Argentinien

Hat Argentinien ein Schuldenproblem?

Argentinien hatte nach den spektakulär durchgesetzten Schuldenerlassen von 2005 und 2010 sowie guten Wachstumsraten in der zweiten Hälfte der letzten Dekade zunächst moderate Schuldenindikatoren. Seit der Amtsübernahme des liberalen Präsidenten Mauricio Macri stiegen diese indes wieder steil an. Im August 2019 musste Argentinien erstmals wieder Zahlungen an einzelne Gläubiger ausfallen lassen, obwohl im Jahr zuvor der Internationale Währungsfonds (IWF) dem Land mit dem größten Rettungspaket seiner Geschichte zu Hilfe gekommen war. Dieses Rettungspaket ist nun selbst eines der größten Schuldenprobleme des Landes. Erschwert wird jegliche Lösung durch die hohe politische Instabilität des Landes.

Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2020)

IndikatorAusprägungGrenzwert
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%)68,140
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)371,1150
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%)41,115
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%)102,850
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%)307,1200
Auslandsschuldenstand (US-Dollar)253,67 Mrd.–
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar)28,1 Mrd.–

Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten

Wer sind die Gläubiger von Argentinien?

Erklärung der Schuldenkategorien

Die gesamten Auslandsschulden eines Landes setzen sich aus den Schulden des öffentlichen Sektors und denen des Privatsektors zusammen. Im Diagramm sind öffentliche Schulden mit Vollfarben und private Auslandsschulden schraffiert dargestellt.

Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger.

Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“).

Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors.

Vier Fünftel von Argentiniens Auslandsschulden entfallen auf den Staat, davon wiederum jeweils rund die Hälfte auf private (vor allem Anleihe-)Gläubiger und auf multilaterale Gläubiger. Unter den Multilateralen ist seit der vorherige Präsident Macri den größten Kredit in der Geschichte des IWF in Anspruch genommen hat, der IWF der wichtigste. Mit seinem Amtsantritt Ende 2015 hatte Macri in großem Stil erneut Kredite im Ausland aufgenommen, in der Hoffnung, damit die inzwischen stagnierende Wirtschaft ankurbeln zu können. Der IWF hatte die gescheiterten Vorhaben des Präsidenten dann mit mehr als 55 Milliarden US-Dollar refinanziert, nicht zuletzt auf Druck der Trump-Administration im Versuch, die Wahl des linksperonistischen Amtsnachfolgers Macris, Alberto Fernandes, zu verhindern. 

Die bilateralen Forderungen bestehen hauptsächlich gegenüber den Mitgliedern des Pariser Clubs, darunter noch knapp 700 Millionen US-Dollar gegenüber der Bundesregierung. Sie wurden zunächst im Rahmen eines Rückzahlungsabkommens mit dem Pariser Club nach und nach beglichen. Seit 2020 hat der Pariser Club sich auf ein informelles (auch nicht auf der Website des Pariser Clubs dokumentiertes) Aussetzen des laufenden Schuldendienstes bis September 2024 geeinigt. Schulden zu Entwicklungshilfebedingungen spielen praktisch keine Rolle. Wichtigster bilateraler Gläubiger ist mit mehr als 3 Milliarden US-Dollar China. Im Pariser Club sind Deutschland, Frankreich, Japan und Spanien die wichtigsten Gläubiger.

Neben mehr als 44 Milliarden US-Dollar, die aus dem Großkredit des IWF ausstehen, sind die Interamerikanische Entwicklungsbank mit über 13 Milliarden US-Dollar und die Weltbank (durch die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) mit knapp 8 Milliarden US-Dollar die wichtigsten multilateralen Gläubiger, gefolgt von der Andinen Kreditgenossenschaft mit 3,7 Milliarden US-Dollar.

Trend

Als der sprichwörtliche „Serienumschulder“ hat Argentinien spätestens seit der Ära des neoliberalen Präsidenten Carlos Menem in den 1990er Jahren anhaltend hohe Schuldenindikatoren, die das Land bereits in die zweite Staatspleite seit der Jahrtausendwende geführt haben. Aktuell befindet sich Argentinien im teilweisen Zahlungsausfall.

Bisherige Schuldenerleichterungen für Argentinien

Argentinien war das Land, für dessen Schuldenprobleme 1956 erstmals die Gläubigerregierungen im französischen Finanzministerium zusammenkamen, woraus sich später das Gläubigerkartell des Pariser Clubs entwickelte. Drei Mal schuldete Argentinien im Pariser Club um, bevor 1982 die umfassende Schuldenkrise des Globalen Südens der 1980er und 1990er ihren Anfang nahm; danach noch sechs weitere Male. Keine der Verhandlungen implizierte Schuldenreduzierungen, stets wurden lediglich Zahlungsverpflichtungen in die Zukunft verschoben. Die letzte Verhandlungsrunde im Pariser Club von 2014 wurde seither mehrfach nachverhandelt. Eine weitere Nachverhandlungsrunde war eigentlich für den Juli 2022 geplant, wurde dann jedoch wegen des Rücktritts des argentinischen Wirtschafts- und Finanzministers Martín Guzman zunächst ausgesetzt.

