(Bonn, 20.05.2022) Am heutigen Freitag ging das Treffen der G7-Finanzminister*innen in Königswinter und Bonn zu Ende. Neben den wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs stand auch die Schuldenkrise im Globalen Süden auf der Agenda. In ihrem Communiqué erkennen die Minister*innen die Notwendigkeit besserer Entschuldungsverfahren an, fassen jedoch keine konkreten Beschlüsse.
Die G7-Finanzminister*innen verweisen in ihrem Communiqué insbesondere darauf, dass China sich an Schuldenerlassen beteiligen müsse. Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin des deutschen Entschuldungsbündnisses erlassjahr.de, sagt: „China ist ein bedeutender Gläubiger und deshalb ein zentraler Akteur bei Schuldenerleichterungen. Private Gläubiger sind jedoch die größte Gläubigergruppe für Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen – und diese Investmentfonds und Banken sitzen zum großen Teil in den G7-Staaten. Um China gegenüber glaubhaft zu sein, hätten die G7-Staaten private Gläubiger ebenfalls zu Schuldenerleichterungen verpflichten müssen. Warum sollte China sich bewegen, wenn die G7-Staaten es nicht tun?“
Ein Großteil der Kreditverträge privater Gläubiger ist unter US-amerikanischem und britischem Recht geschlossen und steht damit unter G7-Verantwortung. Doch private Gläubiger werden wieder lediglich zu einer freiwilligen Beteiligung aufgefordert. „Schon seit zwei Jahren weigern sich private Gläubiger, sich an Schuldenerlassen zu beteiligen. Darauf zu hoffen, dass die Appelle diesmal Wirkung zeigen, ist schlichtweg naiv. Für Schuldnerländer ändern diese leeren Worte gar nichts.“
Rehbein weiter: „In ihrem Communiqué betonen die Finanzminister*innen, wie dringend eine Lösung der globalen Schuldenkrise sei. Dabei beziehen sie sich auch auf die dramatische Situation in Sri Lanka und sagen Unterstützung zu. Doch auch hier fordern sie lediglich die sogenannten Nicht-Pariser-Club-Gläubiger auf, sich auch an Umschuldungen zu beteiligen. Private Gläubiger werden ausgeklammert. Dabei werden rund 46 Prozent der Forderungen genau von diesen Privatgläubigern gehalten. Wie soll das Land so raus aus der Krise kommen?“
erlassjahr.de zeigt sich insbesondere auch enttäuscht von der G7-Präsidentschaft der deutschen Bundesregierung. Rehbein: „Im Vorfeld des Treffens hatte Finanzminister Christian Lindner noch versprochen, sich für bessere Regeln im Umgang mit Schuldenkrisen einsetzen zu wollen. Doch die G7 sind ihrer Verantwortung wieder nicht gerecht geworden. Eine letzte Chance, das Ruder noch rumzureißen, gibt es beim Gipfel der G7-Regierungschef*innen Ende Juni auf Schloss Elmau.“
Das Bündnis erlassjahr.de hatte gestern mit einem vier Meter hohen Schuldenberg vor dem Alten Rathaus in Bonn auf die Schuldenlast des Globalen Südens aufmerksam gemacht. Finanzminister Lindner hatte am Rande eines offiziellen Termins auch ein spontanes Gespräch mit den Aktivist*innen geführt.
Das deutsche Entschuldungsbündnis „erlassjahr.de – Entwicklung braucht Entschuldung e. V.“ setzt sich dafür ein, dass den Lebensbedingungen von Menschen in verschuldeten Ländern mehr Bedeutung beigemessen wird als der Rückzahlung von Staatsschulden. erlassjahr.de wird von mehr als 500 Organisationen aus Kirche, Politik und Zivilgesellschaft bundesweit getragen und ist eingebunden in ein weltweites Netzwerk nationaler und regionaler Entschuldungsinitiativen.
Weitere Informationen:
- Communiqué der G7-Finanzminister*innen: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Internationales-Finanzmarkt/G7/g7-meeting-bonn-koenigswinter-communique-en.pdf?__blob=publicationFile&v=11
- Pressemitteilung und Fotos zur Aktion von erlassjahr.de am 19.05. in Bonn: https://staging.erlassjahr.net/pressemitteilung/g7-finanzminister-in-bonn/
Kontakt:
Kristina Rehbein, Politische Koordinatorin erlassjahr.de
Mail: k.rehbein@erlassjahr.de
Mobil: 0176 / 24 84 37 04