Kategorie: Illegitime Schulden

Seminar zum deutschen Kriegsschiffexport in Jakarta

Posted on by Jürgen Kaiser

Unter dem großen Bild eines Landungsschiffs der ehemaligen NVA diskutierten 60 Vertreter/innen von Menschenrechts- und Entwicklungs-NROs aus ganz Indonesien über die verbliebenen Schulden aus dem Verkauf von 39 ostdeutschen Kriegsschiffen an Indonesien 1992. Den Deal zwischen dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl und seinem Intimfreund, dem Diktator Soeharto, hatte erlassjahr.de in den vergangenen Jahren immer wieder gegenüber der Bundesregierung zur Sprache gebracht. Die zusammen mit dem EED und der Evangelischen Kirchen von Westfalen in Auftrag gegebene Rechtsmeinung zur Legitimität des deutschen Anspruchs hatte unsere Partnerorganisation INFID inzwischen ins Indonesische übersetzt.
Dank der Kampagnenarbeit von INFID waren die meisten Teilnehmer/innen mit dem Fall der ostdeutschen Schiffe sehr vertraut. Neu war den meisten ein genauerer Blick auf das Konzept der Illegitimen Schulden. Schließlich ist nicht jeder Kredit, von dem ein Teil in korrupten Taschen landet – in Indonesien bei Rüstungsgeschäften häufig ein Thema – deswegen schon illegitim. Viele kritisierten, dass die Deutschen ihnen damals für gutes Geld Schrott angedreht hatten, während erlassjahr’s Fokus mehr auf den mit den Schiffen begangenen Menschenrechtsverletzungen lag, welche die verschiedenen Bundesregierungen schulterzuckend zur Kenntnis genommen hatten.
Lebendig wurde die heutige Tagung unter anderem durch die Beteiligung einiger ehemaliger Marine-Offiziere, und eines Vertreters des Verteidigungsministeriums. Dass die eigentlichen Ziele des Schiffsverkaufs – Bekämpfung von illegaler Fischerei, Piraterie und Schmuggel – durchaus drängende Aufgaben der indonesischen Behörden sind, war während des Seminars unbestritten. Inwieweit das von den Deutschen ausgerüstete Militär dabei Teil des Problems statt der Lösung ist, war schon weniger klar.

INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken
INFID-Direktor Don Marut hat die Marine im Nacken / © erlassjahr.de

In den nächsten Tagen werden wir – Dietrich Weinbrenner von der Ev. Kirche von Westfalen, Peter Lanzet vom EED und ich – uns mit verschiedenen Ministerien treffen, welche ihre Beteiligung am heutigen Seminar kurzfristig abgesagt hatten. Zentrales Thema wird dabei eine mögliche indonesische Initiative für eine besonderes Behandlung dieser fragwürdigen Forderungen sein.

Konjunkturprogramm der Bundesregierung: Die ganze Welt soll in Deutschland auf Kredit kaufen

Posted on by Jürgen Kaiser

In dem vergangene Nacht vom Bundeskabinett beschlossenen Konjunkturpaket heißt es unter Punkt 4 lapidar “Die Bundesregierung prüft die Erweiterung der Möglichkeiten zur bundesgedeckten Exportförderung.” Im Klartext: Die lahmende Konjunktur in Deutschland soll dadurch befördert werden, dass deutsche Produkte aggressiver im Ausland vermarktet werden, namentlich dadurch, dass der Staat über die Euler-Hermes Kreditversicherung den Exporteueren das Risiko abnimmt.

In der Vergangenheit waren dadurch, dass der Staat für zahlungsunfähige Schuldner im Süden eingesprungen war, zwischenzeitlich Schuldenberge von fast 20 Mrd. € entstanden, die die Bundesregierung über den Pariser Club häufig auf Kosten der sozialen Investitionen in den betroffenen Ländern eingetrieben hat. 

Wenn nun zum Beispiel die schwer absetzbaren Dinosaurier von BMW und Mercedes wiederum zu Vorzugsbedingungen den Staatsklassen im Süden angedient werden, kann man sich eine neue Runde fragwürdiger deutscher Forderungen an die ärmsten Länder der Welt leicht vorstellen. Wer sich je gefragt hat, wo illegitime Schulden eigentlich herkommen: Mit solchen Kabinettsbeschlüssen fängt es nicht selten an.

