G20-Kommuniqué: Unzureichende Antwort auf drohende Schuldenkrisen

(Hamburg/Düsseldorf, 08.07.2017) Durch die von den G20 propagierte Partnerschaft mit Afrika soll der Kontinent attraktiver für westliches Kapital werden. Die G20 ignorieren dabei die Kehrseite solcher Investitionsoffensiven, findet das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de.

In ihrem Hamburg Action Plan verweisen die G20 lediglich auf die beim Finanzministertreffen in Baden-Baden verabschiedeten Operational Guidelines for Sustainable Finance. Diese betonen zwar die gemeinsame Verantwortung von Kreditgebern und -nehmern, formulieren aber kein Konzept, wie überschuldete Staaten nötigenfalls schnell, wirksam und fair entlastet werden können.

Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, sagt: „Die Staats- und Regierungschefs haben es versäumt, aus den unverbindlichen Richtlinien verbindliche und rechtsstaatliche Verfahren für die sich abzeichnenden Schuldenkrisen zu schaffen. Stattdessen fördern die G20 im Interesse der Anleger im Globalen Norden private Kreditvergabe zur Infrastrukturfinanzierung in Afrika, als seien Schuldenkrisen ein Ding der Vergangenheit. Das ist unrealistisch und unverantwortlich.“

116 Länder überschreiten laut Berechnungen von erlassjahr.de kritische Schuldenwerte. Mit Belize, der Mongolei und Mosambik mussten bereits die ersten Staaten zeitweilig Zahlungen an ausländischen Gläubiger einstellen.

erlassjahr.de fordert die Schaffung von verbindlichen Verfahren zur Lösung von Schuldenkrisen. Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer in den Vereinten Nationen hatte die Schaffung eines solchen Verfahrens 2014 gefordert. Reiche Gläubigerländer, darunter die G20-Staaten Australien, Kanada, Japan, Großbritannien, die USA und auch Deutschland, hatten das Verfahren blockiert.

Jürgen Kaiser, 0173 /29 19 374, j.kaiser@erlassjahr.de