Tansania gewinnt Prozess gegen Zwangs-Privatisierung

Die britische Wasser-Firma Biwater ist mit ihrer Klage auf bis zu 20 Mio. US-Dollar Schadensersatz von der tansanischen Regierung nach dem Scheitern eines umstrittenen Wasser-Privatisierung-Projektes im Jahr 2005 gescheitert.

Dieser Fall wurde vor dem Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verhandelt. Im Jahr 2003 hat eine Tochtergesellschaft der Biwater, City Water Services, die Privatisierung der Wasserversorgung in der Stadt Dar es Salaam übernommen. Die tansanische Regierung hob den Vertrag nach weniger als zwei Jahren auf und warf City Water Services “die Nichteinhaltung der gesetzten Vertragsziele“ vor. Eine der Muttergesellschaften von City Water Services, ebenfalls kontrolliert von Biwater, leitete darauf hin rechtliche Schritte gegen die Regierung Tansanias ein um Schadensersatz zu erlangen.

Das Gericht hat festgestellt, dass zwar technische Vertragsverletzungen der Anlegerechte von Biwater aufgetreten sind, Biwater aber trotzdem keinen Anspruch auf Entschädigung auf Grund dieser Verletzungen hat, da deren Geldwert gleich Null und die Kündigung des Vertrags unvermeidlich war.

Eine Geschichte von gescheiterten Privatisierungen

Seit Jahren macht die Weltbank Privatisierungen zur Bedingungen für ihre Zuschüsse und Darlehen. Die Begründung ist stets, dass ineffiziente Staatsunternehmen durch angeblich effizientere private Betreiber ersetzt werden sollen. Die Logik dahinter ist, dass private Unternehmen effizienter seien bei der Verwaltung von Versorgungseinrichtungen wie Wasser oder Strom, und sie zudem dazu führen sollten, dass die Bereitstellung von grundlegenden Dienstleistungen verstärkt wird. Der Fall von Biwater ist ein deutliches Beispiel dafür, wie die Privatisierung daran scheitert bessere und billigere Dienstleistungen für arme Bürger in armen Ländern bereitzustellen.

Biwater erhielt die Lizenz Dar es Salaam’s Wasser-und Abwasser-Service ab dem 2003 zu übernehmen. Ursächlich hierfür war starker Druck seitens der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die die Entschuldung und weitere Kredite an Tansania vom Verkauf öffentlich-rechtlicher Unternehmen abhängig machten.

Allerdings befand sich City Water schon bald selbst in Schwierigkeiten. Die Einnahmen waren geringer als die des ehemaligen staatlichen Versorgungsunternehmens und vertraglich vereinbarte Leistungsziele konnten nicht erfüllt werden. Das Unternehmen wollte daher die Gebühren erhöhen, dies wurde aber nach der Analyse von unabhängigen Beratern abgelehnt. Interne Berichte der Weltbank äußerten sich ebenfalls sehr kritisch über die Leistung von City Water. Die Absicht die Gebühren zu erhöhen entsetzte auch Armutsbekämpfungsaktivisten, da City Waters Betriebsführung schlimmer war als die des öffentlich-rechtlichen Versorgungsunternehmens, welches es ersetzt hatte.

“Das tansanische Wasser-Privatisierungs-Projekt war ein Skandal von Anfang an”, sagte Vicky Cann vom World Development Movement. “Es ist absolut richtig, dass dieses Gericht festgestellt hat, dass Tansania Biwater nichts schuldet, aber es ist schockierend, dass Biwater überhaupt die Regierung eines solch armen Landes vor Gericht gezogen hat!“

Extern auferlegt, intern abgelehnt

Als die Öffentlichkeit sich stark verärgert über höhere Preise und eine Verschlechterung des Angebots zeigte, kündigte Tansania einseitig den Vertrag mit City Water im Mai 2005.

Mussa Billegeya vom tansanischen Verband der NGOs sagte, dass “der gesamte Prozess der Privatisierung der Wasserversorgung in Dar es Salaam wurde gegen den Willen der Zivilgesellschaft durchgeführt. Unter dem Druck der Weltbank führte die Regierung Tansanias die Privatisierung dennoch fort. Das anschließende Scheitern dieser Politik und nun auch die juristische Fall sollte eine Lektion für die Weltbank, Geber und Regierungen sein, dass Privatisierung keine Lösung für Probleme in den Entwicklungsländern ist. Stattdessen stellt das Scheitern der Priviatisierung eine Belastung für ein Land dar, das bereits vorher damit zu kämpfen hatte seine internationalen Ziele bei der Armutsbekämpfung und dem Zugang zu Wasser zu erreichen. ”

Dieser Fall bietet eine einzigartige Gelegenheit für die Weltbank und bilaterale Geber, die Privatisierungen in den Entwicklungsländern vorantreiben, über die Fehler der Vergangenheit nachzudenken und anzuerkennen welchen Teil der Verantwortung sie selbst bei fehlgeschlagenen Privatisierungen, wie der im tansanischen Wassersektor, zu tragen haben. Es geht nicht darum, der Weltbank – oder anderen Beteiligten an Privatisierungen – die Schuld für das, was schief gelaufen ist, vorzuhalten. Es geht darum die Konsequenzen aus diesen Fällen zu ziehen und die Verknüpfung von Privatisierungen mit Entwicklungsfinanzierungen zu beenden.