Doha-Tagebuch 1.12.08: Runder Tisch nicht rund

Posted on by Jürgen Kaiser

Zu einem Zeitpunkt, da die Abschlusserklärung auf die Zielgerade einbog, bot die Konferenz nochmals die Gelegenheit, grundsätzliche Fragen zum Schuldenthema zu erörtern. Dies geschah in Form eines “Roundtables”, wie er auch zu den vier anderen Themenbereichen des Doha-Prozesses stattfand.
Nachmittags um 3 in einem riesigen Auditorium vom Format der UNO-Generalversammlung. Kein runder Tisch weit und breit, sondern ein länglicher, an dem auf dem Podium der IWF, die Weltbank, der Pariser Club, zwei Regierungsvertreter/innen, Nancy Birdsall von einem Obama-nahen Think Tank in Washington und die ehemalige irische Staatspräsidentin Mary Robinson Platz nahmen.
Von den drei vorgesehenen Stunden vergingen eineinhalb mit den Statements der Herrschaften auf dem Podium. Manche, wie Mary Robinsons und die des Club-Präsidenten recht interessant. Bank und Fonds waren kaum zu ertragen. Nachdem auf diese Weise zwei Halbzeiten gespielt waren, kam auch das Auditorium zu Wort. Als Civil Society hatten wir verabredet, wer von uns in welcher Reihenfolge das Wort ergreifen sollte: Zunächste Vitalis Meja von AFRODAD, dann Lidy Nacpil von der Freedom from Debt Coalition auf den Philippinen und ich als Letzter. Das hatte den interessanten Nebeneffekt, dass ich in dieser “Diskussions”-Runde sozusagen das letzte Wort hatte, was Carlos Braga von der Weltbank nicht wenig auf die Palme brachte.
Highlights waren die Statements der norwegischen Regierung, die u.a. noch einmal die Forderung nach der Berücksichtigung der Illegitimität von Schulden wiederholte, und des ehemaligen UNO-Mitarbeiters Barry Herman, der auf ein Ticket des Privatsektors gekommen war, und einige sehr erlassjahr-nahe Forderungen erhob, die die meisten aus dem Mundes der Business Community nicht wirklich erwartet hätten.
Seine Schlüsselfrage war: Wer wird wie an neuen Entschuldungsverfahren arbeiten, die angesichts der neuen Überschuldungsgefahren bei mehr als der Hälfte der entlasteten HIPCs einfach unbestreitbar sind?
Ergebnis: Es ist uns gelungen, den von Bank und Fonds intendierten Eindruck “Die Lage ist ernst, aber wird aus Washington schon verlässlich gemanagt werden zu zerstreuen. Das “Washington” praktisch keinen Plan hat, was eigentlich nach HIPC kommen soll, dass der Pariser Club seine Arme in alle Richtungen ausstreckt, und alle, alle einlädt, beim ihm mitzuspielen, wurde für alle sichtbar. In einigen Kulissengesprächen konnten Kunibert Raffer und einige der NRO-Kolleg/innen besser als seit langem deutlich machen, dass FTAP eigentlich der innovativste Gedanke in der allgemein herrschenden Verunsicherung ist.

