Koalitionsvertrag: Neue Bundesregierung will Staateninsolvenzverfahren

(Düsseldorf, 24.11.2021) In ihrem Koalitionsvertrag einigen sich SPD, Grüne und FDP darauf, das internationalen Schuldenmanagement zu verbessern. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt die Aufnahme eines Insolvenzverfahrens für Staaten in den heute vorgestellten Koalitionsvertrag. Das Bündnis hatte sich im Wahlkampf zusammen mit seinen über 500 Mitträgerorganisationen dafür stark gemacht.

Mit der Formulierung:

„Unser Ziel ist ein neuer internationaler Schuldenmanagementkonsens. Wir unterstützen eine Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger miteinbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt“,

setzen die drei Ampel-Parteien diesbezügliche Versprechungen aus allen drei Wahlprogrammen um.

Kristina Rehbein, Koordinatorin von erlassjahr.de, kommentiert: „Wir begrüßen, dass die neue Bundesregierung sich nun für ein faires und transparentes Verfahren zum Umgang mit Schuldenkrisen einsetzen will, das Regierungen von Schuldnerländern im Globalen Süden, die Vereinten Nationen und viele Expert*innen schon seit Jahren fordern. Das ist dringend notwendig: Die Schuldenstände in vielen Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas explodieren derzeit. Umschuldungen sind unvermeidlich, denn die Bevölkerung in vielen kritisch verschuldeten Staaten leidet schon jetzt unter der hohen Schuldenlast. Bereits 2021 inmitten der Pandemie wurden öffentliche Leistungen in 85 Niedrig- und Mitteleinkommensländern gekürzt, um den Schuldendienst weiter bedienen zu können.“

erlassjahr.de fordert, dass den guten Worten im Koalitionsvertrag nun auch konkrete Taten folgen. „Bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2002 und der schwarz-gelbe von 2009 enthielten ähnliche Formulierungen. Zu wirklichen Reformen hat das aber nicht geführt. Wir werden insbesondere im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 Druck machen, dass die Bundesregierung sich auf internationaler Ebene endlich aktiv für ein Staateninsolvenzverfahren einsetzt“, so Rehbein.

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von derzeit über 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

Kontakt:                                                                

Kristina Rehbein
Politischer Koordinatorin erlassjahr.de
k.rehbein@erlassjahr.de
Mobil: 0176 / 24 84 37 04
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