Am Abend des 29.02.2016 deutscher Zeit, verkündete der argentinische Finanzminister Alfonso Prat-Gay, früher Beschäftigter bei JPMorgan Chase, einen „erfolgreichen” Deal mit den entscheidenden Geierfonds Elliott Management, Aurelios Capital, Davidson Kempner und Bracebridge Capital. Diese akzeptierten den Vorschlag der neuen, rechtskonservativen Regierung unter Mauricio Macri, der Zahlungen an die klagenden Fonds in Höhe von 4,65 Milliarden US-Dollar vorsieht. Damit beläuft sich der „Verhandlungserfolg” für Argentinien gerade einmal auf 25 Prozent der ehemals geforderten Summe von 6 Milliarden US-Dollar.
Für die Gläubiger bedeutet dies Gewinne von bis zu 1000 Prozent. Sie hatten die vor US-amerikanischen Gerichten verhandelten Kreditverträge während der Überschuldungskrise Argentiniens 2001 deutlich unter dem Nennwert von Gläubigern aufkauften und schließlich Klagen auf den eigentlichen Nennwert zuzüglich bis zu 101% Zinsen jährlich eingereicht! Die Verkäufer der Anleihen waren sogenannte Holdouts, die sich nicht wie die große Mehrheit der Inhaber von ca. 93 Prozent der damaligen Gesamtschulden an dem Restrukturierungsprogramm beteiligt hatten.
Für Argentinien besteht dadurch erhöhter Finanzierungsbedarf, der wohl direkt durch den nun wieder möglichen Zugang zum internationalen Kapitalmarkt befriedigt werden soll: Es wird erwartet, dass Argentinien im April zwei oder drei Anleihen in insgesamter Höhe von 15 Milliarden US-Dollar mit einer Zinsrate von 8 Prozent platzieren wird. Während eine Anleihe mit solch einer hohen Verzinsung für Gläubiger und Fonds durchaus attraktiv erscheint, bedeutet dies für Argentinien unter Umständen die Rückkehr in die alte Schuldenspirale: Die Verzinsung liegt weit über dem, was Argentinien an Wachstum für die nächsten Jahre erwarten kann. Der Internationale Währungsfonds geht von einer stagnierenden Wirtschaftsentwicklung nach den Schrumpfungen der letzten Jahre aus. Entscheidend für die Bedienung von Auslandsschulden ist darüber hinaus, dass der vormals feste Wechselkurs von 10 Peso zu 1 US-Dollar im Dezember 2015 von Macri aufgelöst wurde und sich seitdem weiter in deutlichem Verfall befindet. Zuletzt gab er nach der Entscheidung am 29.02.2016 rund 2 Prozent nach und liegt nun deutlich ungünstiger bei fast 16 Peso zu 1 US-Dollar.
Daraus wird sich wohl in den folgenden Jahren der Zwang ergeben, bei sozialen Leistungen zu kürzen, um den notwendigen Schuldendienst an die alten und neuen Gläubiger leisten zu können. Die Verschlechterung der sozialen Lage der Menschen in Argentinien zeichnet sich schon seit Dezember ab: Der neue Präsident Macri verordnete per Dekret eine Überprüfung der Beschäftigung aller Staatsangestellten. Bisher wurden seitdem vom „Modernisierungsminister” Andrés Ibarra 6.200 Entlassungen bestätigt und für die kommenden Wochen noch bis zu 25.000 Entlassungen angekündigt.
Dies zeigt einmal mehr sehr deutlich die gravierenden Probleme des bisherigen Umgangs mit überschuldeten Ländern und die Notwendigkeit diesen grundlegend zu verbessern. In Zukunft werden die bisher meist freiwilligen Schuldenrestrukturierungen
Die deutsche Bundesregierung ist im Kontext dieser Problematik der Ansicht, dass sogenannte Collective Action Clauses (CACs), die sicherstellen sollen, dass eine Mehrheitsentscheidung der Gläubigergruppe für alle Gläubiger verbindlich ist, ausreichen. Die Krux liegt hier jedoch wie so häufig im Detail: CACs gelten immer nur in Bezug auf eine bestimmte Reihe von Anleihen, da diese im Vertragstext festgelegt werden. Daraus ergibt sich auch, dass alte Anleiheverträge nicht mit diesen CACs nachgebessert werden können. Im Falle von Argentinien nutzen solche CACs also nichts. Insgesamt existieren noch Anleihen von Entwicklung- und Schwellenländern in Höhe von rund 9 Billionen US-Dollar, die keine CACs enthalten.
erlassjahr.de verfolgt deshalb weiterhin und mit deutlichem Nachdruck die Schaffung und Umsetzung eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens (Fair and Transparent Arbitration Process, kurz FTAP), bei dem die Gesamtheit aller Schulden eines Landes wie Argentiniens in einem Verfahren verhandelt würden und das Ausnutzen der ohnehin schon prekären Lage überschuldeter Staaten durch Geierfonds unterbunden würde.