Ihr habt es euch bestimmt schon gedacht:
Die CRAP Creditors gibt es gar nicht!

Aber die Situation, die in unserem fiktiven Brief beschrieben wird, die gibt es sehr wohl.

Die Verschuldungssituation der Länder des Globalen Südens spitzt sich zu. Mehr als dreimal so viele Länder wie noch vor der Pandemie sind bereits in einer Schuldenkrise oder unmittelbar von Überschuldung bedroht. Bereits 2021 haben 83 Länder des Globalen Südens die öffentlichen Ausgaben im eigenen Land gekürzt. Bis 2023 sollen es 115 Länder sein.

Eine zeitnahe, umfassende und faire Lösung der Schuldenkrise kann nur funktionieren, wenn alle Gläubiger sich an Umschuldungsverhandlungen beteiligen. Doch private Gläubiger weigern sich, Erlasse zu gewähren. Bisher ergriffene Maßnahmen reichen nicht aus. Im Gegenteil: Sowohl die Finanzierung der Krise mit öffentlichen Geldern als auch der Schuldenerlass der G20 ermöglichte den Regierungen der Schuldnerländer, ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber privaten Gläubigern weiterhin nachzukommen.

Innerhalb der G20 tragen die G7-Staaten die Verantwortung, die privaten Gläubiger verbindlich zur Beteiligung an Umschuldungen und Erlassen zu verpflichten: Ein Großteil privater Gläubigerinstitutionen ist in westlichen Staaten beheimatet, ein Großteil der Verträge unter Londoner oder New Yorker Recht geschlossen. Daher haben die G7 sowohl die Möglichkeit als auch die Verantwortung, sich auf Maßnahmen und Ziele zu einigen, die den verbindlichen Einbezug privater Gläubiger garantieren können

Anlässlich der deutschen G7-Präsidentschaft fordert erlassjahr.de zusammen mit mehr als 500 Mitträgerorganisationen, konkrete Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden zu unternehmen und private Gläubiger endlich in die Pflicht zu nehmen.

Vom 18.-20. Mai 2022 treffen sich die G7-Finanzminister*innen in Königswinter und Bonn. Dort werden wir mit einem riesigen Schuldenberg unsere Forderung sichtbar machen.

Unsere Forderungen

1. Ungelöste Schuldenkrise auf die Agenda der G7

Im Rahmen ihrer G7-Präsidentschaft sollte die Bundesregierung die ungelöste globale Schuldenkrise auf die Agenda der G7 im Jahr 2022 nehmen. Auch die G7-Staaten sollen anerkennen, dass die Schuldenkrise weder für Niedrigeinkommensländer noch für Mitteleinkommensländer gelöst ist und es zu ihrer Lösung weitgehender Erlasse bedarf.

2. Druck auf private Gläubiger erhöhen

Die G7-Staaten sollten in ihrem Kommuniqué ein deutliches Signal setzen, dass sie ihrer Verantwortung für den verbindlichen Einbezug privater Gläubiger nachkommen werden. Explizit sollten sie sich dazu bereit erklären, Schuldnerländer in der Konfrontation mit restrukturierungsunwilligen Gläubigern politisch und finanziell zu unterstützen und sie dabei auch dazu zu motivieren, Zahlungen gegenüber unkooperativen Privatgläubigern einzustellen.

3. Rechtliche Absicherung von Umschuldungen

Im Rahmen der G7 sollte die Bundesregierung sich für die rechtliche Absicherung von Umschuldungen einsetzen, indem sie die Schaffung von nationalen Gesetzen anstößt, die das Unterlaufen von multilateralen Umschuldungsvereinbarungen erschweren (etwa nach dem Vorbild des britischen Anti-Geier-Gesetzes).

4. Konsultation mit betroffenen Staaten

Im Rahmen seiner G7-Präsidentschaft sollte Deutschland gezielt den Dialog mit Staatengruppen und Regierungen suchen, die sich ebenfalls für faire und effiziente Entschuldungsverfahren einsetzen. Weitere Beschlüsse zu Schuldenerleichterungen sollten nicht ohne Konsultationen mit betroffenen Regierungen gefasst werden, um sicherzustellen, dass alle hochverschuldeten Länder eine Chance auf Schuldenerleichterungen erhalten.