Doha-Tagebuch 1.12.: Heiße Phase

Posted on by Jürgen Kaiser

Es wird heißer in Doha. Das erstaunlich milde Klima bei unserer Ankunft weicht deutlich mehr Sonnenschein, und nachdem ich die Klima-Anlage in meinem Hotelzimmer während der letzten Tage meist ausgemacht hatte (der Room-Service stellte sie beim nächsten Besuch sofort wieder auf Schockfrosten), lasse ich das Ding nun wenigstens auf der kleinsten Stufe laufen.
Auch im Sheraton Kongresszentrum steigt die Temperatur. Der neue Textentwurf hatte zunächst tatsächlich wie ein erfolgreicher Handstreich ausgesehen, mit dem sich zumindest die Konferenz – wenn schon nicht die Welt – retten liess.
Beim zweiten Hinsehen war die Zustimmung der Hauptblockierer mit Sternen und Streifen dann doch nicht so umfassend. Es wurde in fast allen Kapiteln doch noch Veränderungsbedarf angemeldet. Worauf hin auch die G77 verschiedene Fässer wieder aufmachten. Die EU gilt inzwischen als die konstruktivste und kompromissfähigste Stimme im Konzert.
Das Schuldenkapitel ist mittlerweile so stromlinienförmig, dass es schwer ist, bestimmte Dinge richtig schlecht zu finden. Auf welche Weise die Entschuldung wenigstens gedanklich, wenn schon nicht praktisch, durch die Erklärung vorangebracht wird, könnte ich allerdings auch nicht sagen: Der verwegene Versuch der Norweger, einen Bezug auf Illegitime Schulden im Text unterzubringen – für den Minister Solheim beim gestrigen Side-Event der Weltbank noch mal tapfer gestritten hat – ist vom Tisch. Und der “orderly debt workout, including mediation and arbitration” heißt (Stand Montag Morgen) wieder “sovereign debt restructuring mechanism”. Ein spannender Punkt ist der §2, der ursprünglich den Monterrey Consensus in seiner Gesamtheit bestätigte (dort war “oderly debt workout” schon mal gefordert worden). Auch das ist jetzt aber nicht mehr unumstritten.
Unsere Kollegen aus den verschiedenen NRO-Delegationen mühen sich, ihren jeweiligen Regierungsdelegationen noch Formulierungshilfen an den verschiedenen Stellen unterzujubeln. Heute Nachmittag findet der Roundtable zu Verschuldung statt. Als einer von 7 NRO-Vertretern und insgesamt 45 “Experten” kann ich versuchen, mich mit den anderen 44 um ein Minütchen Redezeit in der insgesamt 45 Minuten langen Diskussion zu balgen und zu sagen, was die NG0s in diesem Thema hilfreich fänden.

Präsident Obama: Veränderungen auch für die Ärmsten?

Posted on by Jürgen Kaiser

Die USA haben einen neuen Präsidenten: der demokratische Kandidat Barack Obama hat die Wahl gewonnen und wird im Januar 2009 als 44. Präsident vereidigt. In den USA hat er mit seinem Versprechen von Change, also Wechsel, viele Stimmen gewonnen. Doch was bedeutet seine Präsidentschaft für die zukünftige Positionierung gegenüber den Ärmsten in der Welt. Besteht auch für sie Hoffnung auf einen Wandel? In seinem Strategiepapier zur „Förderung der globalen Entwicklung und der Demokratie“ hat Obama u.a. angekündigt die US-Entwicklungshilfezahlungen zu verdoppeln. Ob seinen Worten nun auch Taten folgen, muß beobachtet werden. Dies gilt auch in Hinblick auf seine Versprechen zum Thema Illegitime Schulden, welche erlassjahr.de im Fachinfo Nr. 18 analysiert hat. Keine Rolle wird Obama beim Weltfinanzgipfel der G20 am 15. November in Washington spielen. Bei den Beratungen über die Zukunft der weltweiten Finansysteme und wie die derzeitige Finanzkrise bewältigt werden kann, werden die USA noch vom bisherigen Präsidenten Bush vertreten.

Was sind illegitime Schulden: Die Enten-Theorie

Posted on by Jürgen Kaiser

Bei der gerade zu Ende gegangenen Fach-Tagung der norwegischen Regierung über Illegitime Schulden, kam der innovativste Beitrag nicht von den zahlreichen hochrangigen Juristen, sondern vom Stellvertretenden Finanzminister Liberias, Tarnue Mawolo. Angesichts der angestrengten Diskussion über die Definierung der genauest möglichen Kriterien für Illegitime Schulden bemerkte der Minister: „Wenn etwas wie ‘ne Ente läuft, wie ‚ne Ente quarkt und wie ‘ne Ente schwimmt, dann brauch ich kein Biologiebuch um zu wissen: Aha, ‘ne Ente!“

