Wie weiter mit den Schuldenkrisen im Globalen Süden? Internationale Konferenz in Maputo

Vom 30. November bis 1. Dezember kommen Entschuldungsbewegungen aus Subsahara-Afrika, Lateinamerika und Europa in Maputo in Mosambik zusammen, um über die nächste globale Schuldenkrise zu diskutieren. Der Tagungsort ist besonders, denn Mosambik ist einer der bemerkenswertesten Fälle der neuen Schuldenkrisen im Globalen Süden.

Anfang des Jahres musste das Land seinen Zahlungsausfall auf Auslandsschulden in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar erklären. Diese Kredite wurden von den Londoner Niederlassungen der Banken Credit Suisse und VTB organisiert. Bis heute ist nicht endgültig geklärt, was mit den 2 Milliarden US-Dollar passiert ist, die offiziell dazu gedacht waren, den Thunfischfang auszubauen, in der Realität jedoch u. a. für die Beschaffung militärischer Güter eingesetzt wurden. Die vorherige Regierung Mosambiks autorisierte diese Kredite unter Umgehung des Parlaments und verzeichnete diese auch nicht in den Schuldenstatistiken – bis die versteckten Schulden im letzten Jahr entdeckt wurden. Credit Suisse wiederum hat nachweislich allerlei grundlegende Sorgfaltspflichten missachtet, um die Kredite zu ermöglichen und gleichzeitig die Mosambikaner sogar nachweislich dazu gedrängt, hohe Kreditsummen aufzunehmen.

Nun rosten als völlig überteuert eingestufte Boote im Hafen von Maputo und ein Teil des Geldes ist gar nicht mehr auffindbar.

Neben diesem Skandal, der die Frage nach dem Umgang mit illegitimen Schulden zurück auf die Agenda der internationalen Entschuldungsbewegung katapultiert hat, ist der Fall Mosambik jedoch auch auf andere Weise symptomatisch für die neue Schuldenkrise im Globalen Süden. Ein wichtiger aktuell zu beobachtender Trend ist die Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung. Egal ob durch den Compact with Africa oder durch den kürzlich beim EU-Afrika-Gipfel verabschiedeten External Investment Plan der EU – überall wird auf privates Kapital als Heilsbringer für Entwicklung gesetzt. Im Zentrum stehen dabei Kreditaufnahmen und Investitionen für den Ausbau von Infrastruktur, etwa für die Förderung des Rohstoffabbaus. Genau das beschert Mosambik aber in den nächsten Jahren Schuldenquoten in der Größenordnung Griechenlands, so dass Mosambik auch ohne den Skandal absehbar vor einer Schuldenkrise gestanden hätte.

Wie damit nun weiter umzugehen ist, das wird Thema in den nächsten beiden Tagen sein. Da die neue Schuldenkrise jedoch kein isoliertes mosambikanisches Problem ist, stehen auch Themen wie die Schuldensituation in Lateinamerika, die Verschuldung anderer afrikanischer Länder, der Compact with Africa und nächste Reformschritte für ein Staateninsolvenzverfahren auf dem Plan.

Zeitgleich ist übrigens der IWF im Land, auch, um sich verdeckt gehaltene Informationen zum Kreditskandal zu beschaffen. Das mosambikanische Finanzministerium liegt gleich gegenüber des Tagungsortes. Vielleicht verirrt sich ja ein IWF-Vertreter zu uns.

Chaos im Büro

Gestern führte mich mein Weg wieder nach Düsseldorf ins erlassjahr Büro. Der Grund war keine Bündnisratssitzung oder andere inhaltliche Arbeit, sondern der Umzug von erlassjahr innerhalb des Jugendhauses. Von daher ist “Chaos im Büro” natürlich nur das übliche Umzugschaos und nicht etwa ein inhaltliches. Hier nun einige Impressionen dieses Tages: Continue reading “Chaos im Büro”

