(Düsseldorf, 28.08.2023) Ein Zusammenschluss aus Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft am heutigen Montag in Sri Lanka zu Protesten gegen Kürzungen der Rentenfonds auf. Diese sind Teil eines Reformprogramms, das ausländische Gläubiger verlangen, um über Erlasse ihrer Forderungen an das Land zu verhandeln. Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de sieht darin eine Verlagerung der Kosten der Schuldenkrise weg von den Verursachern, hin zur sri-lankischen Bevölkerung.
Die Proteste richten sich gegen die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Umschuldung von Forderungen im Inland. Das Land ist hoch verschuldet und seit April 2022 zahlungsunfähig. Die ausländischen Gläubiger des Landes sind bereit, über Schuldenerlasse zu verhandeln, verlangen im Gegenzug jedoch, dass auch die inländische Verschuldung in Sri Lanka verringert wird. Für die Menschen in Sri Lanka bedeutet das, dass sie die Hälfte ihrer Einlagen bei Rentenfonds verlieren würden.
Zu den Protesten, die laut Medienberichten in weiten Teilen der Hauptstadt Colombo durch die Regierung untersagt wurden, ruft ein Zusammenschluss von Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in Sri Lanka auf. In einem Statement fordern die Gruppen, dass die sri-lankische Bevölkerung nicht weiter belastet werden dürfe. Vielmehr sollten die privaten internationalen Anleger, die mit den Schulden Sri Lankas spekuliert und damit die Schuldenkrise des Landes mitverursacht haben, die Kosten tragen.
„Die sri-lankische Gesellschaft wird durch die IWF-gestützten wirtschaftlichen Veränderungen zerstört”, mahnt Swasthika Arulingam, Präsidentin des sri-lankischen Gewerkschaftsbundes United Federation of Labour. „Immer mehr Menschen sind unterernährt. In vielen Häusern gibt es weder Strom noch fließendes Wasser. Immer mehr Kinder und Jugendliche brechen die Schule ab. Und nun sollen auch noch die Rentenfonds, also die einzigen Ersparnisse, die die Mehrheit der Erwerbstätigen hat, verscherbelt werden, weil die Spekulanten auf den Kapitalmärkten die Gewinne für sich behalten und das Risiko nicht tragen wollen. ‚Die Menschen aushungern für den Schuldendienst‘ scheint die Politik des IWF und der internationalen Gläubiger zu sein. Das ist ein soziales und wirtschaftliches Verbrechen der sri-lankischen Regierung und der internationalen Gläubiger gegen die Menschen im Land.“
Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin von erlassjahr.de, sagt: „Wir unterstützen die Kritik und die Forderungen der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft in Sri Lanka. Das IWF-Programm ist nicht darauf ausgerichtet, die Schuldentragfähigkeit des Landes nachhaltig und gerecht wiederherzustellen. Es zielt vielmehr darauf ab, die Verluste für ausländische Gläubiger zu begrenzen. Dabei sind die Auslandsschulden und die fehlenden Fremdwährungseinnahmen Ursachen der Staatspleite, nicht die inländische Verschuldung des Landes. Anstatt die Menschen des Landes weiter auszuplündern, müssen Auslandsschulden umgehend in ausreichendem Maße gestrichen werden. Es ist ein Skandal, dass der IWF und die öffentlichen Gläubiger Sri Lankas, einschließlich der Bundesregierung, lieber die Menschen im Land leiden lassen, anstatt eine ausreichende Beteiligung aller Gläubiger, einschließlich der privaten Anleger, sicherzustellen.“
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.
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