Hat Ägypten ein Schuldenproblem?
Ägyptens Auslandsschulden sind seit Mitte der letzten Dekade stark angestiegen. Wegen des großen Binnenmarkts liegen sie im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung noch knapp im tragfähigen Bereich. Im Verhältnis zu den laufenden Einnahmen sind Schulden und laufender Schuldendienst jedoch längst untragbar. Ägypten kann einen großen und wachsenden Teil seines Schuldendienstes nur noch durch Neu-Kreditaufnahme finanzieren.
Die wichtigsten Schuldenindikatoren (Stand 2022)
Indikator | Ausprägung | Grenzwert |
Auslandsverschuldung im Verhältnis zum Bruttonationaleinkommen (%) | 35,4 | 40 |
Auslandsverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) | 210,5 | 150 |
Jährlicher Schuldendienst im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen (%) | 23,2 | 15 |
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP (%) | 88,5 | 50 |
Öffentliche Verschuldung im Verhältnis zu den öffentlichen Einnahmen (%) | 467,9 | 200 |
Auslandsschuldenstand (US-Dollar) | 163,104 Mrd. | – |
Schuldendienst: Zinsen und Tilgungen an ausländische Gläubiger (US-Dollar) | 17,942 Mrd. | – |
Erklärung zu den Indikatoren und Grenzwerten
Wer sind die Gläubiger von Ägypten?
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Erklärung der Schuldenkategorien Bei den öffentlichen Schulden werden drei Gläubigergruppen unterschieden, nämlich multilaterale öffentliche Gläubiger – das sind vor allem Entwicklungsbanken und der IWF -, bilaterale öffentliche Gläubiger – das sind andere Regierungen – und private Gläubiger. Bei den beiden öffentlichen Gläubigerkategorien unterscheiden wir zudem nach konzessionären, also zinsgünstigen Krediten zu Entwicklungshilfebedingungen, und Krediten zu Marktbedingungen („nicht-konzessionäre“). Bei den öffentlichen Schulden bei privaten Gläubigern unterscheiden wir die beiden Hauptinstrumente, nämlich Bankkredite und Anleihen. Diese beiden Instrumente unterscheiden wir auch bei den Auslandsschulden des Privatsektors. Bis auf einen sehr kleinen Betrag bestehen alle Auslandsschulden Ägyptens von Seiten des Staates oder sind von ihm garantiert. Sie teilen sich zu jeweils rund einem Drittel auf multilaterale, öffentliche bilaterale und private Gläubiger auf. Die bilateralen öffentlichen Forderungen resultieren hauptsächlich aus Krediten, die zu marktnahen Konditionen vergeben wurden. Auf der multilateralen Seite verhält es sich ähnlich, da Ägypten hauptsächlich Zugang zu den teureren multilateralen Kreditfenstern hat und nicht zu den sehr günstigen, welche Niedrigeinkommensländern vorbehalten sind. Auf der Privatgläubigerseite hat der ägyptische Staat in den letzten Jahren erfolgreich Staatsanleihen an den Kapitalmärkten platzieren können. Klassische Bankkredite sind vergleichsweise weniger bedeutend. Inzwischen sind die Zinsen auf ägyptische Staatsanleihen aber so stark angestiegen, dass die Regierung seit März 2022 keine neuen Staatsanleihen mehr platziert hat. Expert*innen sehe darin einen quasi Ausschluss vom Kapitalmarkt. Mit Abstand der bedeutendste multilaterale Gläubiger ist der Internationale Währungsfonds (IWF), auf den knapp 20 Milliarden US-Dollar entfallen. Erst im Dezember 2022 gewährte der IWF Ägypten das vierte Kreditprogramm innerhalb der letzten sieben Jahre im Umfang von rund 3 Milliarden US-Dollar. Auch die Weltbank, insbesondere die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, gewährte Ägypten im März 2023 ein weiteres Darlehen in der Höhe von 7 Millliarden US-Dollar und ist einer der bedeutendsten Einzelgläubiger. Danach folgen die Europäische Investitionsbank und die Afreximbank. Der größte konzessionäre multilaterale Gläubiger ist mit 914 Millionen US-Dollar die Islamische Entwicklungsbank. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait sind mit knapp 7 beziehungsweise 5,82 und 5,81 Milliarden US-Dollar die größten bilateralen Gläubiger, und zwar fast ausschließlich zu nicht-konzessionären Konditionen. Nach Angaben der Weltbank folgt Deutschland auf Platz 4 mit rund 5,5 Milliarden US-Dollar Handelsforderungen und knapp 1,2 Milliarden US-Dollar aus der Entwicklungszusammenarbeit. Dagegen weist das Bundesfinanzministerium sogar knapp 1,7 Milliarden Euro Forderungen aus der Entwicklungszusammenarbeit aus, jedoch überhaupt keine Handelsforderungen. Weitere wichtige bilaterale Gläubiger Ägyptens sind China, Japan und Frankreich. Zu der hier diskutierten kommt noch eine hohe und wachsende interne, das heißt in Ägyptischen Pfund bestehenden Verschuldung Ägyptens. Sowohl Ägyptens Auslandsschulden als auch der laufende Schuldendienst haben sich seit 2018 jährlich von einem sehr hohem Niveau aus um jeweils mehr als 10 Prozent erhöht. Gleichzeitig nahm aber auch die Wirtschaftsleistung zu, sodass alle Schuldenindikatoren 2021 leicht sanken. Dabei ist insbesondere seit der Machtübernahme der Militärregierung von Präsident al-Sisi die Auslandsverschuldung angestiegen (um das Dreifache). Von den zusätzlichen finanziellen Ressourcen profitiert