erlassjahr.de bei McPlanet

„Möchtest du nicht noch einen unserer wunderschönen Wimpel unterzeichnen..” so begannen am Wochenende für uns viele, viele Gespräche am erlassjahr.de Stand – mit einem Erfolg der sich sehen lassen kann: Rund 200 Wimpel wurden unterzeichnet zurück aus der Bundeshauptstadt ins Büro nach Düsseldorf gebracht. Über 1.000 Teilnehmer zog es nämlich am Wochenende zum Kongress McPlanet, der an der Technischen Universität Berlin stattfand. Neben dem Stand auf dem „Basar der Möglichkeiten” konnten wir die Schulden-Thematik auch noch in zwei Workshops darstellen. Aber der Reihe nach…

ej-stand-mcplanetFür mich begann das McPlanet Wochenende am Freitag ziemlich unglücklich, was aber nicht weiter ausgeführt werden muss – ich sage nur: Vergessene Bahncard und ein Notfalleinsatz, der die Bahn 50 Minuten später eintreffen lies. Nun gut, dann wurde es in Berlin eben etwas stressiger, aber nicht wirklich problematisch. Um etwa 17 Uhr konnte so per Twitter die freudige Meldung eines aufgebauten erlassjahr.de Standes mitgeteilt werden. Und dann trudelten die Besucher des Konkresses eher langsam ein, so dass der oben genannte Satz am ersten Abend nur selten zum Einsatz kam. Aber auch anderes musste erst erprobt werden – insbesondere der Weg und Angebot der Volksküche (VoKü) im Vergleich zu dem nahestehenden veganen Verkaufsstand und auch die Tatsache, dass beim Getränkeverkauf nicht alles perfekt lief. Eine Tatsache, die auch am nächsten Morgen wieder aufkommen sollte, als Kaffee dringend notwendig war.

Dennoch konnte man am Abend bereits die erste Erkenntnis ziehen, die sich an den nächsten Tagen fortsetzen sollte: McPlanet Besucher sind sehr konsequent im Besuchen der angebotenen Panels, Workshops und Foren, denn während der entsprechenden Zeitfenster konnte man sich im Basar der Möglichkeiten genüsslich zurücklehnen, die kostenlosen Ausgaben der TAZ, des Freitag oder der jungen Welt lesen oder im Internet surfen. Es gab zwar immer wieder Besucher, aber oft war es eher ruhig. Sobald sich die Veranstaltungen aber dem Ende zuneigten waren wieder vermehrt Leute unterwegs.

Wobei ich zugeben muss: Samstag am Hauptaktionstag war ich oft selber unterwegs. Morgens hatte ich mir für eine kleine Stadtführung durch die Lobbyisten-Standorte Berlins frei genommen und Nachmittags stand unser erster Workshop an. Unter dem Motto „Die letzten beißen die Hunde” präsentierten wir zusammen mit dem EED die Folgen der aktuellen Krise auf Entwicklungsländer, insbesondere auf deren Schuldensituation. Jürgen Kaiser (erlassjahr.de) übernahm dabei zunächst eine generelle Einführung in das Thema, die von Jerry Kwo (EED) schließlich am Beispiel Kameruns etwas anschaulicher mit Zahlen belegt wurde.

Die Dateien der Präsentation kann man sich hier herunterladen, aber um es vielleicht kurz auf den Punkt zu bringen, gibt es vier direkte Folgen für die Entwicklungsländer aufgrund der Krise:

  1. Nachfragerückgang für Exporte
  2. Einbruch bei der Entwicklungshilfe
  3. Reduzierte Überweisungen von Migrant/innen
  4. Kreditverteuerung aufgrund der Nachfrage in den reichen Ländern

Für Kamerun direkt bedeutete erstes beispielsweise einen enormen Wegfall in der Holz-Nachfrage, über 10.000 Menschen verloren hier bereits ihre Arbeit.

ej-workshop-mcplanetNun gut, aber um den Bericht mal weiterzuführen sei noch angemerkt, dass wir zum einen von dem großen Interesse an diesem Thema überrascht waren: Fast 50 Personen besuchten den Workshop und füllten damit den Raum bis auf den letzten Platz. Und auch die anschließende Diskussion war sehr interessant, auch wenn oft natürlich generelle Fragen zur Schuldenproblematik aufkamen konnte so das Thema ausführlich und genau beschrieben werden. Andererseits wurde dies aber auch an anderer Stelle deutlich: An der Geduld und Nachsichigkeit der Besucher. Technische Probleme zu Beginn wurden lächelnd hingenommen, sogar mit dem Angebot zu helfen – „Ich frage mal in den Nachbarräumen nach einem Verlängerungskabel” – man merkt eben, dass McPlanet keine Konferenz ist, bei der es um Perfektion geht, sondern bei der die Themen und das (zwischenmenschliche) Klima doch wichtiger ist. Man kämpft eben gemeinsam für eine bessere Welt.