Seine Schulden gegenüber privaten Banken hat Argentinien in den 1980er Jahren dreimal umgeschuldet.

Spektakulär erzwang die peronistische Regierung unter Präsident Nestor Kirchner einen Umtausch seiner Verbindlichkeiten bei seinen Anleihegläubigern 2005 bei einem nominalen Wertverlust von rund 70 Prozent. Damit konnte das Land die Staatspleite von 2002 hinter sich lassen. 2010 wurde der eigentlich bereits abgeschlossene Schuldentausch noch einmal geöffnet, so dass sich insgesamt 93 Prozent der Anleihegläubiger daran beteiligten. Unter den verbliebenen 7 Prozent befanden sich allerdings einige sogenannte Geierfonds, die im Jahr 2016 eine Bedienung ihrer Forderungen in voller Höhe zuzüglich Zinsen und Gebühren vor US-Gerichten durchsetzen konnten.

Zuletzt gelang der Regierung von Präsident Fernandes 2019 eine Umschuldung der Anleiheschulden, die indes nur minimale Schuldenreduzierungen, dafür aber extensive Verlängerungen der Zahlungsfristen enthielt – teilweise mit Klauseln, die den künftigen Schuldendienst, an die wirtschaftliche Leistung des Landes banden.

2021 hatte Finanzminister Guzmán eine Refinanzierung des IWF-Kredits erreicht. Gegenüber anderen multilateralen Gläubigern zahlt Argentinien zurzeit noch nach Plan.

Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit

Argentiniens Auslandsschulden sind auch nach Einschätzung des IWF nicht „mit hoher Wahrscheinlichkeit tragfähig“. Sie waren es auch 2018 nicht, als der IWF (vorübergehend) seine Vergaberichtlinien ändern musste, um auf Druck der US-Regierung seinen bisher größten Kredit an die Regierung Macri zu vergeben.

Von den Rating-Agenturen wird Argentinien derzeit als „im teilweisen Zahlungsausfall“ bewertet. Entsprechend gering ist sein Zugang zu neuen Mitteln am internationalen Kapitalmarkt. Seine öffentlichen Anleihen werden derzeit zu rund 20 Prozent des Nennwerts gehandelt.

Die internationale Nachfrageschwäche infolge der Corona-Pandemie hat auch Argentinien getroffen. 2022 kamen die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine dazu. Dabei ist für Argentinien noch nicht abzusehen, ob Auswirkengen auf Argentinien durch den Anstieg der Energiepreise negativ oder die zusätzliche weltweite Nachfrage nach Lebensmitteln positiv sein werden.

Neben dem hier diskutierten Auslandsschuldenproblem ist die Verschuldung des Staates im Inland ein weiteres gravierendes Problem, welches sich derzeit in einer hohen Inflation niederschlägt.

Politische Empfehlungen

Die argentinische Politik oszilliert schon immer sehr stark zwischen neoliberal-konservativen und progressiven Regierungen. Letztere hatten 2014/15 eine führende Rolle bei dem Bemühen um die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens in den Vereinten Nationen gespielt. Nach dem jüngsten Rechtsruck im Juli 2022 sind solche Initiativen, die einerseits auf bessere Umschuldungsmöglichkeiten für Argentinien, andererseits aber auch auf globale Reformen abzielen, nicht mehr zu erwarten.

Um seine fiskalische Handlungsfähigkeit wiederherzustellen, ist eine umfassende Schuldenreduzierung für Argentinien angesichts der aktuellen weltwirtschaftlichen Unsicherheiten unerlässlich. Auch wenn die neue Leitung des Wirtschaftsministeriums in viel geringerem Maße als die letzte das Vertrauen der öffentlichen Gläubiger des Landes genießt, muss sie sich dieser Aufgabe stellen. Um aus der seriellen Umschuldung herauszuwachsen wäre in der Sache eigentlich eine umfassende Umschuldung – etwa nach dem Vorbild des Londoner Schuldenabkommens von 1953 für Westdeutschland – unerlässlich.

Weiterführende Informationen und Materialien

Video: “Fondo, otra vez la misma receta – Un documental de Alejandro Bercovich” (2020), ein Film über die Schuldenkrise in Argentinien (Spanisch mit Untertiteln)

Video: “Staatsverschuldung in Argentinien – Prof. Andrés Musacchio” (2018)

Stand: August 2022