Beratungen im IWF: Endet die Profitmacherei mit Krisenländern?

(Düsseldorf, 12.12.2022) Am heutigen Montag berät der Vorstand des Internationalen Währungsfonds darüber, ob die Erhebung sogenannter Surcharges – Zinsaufschläge von 1-2 Prozent, die der IWF von Ländern verlangt die seine Mittel länger als vereinbart oder über die vorgesehene Quote hinaus in Anspruch nehmen – sinnvoll ist. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert die Abschaffung dieser Politik, durch die der IWF von den Krisen ärmerer Länder profitiert.

Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de, sagt: „Die sogenannten Surcharges verlangt der IWF insbesondere von Staaten, die unter schweren Wirtschaftskrisen und externen Schocks leiden und auf die Unterstützung des IWF angewiesen sind.“

erlassjahr.de, ein Bündnis aus mehr als 500 Mitträgerorganisationen aus ganz Deutschland, fordert die Abschaffung der Zinsaufschläge. Seit Beginn der Pandemie ist die Zahl der Länder, die von den Zinsaufschlägen betroffen sind, auf 16 gestiegen, darunter Ecuador, Ägypten und Argentinien. Auch die Ukraine könnte nach Kriegsende Opfer solcher Zinsaufschläge werden.

„Während der IWF erklärt, durch die Zinsaufschläge würden Länder ermutigt, Kreditlinien nicht zu überschreiten, wirken die Aufschläge de facto krisenverschärfend. Dazu kommt, dass der IWF aus den Aufschlägen in den letzten Jahren bis zu einem Drittel seines operativen Budgets finanziert hat – damit also von den Krisen ärmerer Länder profitiert“, so Rehbein.

Dabei appelliert Rehbein insbesondere an die Deutsche Bundesbank, die den deutschen Exekutivdirektor im Vorstand des IWF stellt und sich einer Reform bislang widersetzt: „Beenden Sie endlich diese moderne Form der Ausbeutung. Staaten in Krisensituationen weiter zu belasten, produziert globale Instabilität, die auch auf Deutschland und Europa zurückfallen wird.“

Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.

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