewinne privat bleiben. Gläubiger müssen an den Kosten der Krise beteiligt werden – von Griechenland über die Ukraine bis nach Burkina Faso.“

Das Bündnis fordert die Bundesregierung auf, sich für die internationale Implementierung einer Insolvenzordnung für Staaten einzusetzen. Das Gipfeltreffen der G20 in Toronto ist eine geeignete Plattform, um eines der wichtigsten Elemente der Reform des globalen Finanzsystems einzuführen: Ein faires und transparentes Schiedsverfahren für hochverschuldete Staaten.