+++ Die Kampagne endete zum Ende des Jahres 2022 mit dem Ende der deutschen G7-Präsidentschaft. Unten auf dieser Seite findet ihr einen Rückblick mit Fotos und Berichten.
Ein ganz herzlicher Dank geht an dieser Stelle an alle Mitträger und Unterstützer*innen, die tatkräftig mit angepackt und online wie offline dazu beigetragen haben, dass unsere Kampagnenforderungen so weite Kreise ziehen konnten! +++
Die Corona-Pandemie hat die Verschuldungssituation im Globalen Süden verschärft: 135 von 148 Ländern sind kritisch verschuldet. Mehr als dreimal so viele Länder wie vor der Pandemie sind bereits in einer Schuldenkrise oder unmittelbar von Überschuldung bedroht. Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – wie steigende Energie- und Rohstoffpreise – drohen die wirtschaftlichen Aussichten vieler Länder dramatisch zu verschlechtern.
Anders als für kritisch verschuldete Privatpersonen oder Unternehmen gibt es auf internationaler Ebene bisher kein faires und effizientes Verfahren für die Restrukturierung von Staatsschulden. Kritisch verschuldete Staaten müssen ihren Schuldendienst daher auch dann weiter bedienen, wenn dies zu unzumutbaren Kosten für die eigene Bevölkerung führt.
Nahezu alle Gläubiger, darunter auch die G7-Staaten, erkennen die Notwendigkeit an, dass zeitnah umfassende Schuldenerlasse gewährt werden müssen. Nur so können die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen noch erreicht werden.
Private Gläubiger – also Banken und Fonds – weigern sich jedoch, sich an Schuldenerlassen zu beteiligen. Dies ist besonders problematisch, da sie rund 60 Prozent der Forderungen an Länder im Globalen Süden halten. Eine nachhaltige Lösung kann nur gefunden werden, wenn auch sie zu Schuldenerlassen verpflichtet werden!
Warum sind die G7-Staaten in der Verantwortung?
Die meisten privaten Gläubiger haben ihren Sitz in westlichen Ländern, z.B. die Investmentgesellschaften BlackRock in New York oder die DWS Investment Group in Frankfurt am Main. Die G7-Staaten könnten nationale Gesetze erlassen, die Privatgläubiger verbindlich zur Beteiligung an Schuldenerlassen verpflichten. Doch stattdessen setzt die G7 bislang nur auf moralische Appelle – ohne Erfolg!
Wir fordern die G7 auf:
>> konkrete Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden zu unternehmen und
>> private Gläubiger endlich in die Pflicht zu nehmen!
Rückblick zur Kampagne
2022 stand bei erlassjahr.de alles unter dem Stern der deutschen G7-Präsidentschaft. Und Anfang des Jahres, als die damals noch ganz frisch eingesetzte neue Bundesregierung ihre Agenda für das Jahr veröffentlichte, sah es tatsächlich danach aus, als stünde die Verschuldungsproblematik im Globalen Süden an prominenter Stelle. Doch dann überschattete der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Weltpolitik und damit auch die Gipfeltreffen der G7. Dass das Schuldenthema dann doch nicht ganz in Vergessenheit geriet, dafür sorgte unsere Kampagne „Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“! In diesem Rückblick findet ihr die wichtigsten Stationen und vielleicht auch das eine oder andere bekannte Foto:
Januar-März 2022: Die G7-AG plant die Kampagne
Der politische Anlass steht fest, Ort und Zeitraum der Gipfeltreffen bald auch – nun muss noch unsere Kampagne Formen annehmen! Aktionen, Symbole, Slogans und Mitmachmöglichkeiten – all dies will geplant sein.
Die G7-Arbeitsgruppe aus erlassjahr.de-Teammitgliedern und ehrenamtlichen Bündnisrät*innen nimmt ihre Arbeit auf und erarbeitet gemeinsam die zentralen Ankerpunkte.
April 2022: Der Schuldenberg nimmt Formen an!
Im April stehen die Eckpfeiler der Kampagne: Unter dem Titel „Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst“ soll die Kampagne deutlich machen, dass die Rechte der Menschen im Globalen Süden mehr gelten müssen als die Rückzahlung von Staatsschulden.
Das zentrale Bild der Kampagne: Ein Schuldenberg, der die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen unter sich begräbt.
Bei der Gestaltung der Elemente und beim Bau des Schuldenbergs bekommen wir Unterstützung von der SinnWerkstatt.
