Oberster Gerichtshof der USA gibt Geierfonds gegen Argentinien Recht – Weitreichende Folgen für künftigen Umgang mit Staatspleiten

Gestern hat der US Supreme Court das Urteil eines Manhattaner Gerichts zugunsten des Geierfonds NML Capital gegen Argentinien bestätigt. Durch das Urteil wird Argentinien gezwungen, die Staatsanleihen, die NML Capital billig auf dem Sekundärmarkt gekauft hat, in voller Höhe zu bedienen, sobald es Zahlungen an die Inhaber beim Schuldentausch 2005/2010 ausgegebenen Anleihen leistet. Damals hatten 90 Prozent der Anleihegläubiger des 2002 pleite gegangenen Staates auf rund 70 Prozent des Nennwerts ihrer alten Anleihen verzichtet.

Die 1,3 Milliarden US-Dollar, die Argentinien nun zahlen muss, wenn es sich nicht gänzlich vom US-Kapitalmarkt zurück ziehen will, sind schmerzhaft für das südamerikanische Land, das in der vergangenen Woche erst der Zahlung von knapp 10 Milliarden US-Dollar in den kommenden drei Jahren an seine Gläubigerregierungen im Pariser Club zustimmen musste.

Viel weit reichender sind indes die Folgen für künftige Staatspleiten – nicht nur in Argentinien. erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: „Das Urteil des Obersten Gerichtshofs schafft für alle Gläubiger einen starken Anreiz sich künftig nicht mehr an freiwilligen Umschuldungen von zahlungsunfähigen Staaten zu beteiligen. Schließlich müssen sie befürchten, dass ihre Zugeständnisse nicht mehr dem Schuldner zugute kommen – und damit der Sicherheit ihrer verbliebenen Forderungen. Vielmehr profitieren künftig diejenigen Gläubiger, die sich einer Vereinbarung verweigern.“ Um genau dies zu verhindern hatten neben den Inhabern der neuen argentinischen Anleihen und allen größeren Kirchen und Religionsgemeinschaften der USA  im JubileeUSA-Network auch die US-amerikanische und die französische Regierung sowie die Weltbank den Gerichtshof aufgefordert, der Klage Argentiniens stattzugeben.

Der Fall NML-Capital zeigt dramatisch die Notwendigkeit eines geordneten und rechtlich abgesicherten Insolvenzverfahrens für Staaten. Noch am vergangenen Freitag hatte der Vorstand des Internationalen Währungsfonds für Verbesserungen im Umgang mit überschuldeten Staaten beschäftigt. Auf Druck der gleichen G8-Länder, die nun zu recht den Erfolg der Spekulanten gegen Argentinien beklagen, hat der IWF aber nur kosmetische Veränderungen der globalen Finanzarchitektur diskutieren dürfen.

„erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen weltweit. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0173 – 29 19 374, j.kaiser@erlassjahr.de