Im Gelobten Land der Entschuldung

Posted on by Jürgen Kaiser

Seit die norwegische Regierung Ende 2006 fünf Ländern aus Gründen der Gläubiger-Mitverantwortung die Schulden aus norwegischen Schiffsexporten in den siebziger Jahren erlassen hat, ist Oslo so etwas wie das Epizentrum der weltweiten Entschuldungsbewegung. In diesen Tagen lud die Regierung zusammen mit dem Lutherischen Weltbund und der Schwedischen Lutherischen Kirche zu einer Konferenz über den Umgang mit Illegitimen Schulden ein.
Außer Peter Lanzet, Antje Queck und Jürgen Kaiser für erlassjahr.de leisteten auch die Ecuadorianische Finanzministerin, Minister aus Liberia und dem Kongo, Vertreter von verschiedenen UNO-Organisationen, Rechtsexperten aus Europa, Afrika und Lateinamerika sowie jede Menge Mitstreiter/innen aus den Entschuldungsnetzwerken rund um den Globus der Einladung gerne Folge. Wichtiges Thema ist die Arbeit der ecuadorianischen Auditoria-Kommission, in der auch erlassjahr.de mitgearbeitet hat, aber auch die bevorstehende Financing-for-Development Konferenz der UNO in Doha.
Über den (noch immer nicht vorliegenden) Schlussbericht der Ecuador-Kommissionen, d.h. über die inzwischen informell bekannt gewordenen juristischen Teilgutachten gab es unter den Rechtsexpert/innen durchaus unterschiedliche Meinungen. Es zeigte sich, dass manche juristischen Grundbegriffe von argentinischen Juristen, die gerne eine ganze lange Unterdrückungsgeschichte an den Pranger stellen wollen, durchaus anders verstanden werden, als von Rechtsgelehrten, die in angelsächsischen oder gar deutschen Rechtstraditionen zuhause sind.
Einigkeit herrschte allerdings unter allen Beteiligten in der Wertschätzung für die norwegischen Gastgeber – nicht nur, weil wir in einem feudalen Konferenzzentrum mit Ausblick auf die Stadt Oslo tagen. Sondern auch, weil die Regierung hier durchaus noch nicht ihr Pulver in Sachen Kampagne gegen Illegitime Schulden verschossen hat. Inspiriert durch die Konferenz veröffentlichten die Norweger heute eine erweiterte Fassung ihres – ohnehin schon sehr guten und von erlassjahr.de mit der Postkartenaktion unterstützten – Textentwurfs für die Doha-Konferenz. Unter http://www.un.org/esa/ffd/doha/draftoutcome/draftsuggestions/17OCT08_Norway_draft.pdf finde sich im Netz die neue Textfassung. Das deutsche Finanzministerium konnte trotz unserer dringenden Aufforderung leider nicht an der Konferenz teilnehmen, hatte aber um Übermittlung der Ergebnisse gebeten, um gegebenenfalls eigene Initiativen – zum Beispiel im Pariser Club davon inspirieren zu lassen. Den Herren kann geholfen werden. Ein Klick genügt.

Europäisches Parlament bezieht deutliche Position zur Doha-Konferenz

Posted on by adminej

Das europäische Parlament hat eine deutliche Position in Hinblick auf die Doha-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung Anfang Dezember bezogen. Unsere Kollegen von eurodad haben den Bericht analysiert:

Am 23. September hat das Europäische Parlament einen Bericht über ein Follow-up der Konferenz von Monterrey über Entwicklungsfinanzierung verabschiedet. Dieser Bericht ist eine Empfehlung an die EU-Mitgliedstaaten, der einen Vorschlag für eine gemeinsame EU-Position für die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha in zwei Monaten abgibt. Eurodad und vielen anderen europäische NGOs bedauern das Fehlen von Verpflichtungen der EU-Mitgliedstaaten in Bezug auf den Schuldendienst, sehen aber den Bericht des Europäischen Parlaments als einen ermutigenden Schritt in Richtung zu ehrgeizigeren Verpflichtungen in Hinblick auf finanzielle Unterstützung, Schulden, Kapitalflucht und andere Fragen.

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Bundestagsanhörung zu Illegitimen Schulden: Begrenzter Fortschritt und eine überraschende Entwicklung

Posted on by Jürgen Kaiser

Auf unsere Initiative hatte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwoch, dem 4.6. Experten zu einer öffentlichen Anhörung über das Konzept der Illegitimen Schulden gebeten. Außer Jürgen Kaiser für erlassjahr.de waren geladen: der Jurist Prof. Christof Paulus von der Berliner Humboldt-Universität, die Betriebswirtin Prof. Eva Terberger aus Heidelberg und Henrik Harboe vom Norwegischen Außenministerium.

