Irak

Hat der Irak ein Schuldenproblem?

Der Irak hat kein akutes Schuldenproblem, obwohl die Schuldenindikatoren, insbesondere der für den Schuldendienst aufgebrachte Anteil an den Hartwährungseinnahmen bedenklich angestiegen ist.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2017)

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger des Irak?

Der Irak berichtet nicht an das Debtor Reporting System der Weltbank. Deswegen steht ein standardisiertes Profil nach einzelnen Gläubigergruppen nicht zur Verfügung.

Nach Angaben des Pariser Clubs entfallen von den insgesamt 73 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden noch 11,8 Milliarden US-Dollar auf die Mitglieder des Pariser Clubs, davon 3,4 Milliarden US-Dollar aus der Entwicklungszusammenarbeit und 8,4 Milliarden US-Dollar aus öffentlich verbürgten Handelsgeschäften. Deutschland hat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums an Letzteren einen Anteil von 772 Millionen Euro.

Saudi Arabien und Kuwait sind die wichtigsten bilateralen Gläubiger des Irak. Allerdings bestehen ihre Forderungen hauptsächlich aus nicht-geregelten und daher umstrittenen Altforderungen aus der Saddam-Ära. Sie wurden 2003 praktisch eingefroren und belaufen sich zusammen mit den Schulden kleinerer Gläubiger aus dem arabischen Raum auf rund 41 Milliarden US-Dollar.

Insgesamt 4,7 Milliarden US-Dollar hat der Irak zwischen 2006 und 2017 an Eurobonds auf den internationalen Kapitalmärkten platziert.

Trend

Saddam Hussein hatte das zuvor wenig verschuldete Land zu einem der größten Schuldner der Welt gemacht, indem er den Krieg gegen den Iran durch internationale Kredite finanzierte. Arabische Staaten, die dem Iran feindselig gegenüber standen, aber zunehmend auch Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie offen oder verdeckt auch westliche Gläubiger stellten dem Diktator die erforderlichen Mittel gerne zur Verfügung.

2006 hat der Irak begonnen, Staatsanleihen zu zunächst moderaten Zinssätzen auszugeben. Dadurch sind erstmals auch private Anleger in nennenswertem Umfang Gläubiger des Irak geworden. Mit dem Einbruch des Ölpreises hat der Irak die Kreditaufnahme mittels Platzierung von Staatsanleihen an internationalen Kapitalmärkten deutlich ausgebaut.

Nach der Pariser-Club-Regelung von 2004 blieb das irakische Schuldenniveau zunächst stabil, stieg nach 2013 aber durch die doppelte Belastung infolge des einbrechenden Ölpreises und der militärischen Bedrohung durch den „Islamischen Staat“ (IS) steil an.

Bisherige Schuldenerleichterungen für den Irak

Im November 2004 erhielt der Post-Saddam-Irak eine Schuldenerleichterung von rund 80 Prozent von allen seinen Pariser-Club-Gläubigern. Von 37 Milliarden US-Dollar Auslandsschulden bei den Club-Mitgliedern wurden 29,7 Milliarden US-Dollar gestrichen und 7,4 Milliarden US-Dollar langfristig umgeschuldet. Die Vereinbarung kam auf Druck der damaligen US-Regierung zustande, welche auf diesem Wege einen Teil der Kosten des Wiederaufbaus des Irak nach dem Regierungswechsel auf die „Koalition der Unwilligen“ verlagerte, nämlich Frankreich, Deutschland und Russland, welche sich dem Krieg mit dem Irak verweigert hatten – nicht zuletzt, weil sie selbst die Hauptgläubiger des Saddam-Regimes waren.

Nach Angaben der irakischen Zentralbank wurden 21 Milliarden US-Dollar an kommerziellen Schulden durch Rückkäufe mit Abschlägen von den privaten Forderungsinhabern zurück gekauft.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

2014 bis 2016 sind mit dem starken Einbruch des Ölpreises die öffentlichen Einnahmen des Irak deutlich zurückgegangen. Gleichzeitig hat die Besetzung von Teilen des Landes durch den IS die Aufwendungen der Regierung in Bagdad in die Höhe getrieben. Die Folge davon war eine Verzehnfachung der inländischen Schulden des Landes von umgerechnet rund 3,5 Milliarden auf fast 40 Milliarden US-Dollar.

Der Irak und Kuwait streiten sich um die Interpretation des Abkommens von 2004. Irak möchte analog zum Pariser-Club-Abkommen eine Streichung um mindestens 80 Prozent. Die Kuwaitis lehnen das unter Verweis auf nichtgeleistete Reparationen nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen ab. Seit dem Pariser-Club-Abkommen war immer wieder die Rede von einer Schuldenstreichung durch Kuwait. Umgesetzt ist diese bislang aber noch nicht.

Politische Empfehlungen

2019 konnte endlich eine finale Regelung über die Reparationenfrage gegenüber Kuwait getroffen werden. Außerdem erholte sich der Ölpreis wieder. Die irakische Regierung müsste dieses relativ günstige Umfeld dringend nutzen, um auf eine geringere Abhängigkeit des Landes vom Erdölexport hinzuwirken, aus dem aktuell noch 85 Prozent der Staatseinnahmen und 80 Prozent aller ins Land kommenden Devisen zurückgehen.

Weitere Schuldenerleichterungen sind dafür aktuell keine Bedingung – vorausgesetzt, es gelingt, die noch ausstehenden 41 Milliarden US-Dollar Altschulden gegenüber den arabischen Staaten dauerhaft gestrichen zu bekommen – was bislang aber noch nicht der Fall ist.

Weiterführende Informationen und Materialien:

• Kaiser, J. und A. Queck (2004): “Odious Debts – Odious Creditors?International Claims on Iraq”, in: Dialogue on Globalization, Friedrich-Ebert-Stiftung

Stand: April 2019

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