Am Samstag hatten wir im übrigen auch die gewünschte 100ste Unterschrift auf unseren Wimpeln zusammen und gegen abend 5 Ketten vollständig und eine weitere weit fortgeschritten auf dem Tisch liegen gelassen über Nacht.

Und wie auch am Morgen vorher fand ich auch am Sonntag morgen einige weitere Unterschriften mehr auf dieser vor. Die Zeit sich darüber zu freuen war aber doch etwas knapp, denn in wenigen Minuten sollte der zweite erlassjahr.de Workshop stattfinden. Das Thema eines Internationalen Insolvenzverfahrens stand an und so wurde nur schnell eine Tüte mit Informationsmaterial zusammengesammelt und hinüber in das andere Gebäude geeilt. Die Hoffnung wieder einen solchen Ansturm wie am Vortag zu erreichen war angesichts der Uhrzeit von 9 Uhr und einigen starken Konkurrrenten etwas gedämpft und – um es kurz zu machen – war es in der Tat so, dass nur eine Handvoll Leute den Workshop besuchten. Einen Grund enttäuscht zu sein bot sich damit aber nicht, denn nichts desto trotz gab es eine interessante und ausgiebige Diskussion, die durch unseren Film „Schulden im Sinne der Anklage” angeregt wurden. Wer diesen nicht kennt, kann ihn sich hier direkt im Browser angucken oder auch im Shop bestellen:

Anschließend war McPlanet fast gelaufen. Björn und ich hielten noch bis ca. 13 Uhr die Stellung und füllten noch die ein oder andere Wimpelkette – auf dass wir bei der Präsentation in Berlin wirklich die längste der Welt erreichen – bevor wir wie unsere Standnachbarn ringsherum auch das Material zusammenpackten und den Kongress wieder verließen.

Das Fazit dieser drei Tage ist – neben einiger Anstrengung – durchweg positiv. Das muss man nicht nur an den fast 200 Unterschriften festmachen oder den Teilnehmern an unseren Workshops, sondern allgemein am Bekanntheitsgrad, der sicherlich in dieser Zielgruppe nochmal gesteigert wurde. Es gab die ein oder andere Frage nach Praktika und durch viele Gespräche ist die Schuldenproblematik der Entwicklungsländer für viele zusätzlich präsent geworden.

Links zu den Workshops und weiteres findet sich in diesem Beitrag.

Deutschland und Pakistan vereinbaren Debt2Health

Am Rande der Doha-Konferenz haben Pakistan und Deutschland ein neues Abkommen zur Umwandlung von Schulden in Gesundheitsausgaben unterzeichnet (Debt2Health). Das Abkommen sieht vor, dass Pakistan 40 Millionen Euro seiner Auslandsschulden von Deutschland erlassen bekommt, und dafür selbst 20 Millionen Euro zusätzlich für Gesundheitsprogramme ausgibt, die durch den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria unterstützt werden.

Das Abkommen wurde von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, Hina Rabbani Khar, Staatssekretärin für Finanzen und wirtschaftliche Angelegenheiten in Pakistan, und Dr. Michel Kazatchkine, Exekutivdirektor des Globalen Fonds, unterschrieben.

Pakistan ist das zweite Land, das von “Debt2Health” profitiert. Im September 2007 hat Deutschland Indonesien 50 Millionen Euro erlassen und Indonesien investiert die Hälfte dessen in Programme, die vom Globalen Fonds unterstützt werden.

erlassjahr.de unterstützt die genannten Schuldenumwandlungen und fordert eine Ausweitung auf weitere Länder.

Doha-Tagebuch 30.11.08: Nie mehr Schuldenkriiiise, nie mehr, nie mehr…!