vor allem das Militär, dessen Vermögen konsequent geschützt wird und welches immer weiter aufgerüstet wird. Die ägyptische Zentralbank bezifferte die absolute Auslandsverschuldung Ende 2021 auf rund 145 Milliarden US-Dollar, welche bis Ende 2022 auf 163 Milliarden US-Dollar angestiegen sei. Damit setzt sich der dramatische Anstieg der Auslandsschulden fort. Allein die Schulden beim IWF sind seit 2015 um mehr als das 15-fache angestiegen. Der IWF ist damit zum größten Einzelgläubiger Ägyptens geworden. Die vom IWF auferlegten Strukturmaßnahmen wurden teils noch nicht umgesetzt und hatten teils keinen sichtbaren Erfolg. Ägypten blieb stets über der Zielvorgabe eines 70-prozentigen Verhältnisses des Schuldenstandes im Verhältnis zur Wirtschaftskraft. Daher muss sich der IWF mit dem Vorwurf konfrontiert sehen, in einer unnachhaltigen Schuldensituation weiter Kredite aufgenommen zu haben. Nach einer einfachen Umschuldung 1987 erhielt Ägypten im Jahr 1991 für sein Wohlverhalten im Zweiten Golfkrieg von den im Pariser Club organisierten Gläubgierregierungen eine außergewöhnliche Schuldenerleichterung in Höhe von rund 50 Prozent der Forderungen der westlichen Gläubiger. 2011 kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine außergewöhnliche Schuldenerleichterung von rund 200 Millionen Euro für Ägypten im Rahmen des deutschen Schuldenumwandlungsprogramms an. Wegen der zeitweiligen Machtübernahme durch die Partei der Muslimbrüder wurde diese Schuldenumwandlung aber erst nach 2018 umgesetzt. Seine Schulden bei Privatgläubigern hat Ägypten bislang nicht umgeschuldet. Für die multilaterale Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete arme Länder (Heavily Indebted Poor Countries, HIPC) war Ägypten ebenso wenig qualifiziert wie für die zur Unterstützung der Bekämpfung der Corona-Pandemie von den G20 beschlossene Moratoriumsinitiative (Debt Service Suspension Initiative, DSSI). Die Regierung hatte versucht, die zwischenzeitlich sehr niedrigen internationalen Zinsen auszunutzen, die ausländische Verschuldung auszuweiten und so ambitionierte Entwicklungsvorhaben zu finanzieren. Damit ist naturgemäß die Gefahr einer neuen Auslandsschuldenkrise verbunden. Im Zuge des globalen Zinsanstiegs könnte Ägypten Probleme bei der Refinanzierung seiner Auslandsschulden bekommen. Allein in den nächsten drei Jahren werden Rückzahlungen an den IWF im Umfang von 14 Milliarden US-Dollar sowie Staatsanleihen im Umfang von rund 10,2 Milliarden US-Dollar fällig. Die Schuldenindikatoren, die auf die Einnahmen und nicht auf die gesamte Wirtschaftsleitung bezogen sind – konkret: Öffentliche Schulden im Verhältnis zu den Staatseinnahmen und Auslandsschuldendienst zu Exporteinnahmen – sind auch im regionalen und internationalen Vergleich sehr hoch. 45 Prozent der Staatseinnahmen des Jahres 2022 flossen allein in den öffentlichen Zinsdienst. Besonders kritisch ist vor diesem Hintergrund der Anstieg der Importpreise für Weizen und weitere Lebensmittel in der Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine. Die Strategie der Regierung die nunmehr noch weiter ausgeweiteten Importkosten durch Kreditaufnahme zu decken, stellt ein hohes Risiko für die Schuldentragfähigkeit dar. Der Finanzierungsbedarf betrug 2022 und 2023 33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Inflation stieg auch durch die vom IWF auferlegten Strukturmaßnahmen weiter an. Ägypten musste einem flexiblen Wechselkurs zustimmen, um Ende 2022 ein neues Kreditprogramm zu erhalten. In Folge der Abwertung des Ägyptischen Pfunds konnte Ägypten aber einen zeitweiligen Anstieg ausländischer Direktinvestitionen verzeichnen. Ägypten hat sich seit 2018 von einem mäßig zu einem hoch verschuldeten Land entwickelt. Seine Verschuldungsdynamik weist Ähnlichkeit mit derjenigen der inzwischen zahlungsunfähigen Länder Sri Lanka und Libanon auf. Die Regierung sollte deshalb Bemühungen um erweiterte Schuldenerlass-Optionen in internationalen Foren unterstützen. Nach der Entmachtung des langjährigen autoritären Präsidenten Mubarak forderte eine Bürger*innenbewegung eine Überprüfung der von Mubarak verursachten Auslandsschulden sowie seines auf bis zu 70 Milliarden US-Dollar geschätzten Privatvermögens. Diese Forderungen konnten sich unter der Regierung der Muslimbrüder nicht durchsetzen. Die aktuelle Militärregierung unterbindet jeden Versuch, die Beziehungen zu ihren Geldgebern durch die Forderung nach Transparenz und verantwortlicherer Kreditaufnahme zu stören. Die kontinuierlichen Zusagen kostspieliger deutscher Rüstungsexporte nach Ägypten sind nicht nur aus außenpolitischer und menschenrechtlicher, sondern auch aus schuldenpolitischer Sicht dringend zu beenden. Stand: Juli 2023 (mit Ausnahme der Tabelle “Die wichtigsten Schuldenindikatoren”) Gefördert durch ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln desTrend
Bisherige Schuldenerleichterungen für Ägypten
Aktuelle Risiken für die Schuldentragfähigkeit
Politische Empfehlungen
Weiterführende Informationen und Material: