Im Rahmen der Kampagne „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen“ hat das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fünf Reformvorschläge für eine fairere Entschuldungspolitik formuliert. Darin fordert das Bündnis die Bundesregierung auf, an dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bekenntnis zur Unterstützung der Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens festzuhalten und konkrete Umsetzungsschritte in die Wege zu leiten. Handlungsleitend sollen dabei die Prinzipien fairer und geordneter Schuldenrestrukturierungen der Vereinten Nationen sein.
Die Reformvorschläge wurden Anfang der Woche an Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesfinanzminister Christian Lindner sowie Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze als federführende Vertreter*innen der Bundesregierung übermittelt.
In der Einleitung heißt es: „Wir begrüßen, dass die Bundesregierung mit diesem selbstgesetzten Ziel [im Koalitionsvertrag] auf die jahrelangen Forderungen von Schuldnerländern im Globalen Süden, der Vereinten Nationen und vieler Expert*innen reagiert. Wir begrüßen auch, dass die Bundesregierung erst kürzlich im Kreise der G7 im Mai 2023 noch einmal explizit anerkannt hat, dass auch die Erreichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 unmittelbar mit der Lösung der Schuldenkrise verbunden ist. (…) Mehr als eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des Koalitionsvertrags sehen wir jedoch keine ausreichenden Fortschritte, die dem Auftrag im Koalitionsvertrag gerecht werden.“
Die Reformvorschläge im Einzelnen:
- Ausreichend umfassende Schuldenerlasse für eine sozial-ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Erholung ermöglichen.
- Alle Gläubiger verpflichten, sich an Schuldenerlassen zu beteiligen.
- Transparenz als Gläubigerprinzip verbindlich festschreiben und durchsetzen.
- Klimagerechtigkeit und faire Entschuldung zusammen denken.
- Ein Staateninsolvenzverfahren auf die internationale Agenda setzen und die Rolle der Vereinten Nationen stärken.
Das Papier in voller Länge mit ausführlichen Erläuterungen zu den einzelnen Punkten ist hier als PDF abrufbar (überarbeitete Version von September 2023).
Wer die Forderungen der Kampagne als Einzelperson unterstützen möchte, kann die zugehörige Aktionspostkarte entweder hier online oder in gedruckter Form unterzeichnen.
Bis zum 10.09.2023 können Gruppen, Organisationen und Institutionen zudem den Offenen Brief „Halbzeit ist höchste Zeit!“ anlässlich des SDG-Halbzeitgipfels unterzeichnen. Darin fordert das Bündnis Bundeskanzler Scholz auf, sich Mitte September in New York für die Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Hier geht es zum Formular.
Weitere Informationen
- Reformvorschläge in voller Länge als PDF (überarbeitete Version von September 2023)
- Kampagnen-Website „Mit Schulden fair verfahren! Koalitionsvertrag umsetzen. Staateninsolvenzverfahren schaffen.“ (2023)
- Forderungsliste der Kampagne (2023)
- Offener Brief „Halbzeit ist höchste Zeit!“ an Bundeskanzler Scholz (2023)