Tunesien

Hat Tunesien ein Schuldenproblem?

Bis 2014 waren die Schulden Tunesiens zwar hoch, aber noch nicht krisenhaft. Das hat sich mit umfangreicher Kreditaufnahme ab 2015 geändert. Heute weist das Land durchweg Schuldenindikatoren jenseits der kritischen Grenzwerte auf. Infolge der Tourismuseinbrüche infolge der Terroranschläge 2015 und der Corona-Pandemie ist eine Erholung der Wirtschaft und eine Rückführung der Schulden auf ein tragfähiges Niveau aus eigener Kraft nicht in Sicht.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2020)

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger von Tunesien?

Erklärung der Schuldenkategorien

Ein gutes Viertel von Tunesiens Auslandsschulden sind kurzfristige Schulden mit Laufzeiten unter einem Jahr, die im Folgenden nicht weiter berücksichtigt werden. Von den gut 30 Milliarden US-Dollar langfristigen Schulden entfallen mehr als 90 Prozent auf den tunesischen Staat. Die wichtigste Gläubigergruppe ist die der multilateralen Kreditgeber, gefolgt von den Inhabern tunesischer Staatsanleihen. Sowohl bei den bilateralen als auch bei den multilateralen Kreditgebern überwiegen die nicht-konzessionären Schulden.

Die wichtigsten bilateralen Geber sind in dieser Reihenfolge Frankreich, Japan und Spanien. Für Deutschland gibt die Weltbank auf der Grundlage tunesischer offizieller Zahlen 67 Millionen US-Dollar aus der Entwicklungshilfe und Handelsforderungen in Höhe von 865 Millionen US-Dollar an. Die Bundesregierung weist dagegen Forderungen aus der Finanziellen Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 156 Millionen Euro aus, aber gar keine Handelsforderungen.

China ist mit 52 Millionen US-Dollar ein eher unbedeutender Gläubiger Tunesiens.

Unter den multilateralen Gläubigern sind die wichtigsten die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (BRD) der Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IWF), die Afrikanische Entwicklungsbank und die Europäische Investitionsbank. Fast alle Forderungen dieser Institutionen sind marktmäßig verzinst. Konzessionäre Forderungen spielen auf der multilateralen Seite keine nennenswerte Rolle.

Trend

Bis auf einen haben sich sämtliche Schuldenindikatoren Tunesiens zwischen 2017 und 2020 um mindestens 10 Prozent erhöht. Bis 2015 war der gesamte Schuldenstand recht stabil geblieben, danach aber dramatisch angestiegen. Am stärksten gestiegen sind die kurzfristigen Schulden, die in der Regel den Außenhandel des Landes finanzieren.  

Der Anstieg der Schuldenindikatoren ist unter anderem auf den Einbruch der Exporte von Gütern und Dienstleistungen um fast 20 Prozent ab 2015 zurückzuführen, als wegen der islamistischen Attentate der Tourismus stark getroffen wurde. Dies wiederholte sich im Jahr 2020 infolge der Corona-Pandemie.  

Bisherige Schuldenerleichterungen für Tunesien

Bislang hat Tunesien noch nie mit seinen öffentlichen oder privaten Gläubigern Umschuldungen ausgehandelt. Allerdings hat die Bundesregierung 2011 und 2012 zur Unterstützung des Arabischen Frühlings Schuldenumwandlungen zugunsten eines Programms zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gewährt. Dies geschah unter Missachtung der Interministeriellen Vereinbarung über die Umsetzung des deutschen Schuldenumwandlungsprogramms auf direkte Anweisung der Kanzlerin.

Tunesien war weder für die mulitlaterale Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) noch für die Moratoriumsinitiative der G20 (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) qualifiziert.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

2021 bewertete der IWF in seiner Schuldentragfähigkeitsanalyse alle untersuchten Aspekte der tunesischen Verschuldung – den Schuldenstand, den externen Finanzierungsbedarf und die Schuldenzusammensetzung – als kritisch. Auch die Vorhersagen des IWF gehen davon aus, dass Tunesiens öffentliche und Auslandsschulden mittelfristig in dem gegenwärtigen kritischen Bereich bleiben werden.

Dazu kommen die politischen Turbulenzen durch den präsidialen „Putsch von oben“, der 2021 und 2022 in zwei Schritten zur Entmachtung des Parlaments führte. Im März 2022 stufte die Ratingagentur Fitch das Land deshalb von B- auf CCC herab.

Ein weiteres Risiko für Tunesiens wirtschaftliche Stabilität stellt die Weigerung des IWF dar, Schuldenerleichterungen als Option in seine programmatischen Diskussionen einzubeziehen. Angesichts IWF-eigener Forderungen von fast 3 Milliarden US-Dollar und des generell hohen Anteils multilateraler Forderungen ist das verständlich, aber gleichwohl kurzsichtig. 

Politische Empfehlungen

Das Gläubigerprofil Tunesiens legt nahe, dass das Land mit realistisch überhaupt erwartbaren Zugeständnissen seiner bilateralen Gläubiger mittelfristig seine Schuldentragfähigkeit nicht wird wiederherstellen können. Benötigt wird eine umfassende Restrukturierung aller Auslandsverbindlichkeiten im Stile der HIPC-Initiative, also unter Einschluss der multilateralen Gläubiger.

Angesichts des hohen Organisationsgrads seit der Revolution gegen Diktator Zine el-Abidine Ben Ali ist die tunesische Gesellschaft in der Lage, sich gegen die Zumutungen weiterer Sparprogramme auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit zu wehren. Weitsichtige Gläubiger sollten die Gefahr einer Destabilisierung des Landes in einem fragilen regionalen Umfeld zur Kenntnis nehmen und erkennen, dass Schuldenerleichterungen in der gegenwärtigen Situation ein probates Mittel sein können, um sozialen Ausgleich und politische Stabilisierung zu unterstützen.

Weitere Informationen

• Paper: “The Tunisian Debt Crisis in the Context of the COVID-19 Pandemic: Debt Repayments over Human Rights?” (2021), auf Englisch, veröffentlicht in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien/MENA
• Infografiken zur Verschuldungssituation Tunesiens mit Stand 2021, auf Deutsch, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung Tunesien/MENA auf Grundlage der Studie “The Tunisian Debt Crisis in the Context of the COVID-19-Pandemic”

Stand: Mai 2022