Mai 2022: Wir trauern um die Agenda2030
Mitte Mai ist es soweit: Der Schuldenberg steht vor dem Alten Rathaus in Bonn. Vier Meter ist er hoch, ein Blickfang für die Menschen auf dem Marktplatz. Zu den Klängen von Chopins Trauermarsch tragen wir symbolisch die Agenda2030 zu Grabe.
Und auch die Medien berichten: Der Bonner General-Anzeiger ist da, der WDR ebenso und sogar die Tagesschau zeigt den Schuldenberg in den Nachrichten um 20 Uhr!
Aktionsbericht: Schuldenberg begräbt Entwicklungsziele (News) | Video zur Aktion (YouTube)
Mai 2022: Schuldenberg meets Finanzminister
Gegen Abend passiert schließlich das, worauf wir schon den ganzen Tag lauern: Eine Delegation der G7-Finanzminister*innen begibt sich zur Eintragung ins Goldene Buch der Stadt vom Tagungshotel auf dem Petersberg zum Alten Rathaus. Unter ihnen auch Bundesfinanzminister Lindner. Wir rufen ihn per Megaphon zum Schuldenberg – und tatsächlich steht er unserer Politischen Referentin Malina Stutz minutenlang Rede und Antwort!
Malinas Blogbeitrag zum Gespräch mit Lindner | Video: Zusammentreffen mit dem Bundesfinanzminister am Schuldenberg
Mai 2022: Kampagnenforderungen im ganzen Land
Auch bundesweit werden unsere Forderungen an die G7 sichtbar: Mit Kampagnenbannern, Ausstellungen und in den Sozialen Medien beteiligen sich viele Mitträgerorganisationen im Rahmen der Aktionswoche.
Ob Bielefeld, Stuttgart oder Salzkotten – überall heißt es: „Schulden erlassen, Länder entlasten, Entwicklungsziele erreichen!“ Auch in Newslettern, Rundbriefen und auf Websites wird eifrig berichtet.
Mai 2022: Hoher Besuch aus der Karibik
Stimmen aus dem Globalen Süden hier in Deutschland hörbar zu machen – das ist schon immer ein wichtiger Teil unserer Arbeit. Besonders gut klappt das im Rahmen der G7-Kampagne: Mit Walton Webson, UN-Botschafter des karibischen Inselstaats Antigua und Barbuda und Vorsitzender der Allianz der Kleinen Inselstaaten AOSIS, dürfen wir einen ganz besonderen Gast begrüßen und ihn zu hochkarätigen politischen Gesprächen mit Parlamentarier*innen und Ministerialen in Berlin begleiten.
Zum Abschluss seiner Reise hält er einen Input bei unserer hochkarätig besetzten Expert*innendiskussion „Impending collapse or sustainable transformation? The role of the G7 in solving global debt crises“.
Mai 2022: Mit dem Miniatur-Schuldenberg beim Katholikentag
Schon kurz nach den ereignisreichen Tagen in Bonn geht es weiter gen Süden. Im Gepäck: eine Miniatur-Version des Schuldenbergs. Beim Katholikentag in Stuttgart helfen etliche Passant*innen, den Schuldenberg symbolisch abzubauen und dabei ein nachhaltiges Entwicklungsziel aus den Säckchen zu befreien.
Mit der Unterschrift auf einer Riesenpostkarte an den Bundeskanzler fordern sie zudem: Herr Scholz, setzen Sie sich ein für ein faires und verbindliches Staateninsolvenzverfahren!
Juni 2022: „Gerecht geht anders!“
Während sich die Staats- und Regierungschef*innen der G7 auf Schloss Elmau treffen, gehen wir mit Tausenden von Menschen in München auf die Straße. Unter dem Motto „Gerecht geht anders“ fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis das Ende einer Politik, die Artensterben, Klimakrise und Ungleichheit hervorruft. Unsere Politische Referentin Malina ruft in das Mikrofon eines britischen Fernsehteams: „G7: Make Private Creditors Cancel the Debt!“
Schon am Vortag der großen Demo organisieren wir mit anderen NRO den Alternativgipfel „Global gerecht wirtschaften in Krisenzeiten“ und diskutieren auf den Podien u.a. mit Aktivist*innen aus den Philippinen und Bolivien.
