Kenia

Hat Kenia ein Schuldenproblem?

Kenia hat in den letzten fünf Jahren seine Verschuldung im Ausland massiv erhöht. Kreditaufnahmen bei China zur Finanzierung von Infrastruktur und die Platzierung von Staatsanleihen an den internationalen Kapitalmärkten waren neben starker Kreditaufnahme bei multilateralen Gebern die wichtigsten Kanäle für diesen Kapitalimport. Die Anfang 2020 bereits fragile Schuldentragfähigkeit wurde durch die Folgen der Corona-Pandemie kritischer. Zusätzlicher Druck kommt durch den globalen Zinsanstieg und die Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine. Kenia hat faktisch den Zugang zum internationalen Kapitalmarkt verloren, so dass die Refinanzierung fällig werdender Schulden infrage steht. Durch die teure Kreditaufnahme sind zudem die Schuldendienstkosten außerordentlich hoch. Hohe Zinszahlungen führten im April 2023 dazu, dass öffentliche Gehälter nicht ausgezahlt wurden, da die Regierung von Präsident William Ruto den Schuldendienst nicht einstellen wollte.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand: 2021)

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger von Kenia?

Erklärung der Schuldenkategorien

Kenias Auslandsschulden bestehen fast ausschließlich auf Seiten des kenianischen Staates. Private Banken und Unternehmen sind nur sehr begrenzt im Ausland verschuldet. Die Staatsschulden wiederum bestehen zu mehr als drei Vierteln gegenüber öffentlichen Gläubigern.

Bei den multilateralen Gläubigern sind überwiegend konzessionäre Kredite ausstehend, während sich bei den bilateralen Kreditgebern das umgekehrte Bild ergibt: Der ganz überwiegende Teil der Ansprüche anderer Regierungen geht nicht auf die Entwicklungshilfe, sondern auf öffentlich verbürgte Handelsgeschäfte und andere nicht-konzessionäre Finanzierungen zurück.

Mit größtem Abstand wichtigster multilateraler Geber ist die Internationale Entwicklungsorganisation (IDA), die Teil der Weltbankgruppe ist und die 7,3 Milliarden US-Dollar an IDA-üblichen konzessionären Forderungen hält, aber außerdem auch 2,6 Milliarden US-Dollar an Forderungen, die zu marktnahen Bedingungen vergeben wurden – eher untypisch für die IDA. Die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) hält Forderungen in Höhe von ca. 3,2 Milliarden US-Dollar, zwei Drittel davon zu Entwicklungshilfebedingungen. Marktnahe Forderungen von 1,9 Milliarden US-Dollar hält darüber hinaus die Eastern and Southern African Trade and Development Bank (TDB), eine weniger bekannte multilaterale Institution, die im Besitz der meisten ost- und südafrikanischen Regierungen, aber auch einiger privater und nicht regionaler Institutionen ist.

Unter den bilateralen Gläubigern ist China mit großem Abstand der wichtigste: 7,3 Milliarden US-Dollar von gut 9 Milliarden US-Dollar nicht-konzessionäre Forderungen entfallen auf das Land. Überdies hat China einen nicht genau bekannten Teil seiner Forderungen an Kenia durch die Verpfändung der Einnahmen des Hafens von Mombasa rechtlich abgesichert. Nach China folgen mit 760 Millionen US-Dollar die USA auf Platz zwei der bilateralen nicht-konzessionären Gläubiger. Unter den bilateralen Entwicklungshilfegebern sticht Japan mit Forderungen von 1,35 Milliarden US-Dollar hervor. Frankreich und Deutschland halten Forderungen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich aus der Entwicklungszusammenarbeit. Unter den privaten Gläubigern spielen Anleihezeichner eine erheblich wichtigere Rolle als Banken.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) weist in seinem jüngsten Länderbericht öffentliche Garantien und damit sogenannte Eventualverbindlichkeiten in Höhe von rund 1,4 Milliarden US-Dollar aus, die bei Ziehen der Garantie die Schuldensituation weiter belasten.

Knapp die Hälfte der öffentlichen Verschuldung setzt sich zudem mittlerweile aus inländischen Schulden zusammen und damit unter anderem aus Forderungen von inländischen Banken und Unternehmen.

Trend

Alle Schuldenindikatoren haben sich zwischen 2017 und 2021 um mindestens 10 Prozent verschlechtert. Der nominale Gesamtschuldenstand hat sich in der Zeit um fast 60 Prozent erhöht.

Spektakulär forderten 2021 bei einer hochrangigen Online-Diskussion der Vereinten Nationen zu globalen Schuldenproblemen kenianische Nichtregierungsorganisationen in einer gut orchestrierten Kampagne im Chat, der Regierung ihres Landes auf keinen Fall weitere neue Kredite zur Verfügung zu stellen, da sie interne Korruption für die ausufernde Verschuldung des Landes verantwortlich machten.

