Bretton Woods II: wie die Finanzkrise gelöst werden soll

Dass die derzeitige Finanzmarktkrise globale Lösungen benötigt, ist unbestritten. Dass dafür ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Nöten ist, ebenso. Warum dieser aber nicht im Rahmen der Doha-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung stattfindet, sondern stattdessen fast zeitgleich in Washington, läßt bereits vorab eines durchblicken: die Schwellen- und Entwicklungsländer werden weiterhin nicht als vollwertige Partner akzeptiert und die ‘neuen Lösungen’ der Krise sollen lieber von den Industrienationen unter sich ausgehandelt werden. Doch was genau ist auf dem globalen Wirtschaftsreform-Gipfel (den Bretton Woods II) geplant? Unser europäischer Dachverband Eurodad hat hierzu eine kleine Orientierungshilfe zusammengestellt, die erklärt was geplant wird, was das bedeutet und was Nichtregierungsgruppen dazu fordern.

1. Was war die ursprüngliche Bretton Woods Konferenz?

Im Juni 1944 trafen sich 44 Regierungen für 22 Tage in Bretton Woods, New Hampshire in den USA. Die Konferenz ist offiziell bekannt als “United Nations Monetary and Financial Conference”. Dieses Treffen war dazu gedacht sich auf eine neue institutionelle Architektur zu einigen, welche die zwischenstaatliche wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit nach dem Krieg verbesserte. Aufgrund dieses Treffens entstanden die Weltbank und der IMF (International Monetary Fund). Außerdem sollte eine internationale Handelsorganisation entstehen, die jedoch von den Regierungen der Mitglieder erst in den 1990er Jahren ratifiziert wurde und dann als WTO (World Trade Organisation) gegründet wurde.

2. Wer will die neue Konferenz?

Verschiedene politische Führer haben öffentlich nach einer solchen Konferenz verlangt. Die Oberhäupter von 11 Nationen des Commonwealth haben im Juni das „Marlborough House Statement on Reform of International Institutions“ aufgesetzt. In diesem verlangen sie mehr internationale Unterstützung eine Konferenz zu initiieren, um Ziele und Steuerung der Bretton Woods-Organisationen zu überarbeiten. Diese Stellungnahme wurde von Staatschefs von Guyana, Mauritius, den Malidiven, Sri Lanka, Tonga, Trinidad und Tobago, Uganda, dem Vereinigten Königreich, Tansania, Ghana und Malaysia unterschrieben. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy rief im September zu einem globalen Gipfeltreffen auf um den „regulated capitalism“ nachzubessern. Dies wurde Mitte Oktober im „G8 leaders Statement on the Global Economy“ wiederholt, in dem man ein Treffen der Spitzenpolitiker der wichtigen Länder in naher Zukunft forderte um eine Agenda zu erarbeiten die den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts begegnen kann. US-Präsident Georg W. Bush und UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon haben sich kürzlich den Forderungen angeschlossen.

3. Wo wird die neue BW Konferenz stattfinden?

Es wird davon ausgegangen, dass mehrere Gipfel stattfinden werden, das erste Treffen wird in Washington stattfinden. Parallel dazu gab der Präsident der Generalversammlung die Berufung des Wirtschaftsnobelpreisträgers Professor Joseph Stiglitz als Vorsitzenden einer Kommission, die das globale Finanzsystem, inklusive der großen Institutionen wie Weltbank und IMF, überprüfen soll. Die Zusammensetzung und das konkrete Aufgabengebiet werden jedoch erst kurz nach dem interaktiven Panel der Vereinten Nationen zur globalen Finanzkrise am 30. Oktober bekannt gegeben. Zusätzlich sorgt die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung für eine erhöhte Wahrscheinlichkeit des Zustandekommens einer großen internationalen Konferenz um die internationale Finanz- und Währungsarchitektur, sowie die globalen wirtschaftlichen Strukturen, zu überarbeiten.