Oktober 2022: Brief zur Schuldenkrise in Afrika
Die G7 trifft sich mit afrikanischen Finanzminister*innen in Washington – und wir schicken einen Brief an die Entscheidungsträger*innen! An der Seite von mehr als 50 Organisationen aus afrikanischen und G7- Staaten äußern wir darin unsere Besorgnis über die schwierige Verschuldungssituation in vielen afrikanischen Ländern. Eine der zentralen Forderungen: Private Gläubiger müssen zu Schuldenerlassen verpflichtet werden!
Auch in Deutschland unterzeichnen mehrere Mitträgerorganisationen den Brief.
Oktober 2022: Jahrestagung in Göttingen
Die deutsche G7-Präsidentschaft neigt sich dem Ende zu, die großen Gipfel sind vorbei. Doch wir behalten die G7 auf der Agenda! Bei unserer Jahrestagung in Göttingen blicken wir zurück auf die Kampagne und schauen, an welchen Forderungen wir weiterarbeiten wollen. Eins wird dabei schnell klar: Die Privatgläubiger lassen wir nicht von der Angel! Nationale Gesetzgebung in den G7-Staaten ist einer der Schlüssel, um Banken und Fonds zur Beteiligung an Schuldenerlassen zu verpflichten.
Und so werden wir auch im kommenden Jahr daran weiterarbeiten, hier in Deutschland Bewusstsein für die Problematik und für die Verantwortung der deutschen Politik zu schaffen!
Rückblick: Termine
Mittwoch, 11. Mai 2022, 16:00 Uhr: G7 – Globale Gerechtigkeit #stattSchuldendienst, online
15.-22. Mai 2022: Aktionswoche zur Kampagne
18.-20. Mai 2022: Treffen der G7-Finanzminister*innen in Königswinter und Bonn
Donnerstag, 19. Mai 2022, 10:00 Uhr: Pressekonferenz in Bonn
Donnerstag, 19. Mai 2022, 14:00 Uhr: Schuldenberg-Aktion in Bonn
Donnerstag, 19. Mai 2022, 18:00 Uhr: Expert discussion: Impending collapse or sustainable transformation? The role of the G7 in solving global debt crises in Bonn und online
26.-28. Mai 2022: Stand beim Katholikentag in Stuttgart
Freitag, 24. Juni 2022: Workshop zur globalen Schuldenkrise beim G7-Alternativgipfel “Global gerecht Wirtschaften in Krisenzeiten” in München
Samstag, 25. Juni 2022: Bündnis-Demonstration “Gerecht geht anders!” in München
26.-28. Juni 2022: G7-Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen in Schloss Elmau (Bayern)
Material
- Kampagnenflyer (Bestellung über unseren Shop)
- Kampagnenposter zur Aktion am 19.05. in Bonn (Druckdatei mit 2 mm Beschnitt)
- Kampagnenbanner im Hochformat und im Querformat (fordert euer individuelles Banner über das Kontaktformular an)
- Podcast-Folge “Schulden und… die G7”
- Podcast-Folge des Katholikentags “Auf ein Teilchen mit …Mara Liebal von Erlassjahr”
- Hintergrundinformationen und Forderungen zur Kampagne
- Artikel “Schuldenkrise im Globalen Süden: Kollaps oder Erholung? Perspektiven für die deutsche G7-Präsidentschaft” im Rundbrief des Forum Umwelt und Entwicklung (April 2022)
- erlassjahr.de und MISEREOR: Schuldenreport 2022, inkl. des Artikels “Neue Chance für die Lösung der Schuldenkrise – Perspektiven für die deutsche G7-Präsidentschaft 2022” von Klaus Schilder
- Pressemitteilung (19.05.2022): “G7-Finanzminister in Bonn: Entschuldungsbündnis fordert entschlossene Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden”
- Pressemitteilung (20.05.2022): “G7-Finanzministertreffen in Königswinter: Private Gläubiger kommen wieder davon”
- Pressemitteilung (20.06.2022): “G7: Endlich konkrete Schritte zur Lösung der Schuldenkrise im Globalen Süden gehen!”
Kampagnenpartner
Förderhinweis
Mit finanzieller Unterstützung durch Gefördert durch einen Zuschuss der Open Society Foundations
+++ Die Kampagne endete zum Ende des Jahres 2022 mit dem Ende der deutschen G7-Präsidentschaft. Oben auf dieser Seite findet ihr einen Rückblick mit Fotos und Berichten. Ein ganz herzlicher Dank geht an dieser Stelle an alle Mitträger und Unterstützer*innen, die tatkräftig mit angepackt und online wie offline dazu beigetragen haben, dass unsere Kampagnenforderungen so weite Kreise ziehen konnten! +++