Sonntag war Arbeitstag bei der Financing for Development-Konferenz in Doha. Vor unserem eigenen Side-Event zu innovativen Entschuldungsverfahren war ich an gleicher Stelle Panelist beim Schulden-Forum der Weltbank. An einem etwas abgelegenen Ort im Sheraton-Restaurant “Waterhole” mit Blick auf das Meer auf der einen und dem Guinness-Zapfhahn auf der anderen Seite, sollte eine Bilanz der HIPC-Initiative gezogen werden. Nach dem staubtrockenen Vortrag einer IWF-Mitarbeiterin sollten der erfrischend lockere holländische Entwicklungsminister Bert Koenders und ich das Gehörte kommentieren.
Koenders zog, wie sich das für jemand gehört, der einerseits mit Sitz und Stimme im Governeursrat der Weltbank hockt, auf der anderen Seite seinen Sinn für die Realitäten nicht verloren hat, eine durchwachsene Bilanz. Meine Aufgabe als einziger frecher NRO’ler im ganzen Programm war natürlich der heftige Kontrapunkt, der für die Herren und Damen aus Washington bei solchen Gelegenheiten inzwischen dazu gehört.
Ich habe mich auf den letzten HIPC-Implementation-Bericht bezogen, und sie gefragt, was eigentlich mit den Ländern passieren soll, denen Bank und Fonds selbst ein hohes Risiko neuer Überschuldung bescheinigen. Immerhin 13 von 23 entschuldeten HIPCs bewegen sich nach den Berechnungen der Institutionen (unsere Liste ist noch etwas länger) von vor der Finanzkrise in diesem Bereich.
Eine Antwort darauf bekamen wir nicht. Alle anderen Redner/innen beschäftigten sich mit der Frage, wie mit Hilfe des Debt Sustainabality Framework die Kreditaufnahme besser reguliert werden und den vielerorts ziemlich schwachen Buchhaltungen technisch unter die Arme gegriffen werden kann.
Selbst im Vier-Augen-Gespräch konnte ein höherrangiger Mitarbeiter des IWF sich zu keiner Andeutung durchringen, welchen Plan B man denn wenigstens in der Tasche habe, falls Länder von ihrem souveränen Recht auf Kreditaufnahme wiederum exzessiv Gebrauch machten (was einige spektakuläre Fälle wie die DR Kongo mit China als Kreditgeber bereits tun).
Nein, nein, eine neue Krise werde es bestimmt nicht geben. Und von daher logischerweise auch keinen Grund, sich Gedanken darüber zu machen, was nach HIPC kommt. Auch ein Hinweis auf die lange Überschuldungsgeschichte vieler Länder, die durch wiederholte Umschuldungen gegangen sind half nicht. Das Ende der Geschichte wurde für erreicht erklärt. Punkt. Am Anfang war ich mir sicher, der Mann will mich verarschen. Nachher nicht mehr.
Mit ziemlich begrenzter Beteiligung ging danach unser eigenes Side-Event zu FTAP über die Bühne. Wegen der sich ständig verändernden Agenda des offiziellen Verhandlungsprozesses waren uns sämtliche eingeladenen Minister/innen abhanden gekommen. Inhaltlich wurde es trotzdem eine recht anregende Veranstaltung.

Doha Tagebuch 29.11.08: Neuer Text

In aller Herrgottsfrüh lud die Rote Heidi zum NRO-Briefing und fast alle kamen. Der gestern angekündigte neue Textentwurf kam ebenfalls. Aber es war keine neue Erklärung in ganz anderem Format, wie gestern abend noch vermutet, sondern das alte Format, in dem einfach keine fettgedruckten (= umstrittenen) Stellen mehr waren, sondern alles im Nomaltext; in der Erwartung, dass dieses gemeinsame Produkt von Facilitatorn und Präsident der Generalversammlung am Stück zustimmungspflichtig sei.
Im Schuldenthema ist der neue Text eine Mischung aus der sehr brauchbaren vorletzten und der unterirdischen letzten Fassung. Statt “Orderly Debt Workout” heisst es jetzt “Sovereign Debt Restructuring Mechanism” – ein Begriff, der uns nicht ganz zufällig ziemlich bekannt vorkommt (SDRM war der Vorschlag des IWF für ein Internationales Insolvenzverfahren rund um die Monterrrey Konferenz). Von “Mediation and Arbitration” als eine Konkretisierung dessen, was denn nun neu und anders werden solle, ist indes keine Rede mehr.
Es wird berichtet, dass die vorliegende Fassung für die USA zustimmungsfähig sei. Das würde bedeuten, dass in unserem Thema zumindest eine in Washington normalerweise nicht goutierte Feststellungen Eingang in das Abschlussdokument finden würden: Die existierenden Verfahren werden von den Gläubigern gesteuert (§42). Ansonsten findest sich allerlei Mainstream im Dokument, den wir auch richtig finden, der aber noch nicht Praxis im internationalen Schuldenmanagement ist:
– Alle Gläubiger müssen in Entschuldungsverfahren einbezogen werden;
– Schuldentragfähigkeit muss alle Arten von externen Schocks berücksichtigen;
– Die aktuelle Krise erfordert mutiges und rasches Handeln.
Alles in allem: Wenn der Entwurf heute und in der kommenden Nacht so beschlossen wird, werden alle, uns eingeschlossen, nicht ganz so unglücklich ein, wie sie es zwischenzeitlich waren. Von einem Aufbruch zu entschlossenen Veränderungen in unserem oder einem anderen Themenfeld kann aber so was von keine Rede sein….!
Ich merke, wie man auch als radikale NRO-Stimme hier Teil der Show wird, und anfängt sich eben über solche Dinge wie die Anerkennung von Tatbeständen zu freuen, die eigentlich für niemanden ein Geheimnis sind. Was wir oder gar die Opfer von Überschuldung damit gewonnen haben? Nächste Frage!
Am schönsten brachte das heute ein Merril Lynch Investmentbanker, mit dem wir im Zusammenhang mit Debt2Health zu tun haben, auf den Punkt. Als Privatsektor-Mensch ist die Konferenz für ihn so etwas wie ein erstmaliges Eintauchen in die Welt der internationalen Organisationen und Regierungen. Ob eigentlich irgendjemand hier morgen etwas machen würde, was er ohne die Konferenz nicht gemacht hätte, fragte er mich. Ich habe, ehrlich gesagt, keine Ahnung.
Aber starke Zweifel.

Schnellere Hilfe Ärmsten

In einem 100 Sekunden langen Videoclip unserer Mitträger-Organisation One wird eindrucksvoll dargestellt was in den letzten 8 Jahren zur Erreichung der Millennium Entwicklungsziele bereits erreicht worden ist. Gleichzeitig zeigt der Film aber auch die deutlichen Defizite auf und fordert eine schnellere Unterstützung der Ärmsten. Schauspielerin Katja Riemann spricht im Videoclip die klaren Botschaften aus.

ONE ist eine von über 800 Mitträgerorganisationen von erlassjahr.de – werden Sie auch Mitträger! Oder unterstützen Sie das Bündnis als Einzelperson.