4. Wann wird die neue BW Konferenz stattfinden?

George Bush gab am 22. Oktober bekannt, dass das erste Treffen am 15. November stattfinden wird. Es ist wahrscheinlich, dass eine Serie von weiteren Treffen folgen wird, obwohl bis dato keine weiteren Zusammenkünfte bekannt gemacht sind. Nichtregierungsorganisationen und einige Amtsinhaber weisen darauf hin, dass eine Umstrukturierung des Bretton Woods Systems nicht bei einem Treffen stattfinden kann (das erste war auch 22 Tage lang). Dieses erste Treffen sollte der Anfang eines längeren zwischenstaatlichen Prozesses sein. Gleichzeitig fordern andere Gruppen, dass auf der Konferenz wenigsten ein Ergebnis erfolgen sollte, aufgrund dessen dann ein umfassenderer Prozess bei der Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha Ende November herauskommt.

5. Welche Regierungen werden auf der neuen BW Konferenz zusammentreffen?

Die Formel wird „G-7 plus“ sein. Als US-Präsident George Bush den Gipfel ankündigte, erklärte er das Treffen wäre für Mitglieder der G-20. Die G-20 bestehen aus den G-7 plus Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Russland, Saudi Arabien, Südafrika, Süd-Korea, der Türkei und der Europäischen Union. Der IMF und die Weltbank sind auf G-20 Treffen ebenfalls vertreten. Die G-20 wurden ursprünglich aufgrund der Finanzturbulenzen von 1997-99 ins Leben gerufen, um Strategien für internationale Finanzstabilität zu entwickeln. Die G-20 beinhaltet Länder die als wichtig angesehen werden, aber schließt über 170 andere Regierungen aus (192 Regierungen sind Mitglied der Vereinten Nationen).

6. Welche Angelegenheiten und Institutionen werden Thema der anberaumten Sitzung sein?

Bis jetzt gibt es noch keine offizielle Agenda für das Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und das französische Staatsoberhaupt Nicolas Sarkozy sagten „Bretton Woods II“ solle eine “genuine, all-encompassing reform of the international financial system”(echte, allumfassende Reform des internationalen Finanzsystems herbeiführen). Laut Europarat sollen in dem Treffen frühzeitige Entscheidungen zu Transparenz, globalen Standards zur Regulierung und grenzübergreifender Überwachung sowie zum Krisenmanagement getroffen werden, um Interessenskonflikte zu verhindern und ein Frühwarnsystem einzuführen, so dass Vertrauen bei Sparern und Investoren in alle Ländern entsteht. Bei der Ankündigung des Treffens sagte der Sprecher von US-Präsident George Bush, dass der Fortschritt der Maßnahmen gegen die aktuelle Finanzkrise sowie deren Ursachen noch einmal besprochen werden um sich dann auf eine gemeinsam Reihe von Reformgrundsätzen für das regulative und institutionelle System der internationalen Finanzwirtschaft zu einigen um eine Wiederholung der aktuellen Situation zu vermeiden. Englands Premierminister Gordon Brown hatte in seiner Rede Mitte Oktober einige Leitgrundsätzen genannt. Unter anderem Transparenz (international anerkannte Rechnungsführungsstandards, einheitliche Standards für Kreditversicherung), Integrität (Kreditagenturen, Bezahlungen), Verantwortung (Vorstandskompetenz und Fachwissen), sowie ordnungsgemäßes Bankwesen (Schutz vor Spekulationsblasen).

Bei der Errichtung der internationalen Architektur diskutieren Brown und die anderen also ein effektives, globales Frühwarnsystem zur Gefahrenverhütung, global akzeptierte Standards zur Überwachung von grenzübergreifenden Kapitalbewegung und den Aktivitäten von multinationalen Firmen, sowie stärkere Institutionen für gemeinsames Krisenmanagement. Für die NROs steht im Vordergrund, dass sowohl Gerechtigkeit als auch Stabilität auf der Konferenz im Mittelpunkt stehen und das fairere Regeln für Hilfe, Schulden, Handel, Investitionen, Steuern und Kapitalflucht entwickelt werden. Die Steuerung der internationalen Finanzinstitutionen muss radikal verändert werden, ein faires Schiedsverfahren für verschuldete Staaten eingesetzt werden und vieles mehr.

7. Wie ist die Verbindung zwischen der BW-Konferenz und anderen zwischenstaatlichen Prozessen wie das UN Financing for Development (FfD) Programm oder den regulären G-7/ G-8 Abläufen?

