G20-Gipfel in China: Staatsverschuldung wieder ein Thema

(Düsseldorf, 06.09.2016) Das bundesweite Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt, dass beim gestern zu Ende gegangenen G20-Gipfel erstmals seit 2008 die neuen globalen Schuldenkrisen thematisiert wurden. erlassjahr.de fordert, dass die Bundesregierung die Initiative der chinesischen Regierung fortsetzt und das Thema auf die Agenda des G20-Gipfels 2017 in Hamburg setzt.

Im Kommuniqué des Gipfels in Hangzhou versichern die Staats- und Regierungschef/innen der G20-Staaten, dass sie sich für die Verbesserung von Umschuldungsverfahren einsetzen wollen. Sie verweisen dazu auf die Einführung von Collective Action Clauses in Anleiheverträgen und die Unterstützung des Pariser Clubs.

„Die chinesische Regierung hat den Anfang gemacht und die Notwendigkeit für geordnete Lösungen von Staateninsolvenz angesprochen“, so Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von erlassjahr.de. „Die vorsichtigen Formulierungen im diesjährigen G20-Prozess in China können aber nur der Anfang sein. Es kommt jetzt darauf an, dass Deutschland 2017 diesen Impuls aufnimmt und die Möglichkeit effizienter und rechtsstaatlicher Entschuldungsverfahren schafft.“

Laut erlassjahr.de sind derzeit 108 Entwicklungs- und Schwellenländer überschuldungsgefährdet. Mit der Kampagne „Debt20: Entwicklung braucht Entschuldung – jetzt!“ fordert erlassjahr.de die G20 auf, die sich aufbauenden Schuldenkrisen im Globalen Süden als Gefahr für das Erreichen der vereinbarten globalen Entwicklungsziele anzuerkennen. Zusammen mit den Stimmen von zwanzig Menschen aus kritisch verschuldeten Staaten soll die Forderung Anfang November an die Bundesregierung übergeben werden. Im Gipfeljahr 2017 plant erlassjahr.de Aktionen rund um den G20-Gipfel in Hamburg und das Treffen der Finanzminister/innen in Baden-Baden.

Die Kampagne „Debt20“ wird bereits von rund 150 Organisationen, darunter Diözesen und Landeskirchen, entwicklungspolitische Netzwerke, Eine-Welt-Gruppen und Kirchengemeinden unterstützt.

 

„erlassjahr.de– Entwicklung braucht Entschuldung“ ist das größte entwicklungspolitische Bündnis in Deutschland mit Mitträgerorganisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft. erlassjahr.de ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk von rund 50 ähnlichen Kampagnen und Bündnissen. Sie alle wollen es nicht hinnehmen, dass untragbar hohe Schulden in vielen Ländern des Globalen Südens wichtige Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur unmöglich machen.

 

Weitere Informationen: Jürgen Kaiser, 0211/ 4692 -217, j.kaiser@erlassjahr.de

Weitere Informationen zur Kampagne