erlassjahr.de Forderungen an den Weltfinanzgipfel

Am Samstag starrt die Welt gebannt auf Washington. Im National Building Museum werden dann die Vertreter von gerade einmal 20 Ländern über eine globale Finanzarchitektur beraten. Sie allein wollen entscheiden welcher Weg aus der Finanzkrise der beste ist. Man könnte die Zahl 20 bereits als eine Art Gnadenakt verstehen – schliesslich entscheiden sonst meist die G8 im noch kleineren Kreis über die wirtschaftspolitischen Geschicke auf unserem Planeten. Diesmal haben sie 11 weitere Länder eingeladen, vornehmlich solche, die zu den so genannten Schwellenländern zu rechnen sind. Schließlich haben diese, so die G8, am meisten von der Globalisierung profitiert. Nun ist es also Zeit zurückzuzahlen. Die Schwellenländer dürfen nicht einfach nur noch profitieren, nein, sie sollen jetzt auch mithelfen die Finanzkrise zu bewältigen. Auf gut Deutsch: sie sollen gefälligst auch zahlen. Auch sie sollen für die Krise aufkommen, die sie selbst übrigens gar nicht verursacht haben.
erlassjahr.de fordert vor dem Hintergrund der globalen Bedeutung der Finanzkrise auch eine globale Antwort auf selbige. Die Diskussion sollte deshalb nicht in kleinem Rahmen in Washington stattfinden, sondern vielmehr unter dem Dach der UNO, der immerhin 192 Staaten angehören. Es mutet schon fast ironisch an, daß in gerade mal zwei Wochen die UN-Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Doha stattfindet, wo über die weitere Finanzierung und Entwicklung von Entwicklungs- und Schwellenländern diskutiert werden wird. Doch dort, wo es um das Wohl des Großteils der Weltbevölkerung gehen wird, werden die Staats- und Regierungschefs vornehmlich nur ihre Fachminister schicken. Nur dort, wo es um das sogenannte ‘große Geld’ geht, kommen sie selbst.
Dabei hätten sie in Doha die einmalige Chance langfristig die Weichen für von Krisen gebeutelte Staaten zu stellen. Das Wort vom Staatsbankrott, das vormals hauptsächlich Entwicklungsländern bekannt war, ist nun auch im Sprachgebrauch der Industrienationen angekommen. Der drohende Bankrott von Ländern wie Island oder Ungarn sollte Warnsignal genug sein, daß solchen Problemen nicht immer mehr nur im Verfahren der Feuerwehr zu begegnen ist. Wenn es brennt, wird gelöscht – doch dann ist eben schon zu spät. Stattdessen sollte liebe in die Brandvorsorge investiert werden. erlassjahr.de fordert daher ein Internationales Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten. Dieses soll immer dann zum Einsatz kommen, wenn sich ein Land an der Grenze zur Zahlungsunfähigkeit befindet. Dann sollen sich Schuldner und Gläubiger gemeinsam an einen Tisch setzen und ein Schiedsgericht soll darüber entscheiden welche Forderungen sofort bedient werden müssen und welche nicht. Das Wichtigste ist dabei die Grundversorgung der Bevölkerung durch den Staat sicherzustellen. Wie so ein Verfahren genau ablaufen kann, haben wir hier zusammengestellt.
Vielleicht wird dieses Thema ja auch in Washington diskutiert. Höchste Zeit dafür ist es.

Alle weiteren Informationen rund um den G20-Finanzgipfel finden Sie auf unserer Sonderseite.

erlassjahr.de Mission Statement und Charta

Seit über 10 Jahren besteht das erlassjahr Bündnis inzwischen – und in der Zwischenzeit haben sich sowohl das Bündnis als auch das politische Umfeld beständig verändert. Die Entwicklungen von beiden können in unserer Broschüre ‘10 Jahre erlassjahr.de‘ nachgelesen werden. Die sich ändernden äußeren Umstände – sowohl in der politischen als auch in der weltwirtschaftlichen Landschaft – müssen sich natürlich auch in der Arbeit des Bündnisses niederschlagen. Daher hat erlassjahr.de regelmässig seine Ziele den realpolitischen Veränderungen angepasst. Die jüngsten Veränderungen haben nun Einfluss gefunden in das neue erlassjahr.de Mission Statement und in die erlassjahr.de Charta. Das Mission Statement führt in drei Unterpunkten die Hauptziele des Bündnisses auf. Die Charta erläutert die Grundsätze des Bündnisses und nimmt Bezug auf aktuelle weltpolitische Entwicklungen. erlassjahr.de Charta und Mission Statement können hier nachgelesen werden. Kommentare sind herzlich willkommen!

Bretton Woods II: wie die Finanzkrise gelöst werden soll

Dass die derzeitige Finanzmarktkrise globale Lösungen benötigt, ist unbestritten. Dass dafür ein Zusammentreffen der Staats- und Regierungschefs von Nöten ist, ebenso. Warum dieser aber nicht im Rahmen der Doha-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung stattfindet, sondern stattdessen fast zeitgleich in Washington, läßt bereits vorab eines durchblicken: die Schwellen- und Entwicklungsländer werden weiterhin nicht als vollwertige Partner akzeptiert und die ‘neuen Lösungen’ der Krise sollen lieber von den Industrienationen unter sich ausgehandelt werden. Doch was genau ist auf dem globalen Wirtschaftsreform-Gipfel (den Bretton Woods II) geplant? Unser europäischer Dachverband Eurodad hat hierzu eine kleine Orientierungshilfe zusammengestellt, die erklärt was geplant wird, was das bedeutet und was Nichtregierungsgruppen dazu fordern.
Continue reading “Bretton Woods II: wie die Finanzkrise gelöst werden soll”