Im Zuge der Präsidentschaftswahlen im August 2022 kam es zu einem Regierungswechsel. Der neu gewählte Präsident William Ruto kündigte an, weniger neue Schulden aufzunehmen und mehr Steuereinnahmen zu generieren. Obwohl Ruto ursprünglich plante lediglich weitere zinsgünstige Kredite aufzunehmen, verkündete seine Regierung im Dezember 2022 schließlich doch wieder am privaten Kapitalmarkt Kredite aufnehmen zu wollen. Es bleibt offen, ob die neue Regierung ihr Ziel erreicht, das Haushaltsdefizit auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Kenia

1994, 2000 und 2004 hat Kenia jeweils Schuldenerleichterungen vom Pariser Club der Gläubigerregierungen erhalten – die letzten beiden Male in Form von langfristigen Umschuldungen aktueller Fälligkeiten mit einem sehr begrenzten Erlasselement.

1998 schuldete Kenia seine Verbindlichkeiten gegenüber privaten Banken im Londoner Club um. Dabei erreichte das Land eine Teilreduzierung des gesamten Schuldenstandes.

Für die multilaterale Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) war Kenia als Mitteleinkommensland nicht qualifiziert.

Kenia gehört zu den 73 Ländern, denen im Frühjahr 2020 von den G20 ein Moratorium auf seine Schulden beim Pariser Club und weiteren G20-Mitgliedern angeboten wurde. Mitte Mai 2020 hat nach Medienberichten die Regierung Kenias das Moratorium abgelehnt und stattdessen erfolglos versucht mit einzelnen Gläubigern, einschließlich Deutschland und China, zu bilateralen Übereinkünften zu kommen. 2021 nahm die Regierung unter dem Druck des wirtschaftlichen Einbruchs infolge der Corona-Krise das Angebot dann doch an und konnte dadurch rund 1,2 Milliarden US-Dollar Schuldendienst an G20- und Pariser-Club-Gläubiger auf den Zeitraum 2023-2027 verschieben. Der IWF warnt vor der Schuldendienstbelastung in diesen Jahren, die durch die Rückzahlung der gestundeten Zahlungen entsteht.

2001 und 2004 gewährte Deutschland Schuldenumwandlungen für Entwicklungsvorhaben.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Kenia befand sich, bevor die Pandemie die Aussichten des Landes zu verdüstern begann, am Übergang von einem noch tragbaren zu einem kritischen Schuldenniveau. Entsprechend bescheinigte der IWF noch Anfang 2020 dem Land ein „mittleres“ Überschuldungsrisiko. Schon zu der Zeit bedrohten die Klimakrise und die politische Instabilität in den nördlichen und westlichen Nachbarländern die ökonomische und politische Stabilität Kenias. Diese Gefährdungen wurden durch die globale Rezession infolge der Corona-Pandemie massiv verstärkt: Der Tourismus fiel 2020 fast komplett aus und einige Exportprodukte, vor allem im landwirtschaftlichen Bereich, bekamen den zwischenzeitlichen Nachfragerückgang in den Mittel- und Hocheinkommensländern zu spüren. Entsprechend bescheinigt der IWF Kenia seit Juni 2020 ein „hohes“ Überschuldungsrisiko.

Darüber hinaus ist Kenia in Teilen von der in Ostafrika grassierenden Dürre betroffen und gehört – wenn auch in etwas geringerem Ausmaß als seine Nachbarn – zu den Ländern, die unter dem Ausfall russischen und ukrainischen Getreides infolge der russischen Aggression zu leiden haben. Im Juni 2022 musste die Platzierung einer Staatsanleihe von knapp 1 Milliarde US-Dollar wegen der unabsehbaren Folgen des Krieges und international steigenden Zinssätze für Staatsanleihen abgesagt werden.

Im Oktober 2022 signalisierte die kenianische Regierung die Laufzeit eines Darlehens neuverhandeln zu wollen, welches die Export-Import-Bank von China im Zuge des Baus einer Eisenbahnstrecke gewährt hatte. Demnach wolle man die Laufzeit des 4,7 Milliarden US-Dollar umfassenden Darlehens auf 50 Jahre verlängern, da dieser den kenianischen Haushalt kurzfristig sonst zu sehr belaste. Das Ergebnis der Verhandlungen ist noch nicht bekannt.

Kenia hat kommerzielle Kredite mit variablen Zinssätzen aufgenommen, die nun direkt vom globalen Zinsanstieg betroffen sind. Hinzu kommt, dass durch den globalen Zinsanstieg die Neukreditaufnahme deutlich teurer wird. 2024 wird eine Staatsanleihe in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar fällig, die angesichts des globalen Zinsumfelds das Risiko der Zahlungseinstellung deutlich erhöht. Die nationale Finanzverwaltung hat bereits angekündigt, eine weitere Staatsanleihe platzieren zu wollen, um die fällige Rückzahlung der Anleihe zu gewährleisten. Ob dies gelingt, ist angesichts der gestiegenen globalen Zinsen und der Risikoaversion von Investoren jedoch fraglich.

Politische Empfehlungen

Mit seinem stark diversifizierten Gläubigerprofil ist die Frage der Gläubigerkoordination bei der Wiederherstellung von Schuldentragfähigkeit für Kenia besonders relevant. Konkret besteht die Herausforderung darin, den wichtigsten bilateralen Geber China und die multilateralen Geber – vor allem AFDB, IDA und die TDB, an der auch die China-Exim-Bank beteiligt ist – zu konzertierten Entlastungsschritten zu bewegen. Die Einschaltung eines neutralen Moderators könnte dabei eine positive Rolle spielen.

 Stand: Mail 2023

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