60 Jahre deutsche Exportförderung: die armen Länder zahlen die Feier

(Düsseldorf, 14.14.2009) Am 15.12.2009 feiern die Mitglieder des „Interministeriellen Aus­schus­ses“ (IMA) das sechzigjährige Bestehen dieses Gremiums, in dem das Bundeswirt­schaftsministerium unter Beratung von Finanzministerium, Auswärtigem Amt und Entwick­lungs­ministerium über die Gewährung deutscher Exportfinanzierungen entscheidet.

Aus der Sicht derjenigen, die von den deutschen Exporten „begünstigt“ werden, gibt es jedoch nicht ganz so viel Grund zu feiern. In ihrer Geschichte hat der IMA zahlreiche Pro­jekte abgesegnet, welche den Empfängerländern mehr geschadet als genutzt – aber ihren Schul­denberg gegenüber Deutschland erhöht haben. So zahlt Indonesien heute noch für den Kauf und die Modernisierung des Hermes-verbürgten Exports der ehemaligen Kriegs­ma­rine der DDR an das Suharto-Regime in den neunziger Jahren. Bolivien beglich jahrelang Schul­den auf eine nicht-funktionsfähige Blei-Silber-Hütte in Karachipampa und Kamerun den Auf­wand für einen nutzlosen Flughafen in Yaounde.

erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: „Entwicklungspolitische Erwägungen haben im IMA stets nur eine untergeordnete Rolle gespielt. In erster Linie geht es um die Förderung deut­scher Exporte um jeden Preis – und zwar auf eine höchst intransparente Weise. Die Öffent­lichkeit wird über diese Verwendung deutscher Steuergelder allenfalls im Nachhinein und un­voll­ständig informiert.“

Rund ein Drittel aller Schulden der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Deutschland geht auf im IMA abgesegnete Exportversicherungen zurück – unter anderem für umweltschädliche Projekte und den Export von Kriegsmaterial. In einigen Fällen wurden so entstandene Schul­den in den letzten Jahren im Rahmen multilateraler Vereinbarungen, wie der „HIPC-Ini­tia­tive“, erlassen. Skandalöserweise wird dann die Streichung von Exportkrediten als Schulden­erlass regelmäßig auf die deutsche Entwicklungshilfe-Quote angerechnet, so dass sich sinn­lose Großprojekte, Waffenexporte oder der Export umweltschädlicher Technologien aus Deut­sch­land auf wunderbare Weise in deutsche Entwicklungshilfe verwandeln.

Weitere Informationen zur Arbeit des IMA: http://www.agaportal.de/pages/aga/index.html