Am 13. Juli stellte die Bundesregierung unter dem Titel “Unsere Werte und Interessen besser verwirklichen” erstmals eine ressortübergreifende “China-Strategie” vor, mit dem Ziel, einen “Kompass” vorzulegen, wie mit China künftig umgegangen werden soll. Diese Strategie kommt zu einer Zeit, in der die Spannungen mit China zum Beispiel über die Positionierung zur russischen Invasion in die Ukraine und ihre (weltwirtschaftlichen) Folgen immer weiter zunehmen. Dabei identifiziert die Bundesregierung im Kapitel zur Zusammenarbeit im Bereich Agenda 2030 auch die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit bei der Lösung von Schuldenkrisen im Globalen Süden strategisch neu auszurichten. Dort heißt es auf Seite 31:
“China trägt besondere Verantwortung bei der Schuldenrestrukturierung für hochverschuldete Staaten, denn es ist in vielen Fällen der größte staatliche bilaterale Gläubiger. Notwendig ist mehr Transparenz bei Umfang und Ausgestaltung von Kreditverträgen. Wir streben die engere Koordinierung im G20-Rahmen und eine konstruktive Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung der internationalen Schuldenarchitektur an. Hierzu ist eine weitere Zusammenarbeit in der G20, einschließlich Chinas, zur verbesserten Umsetzung des G20 Common Framework for Debt Treatments notwendig”.
Wie eine proaktive deutsche China-Strategie im Bereich der internationalen Schuldenpolitik aussehen kann, haben erlassjahr.de und sein Mitträger urgewald e.V. hier kommentiert:
“Das Klumpenrisiko ‘Schulden’, die deutsche Chinastrategie und Glaubwürdigkeit”
Umfassendere Informationen zur China-Strategie finden sich zudem hier.