G7-Finanzminister in Bonn: Entschuldungsbündnis fordert entschlossene Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden

(Bonn, 19.05.2022) Während die Finanzminister*innen der G7-Staaten auf dem Petersberg in Königswinter tagen, hat das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de heute mit einer Aktion in Bonn auf die Gefahren der aktuellen Schuldenkrise im Globalen Süden aufmerksam gemacht. Ohne umfassende Schuldenerlasse sind die international vereinbarten Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 laut dem Bündnis unerreichbar. Die G7-Regierungen müssen auch private Gläubiger wie Banken und Fonds zur Beteiligung an diesen Erlassen verpflichten.

Schuldenberg als Symbol für die Schuldenkrise

Als Symbol für die Last, die auf dem Globalen Süden liegt, hatte das Bündnis einen vier Meter hohen Schuldenberg vor dem Alten Rathaus in Bonn aufgebaut. Im Rahmen einer Kundgebung errichtete ein Trauerzug aus schwarz gekleideten Menschen ein Kreuz mit der Inschrift „R.I.P. Agenda 2030“ auf dem Gipfel des Berges. Redner*innen von erlassjahr.de machten die dramatischen Auswirkungen der Schuldenkrise auf Länder wie Sri Lanka oder Sambia deutlich. Auf bunten Schildern formulierten Aktivist*innen die Forderung an die G7, sich für globale Gerechtigkeit und faire Entschuldung einzusetzen.

Globale Schuldenkrise spitzt sich zu

„Bereits jetzt sind 135 von 148 Ländern im Globalen Süden kritisch verschuldet. Schon vor Ausbruch des Kriegs in der Ukraine warnten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vor einer humanitären Krise in Ländern des Globalen Südens. Die anhaltenden Folgen der Pandemie, steigende Zinsen und die durch den Krieg ansteigenden globalen Nahrungsmittel- und Energiepreise verschärfen die Verschuldungssituation nun noch weiter“, erklärte Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de. „Kritisch verschuldete Staaten müssen den Schuldendienst an ihre Gläubiger auch dann weiter bedienen, wenn das Geld dringend für soziale Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Armutsbekämpfung oder Infrastruktur benötigt wird. Das geht zu Lasten der Bevölkerung in den betroffenen Staaten – und spült gleichzeitig Profite in die Taschen der Gläubiger, die sich nicht an Umschuldungen beteiligen.“

Private Gläubiger zu Schuldenerlassen verpflichten

Die G7-Staaten selbst treten nur in geringem Umfang als Gläubiger der Länder im Globalen Süden auf. Ein Großteil der privaten Gläubiger, die mehr als 60 Prozent aller Forderungen gegenüber Mittel- und Niedrigeinkommensländern halten, ist jedoch in den Mitgliedsstaaten der G7 ansässig. So etwa die Investmentgesellschaft BlackRock in New York oder die DWS Investment Group in Frankfurt am Main. Die Einbeziehung privater Gläubiger in Schuldenerleichterungen sei daher unverzichtbar, betonte Malina Stutz, Politische Referentin von erlassjahr.de: „Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn auch sie zu Schuldenerlassen verpflichtet werden. Hier haben die G7-Staaten eine klare Verantwortung. Sie könnten ein wichtiges Zeichen setzen, indem sie entsprechende nationale Gesetze erlassen. Diese Forderung hat zuletzt auch IWF-Chefin Kristalina Georgieva erhoben.“

G7-Staaten müssen handeln

erlassjahr.de fordert die Finanzminister*innen der G7-Staaten darüber hinaus auf, endlich weitreichende strukturelle Maßnahmen einzuleiten, die allen kritisch verschuldeten Staaten den Zugang zu fairen und rechtsstaatlichen Umschuldungsverfahren ermöglichen. „Im Vorfeld des Treffens warnte Bundesfinanzminister Christian Lindner selbst vor der Gefahr einer globalen Schuldenkrise. Wenn er es ernst meint, muss er sich für ein Insolvenzverfahren für Staaten einsetzen, so wie es die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat. Beim heutigen Treffen der G7-Finanzminister*innen muss er Wort halten“, so Rehbein weiter.

Die Aktion in Bonn fand im Rahmen der bundesweiten Kampagne „Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst!“ statt. Die Kampagne wird von zahlreichen lokalen und überregional tätigen Partnern unterstützt, darunter etwa der Kirchenkreis Bonn und das SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene.

Fotos der Aktion (Klicken für Druckauflösung):

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

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