(Düsseldorf, 15.04.2020) Die G7-Finanzminister beschließen den Erlass der Schuldendienstzahlungen von 77 armen Ländern. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt die Initiative, betont aber, wie wichtig eine Einbeziehung weiterer Gläubiger in das Moratorium ist.
Gestern Abend beschlossen die Finanzminister der G7 den Erlass des Schuldendienstes für eine Gruppe von 77 armen Ländern. Dies kann in den betroffenen Ländern bis zu 12 Milliarden US-Dollar für die Bewältigung der Covid-19-Pandemie freisetzen, wenn sich, wie von den G7 gefordert, auch die anderen G20-Staaten beteiligen. Die G20 berät dazu im Laufe des Tages in einem virtuellen Treffen im Rahmen der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank.
Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de begrüßt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich proaktiv für den Schuldenerlass einsetzt. Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de, sagt: „Die Streichung des 2020 fälligen Schuldendienstes durch die Bundesregierung und die G7 ist ein großer Fortschritt. Bereits budgetierte Mittel statt in den Schuldendienst in die oft fragilen Gesundheitssysteme zu investieren, ist die schnellste Form der finanziellen Unterstützung.“
Die Bundesrepublik hält Forderungen in Höhe von 3,754 Milliarden Euro an die 77 begünstigten Länder. Tilgungen und Zinsen auf diese Forderungen entfallen für das Jahr 2020. Da jedoch etwa zwei Drittel des möglichen Erlasses von 12 Milliarden US-Dollar auf G20-Staaten, die nicht auch Mitglied der G7 sind, entfallen, sei die Einbeziehung wichtiger Gläubiger wie Russland und insbesondere China entscheidend, so Kaiser.
Eine von erlassjahr.de und mittlerweile über 200 zivilgesellschaftlichen Organisationen getragenen Petition fordert die Streichung des Schuldendienstes armer Länder nicht nur bei anderen Regierungen, sondern auch bei privaten Gläubigern und multilateralen Finanzinstitutionen. So könnten bis zu 25,5 Milliarden US-Dollar für die Bekämpfung des Virus freigesetzt werden.
Der Internationale Währungsfonds verkündete Anfang dieser Woche, auf Schuldendienstzahlungen von 25 Ländern zu verzichten. „Der Erlass des IWF beläuft sich auf gerade einmal 215 Million US-Dollar. Die Eingrenzung des IWF auf eine derart kleine Ländergruppe ist willkürlich und nicht zielführend. Der beschlossene Verzicht der G7 geht substanziell darüber hinaus und bezieht auch wirtschaftliche Schwergewichte wie Ghana, Kenia, Nigeria und Pakistan ein.“
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von derzeit über 600 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.
Kontakt:
Mara Liebal
Öffentlichkeitsreferentin erlassjahr.de
Tel.: 0211/ 4693-211
Weitere Informationen:
- Zur Petition „Ein Erlassjahr zur Bekämpfung der Gesundheits- und Wirtschaftskrise durch COVID-19“: https://staging.erlassjahr.net/wordpress/wp-content/uploads/2020/04/Jubilee-Statement-Corona-final200407.pdf