(Düsseldorf, 14.14.2009) Am 15.12.2009 feiern die Mitglieder des “Interministeriellen Ausschusses” (IMA) das sechzigjährige Bestehen dieses Gremiums, in dem das Bundeswirtschaftsministerium unter Beratung von Finanzministerium, Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium über die Gewährung deutscher Exportfinanzierungen entscheidet.
Aus der Sicht derjenigen, die von den deutschen Exporten “begünstigt” werden, gibt es jedoch nicht ganz so viel Grund zu feiern. In ihrer Geschichte hat der IMA zahlreiche Projekte abgesegnet, welche den Empfängerländern mehr geschadet als genutzt – aber ihren Schuldenberg gegenüber Deutschland erhöht haben. So zahlt Indonesien heute noch für den Kauf und die Modernisierung des Hermes-verbürgten Exports der ehemaligen Kriegsmarine der DDR an das Suharto-Regime in den neunziger Jahren. Bolivien beglich jahrelang Schulden auf eine nicht-funktionsfähige Blei-Silber-Hütte in Karachipampa und Kamerun den Aufwand für einen nutzlosen Flughafen in Yaounde.
erlassjahr.de-Koordinator Jürgen Kaiser: “Entwicklungspolitische Erwägungen haben im IMA stets nur eine untergeordnete Rolle gespielt. In erster Linie geht es um die Förderung deutscher Exporte um jeden Preis – und zwar auf eine höchst intransparente Weise. Die Öffentlichkeit wird über diese Verwendung deutscher Steuergelder allenfalls im Nachhinein und unvollständig informiert.”
Rund ein Drittel aller Schulden der Entwicklungs- und Schwellenländer bei Deutschland geht auf im IMA abgesegnete Exportversicherungen zurück – unter anderem für umweltschädliche Projekte und den Export von Kriegsmaterial. In einigen Fällen wurden so entstandene Schulden in den letzten Jahren im Rahmen multilateraler Vereinbarungen, wie der “HIPC-Initiative”, erlassen. Skandalöserweise wird dann die Streichung von Exportkrediten als Schuldenerlass regelmäßig auf die deutsche Entwicklungshilfe-Quote angerechnet, so dass sich sinnlose Großprojekte, Waffenexporte oder der Export umweltschädlicher Technologien aus Deutschland auf wunderbare Weise in deutsche Entwicklungshilfe verwandeln.
Weitere Informationen zur Arbeit des IMA: http://www.agaportal.de/pages/aga/index.html