Es gibt keine formale Verbindung. Die geplante BW II Konferenz ist ad hoc. Trotzdem ist die implizite Vernetzung zu den G-20 Prozessen stark, wobei keine direkte Verbindung zum UN Prozess besteht. Vielmehr hatte Ban Ki-Moon die VN als Treffpunkt für das erste Treffen in New York angeboten, aber die US haben dies abgelehnt. Weiterhin haben Mitarbeiter aus dem FfD-Sekretariat versucht eine Verbindung zustande zu bringen und auch NROs hatten ein solches Treffen unter Federführung der VN gefordert. Die G-77 und die Rio-Gruppe befürworten vermutlich eine solche Entwicklung ebenfalls, während die G-24 zögern den Weg über die VN einzuschlagen. Ungeachtet dessen, besteht die Gefahr, dass durch das Treffen im kleinen Rahmen die Macht der G-7 und der G-20 verstärkt und den deutlich gemeinsameren FfD-Prozess untergräbt, dessen Doha-Konferenz vom 29. November bis 02. Dezember stattfindet. UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat kommentiert, dass er überzeugt sei das Treffen im Rahmen der Vereinten Nationen, dem Inbegriff von Multilateralität, würde zu universaler Legitimität der Bemühungen führen und den gemeinsamen Willen demonstrieren dieser ernsthaften globalen Herausforderung zu begegnen. UNCTAD Generalsekretär Supachai Panitchpakdi äußerte in Geneva, dass die VN und eine größeren Anzahl anderer Länder eine wichtige Rolle in den Gesprächen zur Umgestaltung des internationalen Finanzsystems spielen sollten, so dass es besser mit sich ausbreitenden Turbulenzen und drohender weltweiter Rezession umzugehen vermag.

8. Welche Statements von Nichtregierungsorganisationen gibt es zu den Bretton Woods Institutionen und den momentanen Prozessen?

Ein neues Statement von Organisationen überall auf der Welt ruft dazu auf den Prozess zur Lösung der Probleme des Weltfinanzsystems fair anzugehen. „Statement on the proposed “Global Summit” to reform the international financial system” :Unterschreiben Sie bis zum 28. Oktober!

Andere Aufrufe von Organisationen, die internationalen Finanzinstitutionen abzuschaffen oder zu reformieren (in englischer Sprache):
·    The time has come, let’s shut down the financial casino
·    Tax Havens, Creating Turmoil, Tax Justice Network (PDF)
·    Response from the South to the World Economic Crisis
·    Latin American and Caribbean Social Movements Demand Immediate Actions
·    The global economic crisis: An historic opportunity for transformation
·    Nouveau Bretton-Woods : on prend les mêmes et on recommence?.
Für mehr Information zu der Arbeit von NROs die sich mit Weltbank, IMF oder verwandten Institutionen befassen: IFIwatchnet (englisch).

9. Welche Möglichkeiten auf den Prozess einzuwirken gibt es?

Die Gruppen rufen dazu auf das Statement für einen fairen Prozess zu unterschreiben. Dies ist ein wichtige und seltene Gelegenheit Vorschläge für die internationale Finanzarchitektur einzubringen. Es ist eine günstige Zeit, um Vorschläge für Vorgehensweisen und Strukturen von Organisationen zu machen, die gerecht und allumfassend das alte System ersetzen.
Das bestehende wirtschaftliche System und die Krise haben große Schwierigkeiten für die Menschen weltweit hervorgerufen, durch Arbeitslosigkeit, Hausenteignungen, steigende Lebensmittel- und andere Preise oder verringerte Zahlungen. Diese und andere Auswirkungen werden vermutlich andauern. Die Tiefe der momentanen Krise und der Umstand, dass sie in den liberalsten Wirtschaften im Norden begann, bietet auch die seltene und wichtige Möglichkeit zur Mobilisierung und mehr Verständnis, dass zu einem stabilerem, gerechterem und zuverlässigerem Wirtschaftsmodell und institutionellem Rahmen führen kann. Ohne die Mobilisierung der Weltbevölkerung wird es jedoch zu wenig Veränderung kommen.

Unterstützen Sie daher bitte auch die aktuelle erlassjahr.de Eil-Aktion für ein Faires und Transparentes Schiedsverfahren!