Post-2015-Entwicklungsagenda: Keine glaubhaften Entwicklungsziele ohne Lösung von Schuldenkrisen

(Düsseldorf, 24.09.2015) Auf ihrem morgen beginnenden Gipfel entscheiden die Vereinten Nationen in New York über die Entwicklungsagenda ab 2015. Das entwicklungspolitische Bündnis erlassjahr.de sieht die erfolgreiche Implementierung in Gefahr, wenn der finanzielle Mittelabfluss aus überschuldeten Staaten nicht auf ein tragfähiges Maß reduziert wird. Deutschland muss sich an der Erarbeitung eines Staateninsolvenzverfahrens beteiligen, wenn sein Einsatz für nachhaltige Entwicklung glaubhaft sein soll.

Kristina Rehbein, politische Referentin des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, sagt: „Ambitionierte Entwicklungsziele sind wichtig. Die erfolgreiche Implementierung setzt jedoch die Erarbeitung eines überzeugenden Finanzierungskonzepts voraus. Das ist bei der Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba nicht ausreichend geschehen, auch weil die Verschuldung von Staaten nur unzureichend thematisiert wurde.“

Die Entwicklungs- und Schwellenländer hatten ein faires Entschuldungsverfahren im letzten September auf die Tagesordnung der Vollversammlung der Vereinten Nationen gebracht. Dieser Prozess ging vor zwei Wochen mit der Verabschiedung von neun Prinzipien für einen besseren Umgang mit Staatsschuldenkrisen zu Ende. Dass kein rechtliches Rahmenwerk für Staateninsolvenzverfahren geschaffen wurde, wie ursprünglich gefordert, lag vor allem am Druck einiger reicher Länder. Als eines von nur sechs Ländern stimmte Deutschland gegen die Prinzipien.

Rehbein: „Wenn Deutschland im Sinne der Post-2015-Entwicklungsagenda glaubhaft als globaler Partner für nachhaltige Entwicklung wahrgenommen werden will, muss die Bundesregierung an einem Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen mitarbeiten. Der Einsatz für langfristige Schuldentragfähigkeit von Entwicklungsländern, auch der Erlass von Schulden, wird im vierten Unterpunkt des 17. Entwicklungsziel expliziert gefordert.“

„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Weitere Informationen: Kristina Rehbein, 0176-24843704, k.rehbein@erlassjahr.de