G8 Finanzministertreffen: Nur hilflose Appelle gegen Geierfonds. Keine wirksamen Maßnahmen gegen eine neue afrikanische Schuldenkrise

Die Minister erkennen an, dass sowohl die Klagen von Altgläubigern als auch exzessive Neukreditvergabe durch alte und neue Geber eine ernste Gefahr für die Schuldentragfähigkeit derjenigen Länder darstellt, die unter den Entschuldungsinitiativen von Köln (“HIPC”) und Gleneagles (“MDRI”) entlastet worden sind. Bislang beteiligen sich Gläubigerregierungen außerhalb der OECD nur zu rund 50% und Privatgläubiger nur zu rund 6% an den bestehenden Entschuldungsinitiativen.

erlassjahr-Koordinator Jürgen Kaiser: “Diese Gläubigergruppe wird sich auch künftig nicht von gut gemeinten Appellen der G8 beeindrucken lassen. Mehr als 500 Mio US-$ Forderungen sind derzeit vor Gerichten anhängig, und fast 4 Mrd. können – HIPC hin oder her – von diesen Gläubigern noch eingetrieben werden.”

erlassjahr.de begrüßt, dass die G8-Finanzminister in Potsdam erstmals die Gefahr einer neuen Schuldenkrise anerkannten. Bindende Massnahmen werden aber wieder nur gegen die Schuldner und nicht gegen die Gläubiger ergriffen. Vorgesehen sind Sanktionen gegen Schudner-Staaten im Rahmen des “Debt Sustainabality Framework” (DSF) der Weltbank. Weder im DSF noch im G8-Communiqué sind Sanktionen gegen Kreditgeber vorgesehen, die sich nicht an die Appelle der G8 halten.

Kaiser: “Solange Kreditgeber sich darauf verlassen können, dass sie ihr Geld ungeschmälert zurückzubekommen, wird es auch weiterhin unverantwortliche Kreditvergabe geben.”

erlassjahr.de fordert, dass an die Stelle der bisherigen Initiativen ein umfassendes, alle Gläubiger einschließendes Insolvenzverfahren tritt. Nur, wenn über Schuldenerlass, wie in einem Rechtsstaat üblich, von einer neutralen Instanz statt von einer kleinen Gläubigergruppe entschieden wird, wird es möglich sein, die ärmsten Länder verlässlich zu entschulden.

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser,0173/2919374