Harboe war die positivste Stimme auf dem Panel, denn er zeigte deutlich auf, dass die qualitative Beurteilung von Forderungen an Entwicklungsländer nicht nur dringend geboten ist, um künftig verantwortlichere Kreditvergabe zu erreichen. Das norwegische Beispiel zeigt auch, dass sie möglich ist, ohne dass – wie die Weltbank und Frau Terberger zum Beispiel behaupteten – die einbezogenen Länder letztlich einen Schaden von der Streichung zweifelhafter Forderungen hätten, weil sich ihr Rating auf den internationalen Finanzmärkten verschlechtere.

Für eine durchaus gesunde Unruhe unter den Fraktionen sorgte der von uns tags zuvor vorgestellte Fall der Ex-DDR Kriegsschiffe für Suharto. Konservative und liberale MdBs wollten zwar in der Sache nicht Stellung nehmen, bemühten sich aber die Relevanz des Falls für die Diskussion um illegitime Schulden in Frage zu stellen.

Es ist sehr schade, dass es – abgesehen von der Stimme Norwegens – nicht auch gelungen ist, die internationale Diskussion unter Juristen und Ökonomen in den Bundestag zu holen. US-amerikanische, aber auch lateinamerikanische und afrikanische, Wissenschaftler entwickeln längst erheblich pragmatischere Zugänge zum Problem der unverantwortlich vergebenen Kredite, als die arg formalistischen Ansätze von Terberger und Paulus. Leider hatte Prof. Gulati von der Duke University, den wir dazu vorgeschlagen hatten, seine Teilnahme absagen müssen.

Positive Überraschung für erlassjahr.de war indes das praktisch einmütige Votum aller Fraktionen und Expert/innen für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens, auf dem Hintergrund der Legitimitätsdebatte. Hier hat sich der gesamte AwZ sehr eindeutig positioniert, und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ball aufnehmen wird – im Vorfeld der Financing for Development Konferenz in Doha zum Beispiel. Aber auch bei den G8- und G20-Treffen dieses Jahres.

Die schriftliche Stellungnahme von erlassjahr.de kann hier nachgelesen (awz-statement) werden.

P.S. Die Weltbank war übrigens auch zur Anhörung geladen. Herr Braga, der neue Leiter der Schuldenabteilung, brachte dazu eine wenig überarbeite Fassung des unsäglichen Papiers “Odious Debts – some considerations” mit, hatte aber überhaupt keine Lust, sich der Auseinandersetzung mit den übrigen Experten zu stellen. Deshalb wurde erklärt, die Bank könne aus Satzungsgründen nicht an Anhörungen teilnehmen, obwohl Herr Wolfensohn im Bundestag und Vizepräsident Rischard in der Französischen Nationalversammlung genau dies schon getan haben. So bekam Herr Braga eine halb Stunde der normalen Ausschusssitzung nachdem die Anhörung bereits beendet war. Dialogkultur à la Weltbank!

Auch Weltbank und IWF begeistern sich für Debt Audits: in Liberia

Posted on by Jürgen Kaiser

Im Zuge der Regelung von Liberias Auslandsverbindlichkeiten unterstützte der IWF die Beschäftigung eines unabhängigen externen Buchprüfers. Dieser bekam die Aufgabe, den Bestand der internen Schulden Liberias zu untersuchen. Und siehe da: von den rund 900 Mio US-$, welche interne Gläubiger von der Regierung forderten, wurde nur etwa ein Drittel für “rechtmäßig” befunden; ein weiteres Drittel bekam das Etikett “zweifelhaft”, und das letzte Drittel wurde rundweg zurückgewiesen. (IMF: Liberia: Decision Point Document, pt. 16; February 2008)

Zu fragen ist, warum eine entsprechende Prüfung nicht auch im Blick auf die Auslandsschulden Liberia’s angestellt wurde. Nachdem der IWF und andere Multilaterale Gläubiger unter der MDRI-Initiative auf fast alle ihre Forderungen an Liberia verzichtet haben, hätte eine solche Übung im Blick auf die selbst nach der “vollständigen” Entlastung unter der MDRI immer noch verbleibenden Schulden in Höhe von fast 1,3 Mrd. US-$ zu interessanten Ergebnissen führen können.