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Internationale Freihandels- und Investmentabkommen sind im Moment ein heiß diskutiertes Thema der Wirtschafts-, aber auch Entwicklungspolitik, vor allem durch die Verhandlungen im Rahmen des Transatlantic Trade and Investment Partnership – kurz TTIP – zwischen Europa und den USA. Mit Staatsschuldenkrisen hat man das alles bislang nicht unbedingt in Verbindung gebracht.

Die Studie „Von der Krise profitieren – wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen“ von Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO) zeigt anschaulich, wie Konzerne und Hedgefonds mit Hilfe von Anwaltskanzleien Investitionsabkommen nutzen, um Regierungen von Krisenländern vor Schiedsgerichten zu verklagen. Sie klagen gegen notwendige Maßnahmen, die die Staaten zur Bekämpfung von Schulden- und Wirtschaftskrisen eingesetzt haben, die jedoch den Profit der Konzerne geschmälert haben. So können Privatgläubiger auf perverse Art und Weise eigentlich sinnvolle Regeln im Rahmen von Investitionsabkommen für sich ausnutzen. So besagt eine der Regeln, dass Investoren ein Recht auf stabile und vorhersehbare wirtschaftliche Rahmenbedingungen in dem Land haben, in dem sie investieren. Privatgläubiger können dies laut TNI und CEO für sich so auslegen, dass eine notwendig gewordene Schuldenrestrukturierung oder Austeritätspolitik die legitimen und zuvor kalkulierten Erwartungen auf die Rendite durch Kreditvergabe zerstört haben. Eine andere Regel dient dem Schutz gegen Enteignung. Umschuldungsmaßnahmen können als indirekte Enteignung ausgelegt werden, da sie den Wert der Anlage mindern.

Argentinien wurde zum Beispiel von 60.000 Anleihegläubigern aufgrund seiner Maßnahmen im Rahmen der Staatsschulden- und Wirtschaftskrise im Jahr 2001 auf Basis eines Investitionsabkommens verklagt, obwohl das Land ohne diese Maßnahmen ins totale Chaos gestürzt wäre. Die Anklage lautet dabei auf Zwangsenteignung. Die Frage ob Anleihegläubiger ohne direkte wirtschaftliche Tätigkeit in Argentinien wirklich als Investoren gelten dürfen, bejahten zwei von drei Schiedsrichtern, so dass der Fall angenommen wurde.

Noch anschaulicher zeigt sich in Griechenland, wie Investitionsabkommen unverantwortliche und profitgierige Akteure schützen. Während oft kritisiert wurde, wie die Krisenfinanzierung dazu geführt hat, dass Privatgläubiger das Risiko ihrer Investition nicht tragen mussten und die Lasten der Krise sozialisiert wurden, gibt es noch einen anderen Weg, wie vor allem Spekulanten auf ihren Profit nicht verzichten müssen, auch wenn sich das Risiko am Ende nicht ausgezahlt hat. So gab es eine slowakische Bank, die griechische Schulden in der Krise billig aufkaufte und auf die Rückzahlung spekulierte – zu einem Zeitpunkt als die Anleihen bereits herabgestuft waren und damit bereits klar war, dass diese Transaktion eine extrem risikoreiche ist. Als es 2012 zur Umschuldung kam, weigerte sich die Bank, an dem Deal teilzunehmen und verklagte das Land vor dem Schiedsgericht des International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), mit der Begründung, dass sie viel Geld durch die erzwungene Umschuldung verloren habe, und Griechenland seinen Pflichten im Rahmen des bilateralen Investitionsabkommens zwischen der Slowakei und Griechenland nicht nachgekommen sei. Obwohl auch hier die Bezeichnung „Investition“ äußerst fraglich ist, wird der Fall tatsächlich angehört. Dabei kommt hinzu, dass die Schuldenrestrukturierung eine Auflage des Troika-Hilfspakets gewesen ist – also nicht alleine eine „mutwillige“ Entscheidung der griechischen Regierung.

Ebenfalls in Griechenland hat eine andere skandalöse Praxis Früchte getragen: Anwaltskanzleien raten Investoren, die Androhung von Gerichtsverfahren vor Investitions-Schiedsgerichten als Verhandlungswerkzeug mit Regierungen in Schuldenrestrukturierungen zu nutzen. Der Geierfonds Dart Management and Elliot Associates wurde von Griechenland ausbezahlt aus Angst vor einem teuren und langwierigen Rechtsstreit vor einem ICSID-Schiedsgericht und der negativen öffentlichen Aufmerksamkeit.

Für die Autoren der Studie ist klar, dass investment arbitration ein lukratives Geschäftsmodell sowohl für Unternehmen als auch für Anwaltskanzleien und Schiedsrichter geworden ist. Die Schiedsrichter in derartigen Schiedsverfahren würden dabei vor allem finanziellen Interessenskonflikten unterliegen. Die oben genannten Fälle in Argentinien und Griechenland laufen noch, so dass nicht klar ist, ob im Falle einer Staatsinsolvenz solche Klagen auf Basis von Investitionsabkommen wirklich Erfolg haben. Doch die Autoren zeigen, dass bislang das Modell für Konzerne im Allgemeinen ein erfolgreiches war: So wurden 15 von 55 Klagen gegen Argentinien im Rahmen von internationalen Investitionsabkommen zugunsten des Investors entschieden, nur drei für Argentinien. Drei Viertel dieser Klagen sollen dabei von den Rettungsmaßnahmen durch die argentinische Regierung im Rahmen der Schulden- und Wirtschaftskrise herrühren. Für uns zeigt sich erneut, wie dringlich ein faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren erforderlich ist.

Zu einem der jüngsten Vorschläge für eine Reform des internationalen Schuldenmanagements hat erlassjahr.de zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung, Brot für die Welt und Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) eine Veranstaltung organisiert. Diskutiert wurde, welche Mechanismen den überschuldeten Staaten aus dem Schlamassel helfen könnten. An der Diskussion beteiligt waren unter anderem der Centre for International Governance Innovation (CIGI, Kanada), die Bundesministerien für Finanzen und Entwicklung (BMF, BMZ), die Bundesbank und Vertreter aus dem Bundestag.

In Berlin wurde ersichtlich, dass unser Vorschlag zu einem fairen und transparenten Staateninsolvenzverfahren (FTAP) heftigen Widerständen gegenübersteht:

• Was fair sei, könne man so überhaupt nicht beantworten, schließlich hätten auch Hedgefonds und Privatunternehmen ein berechtigtes Interesse aus ihren Forderungen und überhaupt könne man Forderungen einer heterogenen Zivilgesellschaft nicht so ohne weiteres habhaft werden.
• Zu hohe Transparenz führe zu einem Verlust der Vertraulichkeit – wohl weil Mauscheleien im Hinterzimmer schon so lange Usus sind – und außerdem sei Öffentlichkeit sicher nicht im Interesse von privaten Investoren, die gegenüber der Konkurrenz aus Übersee eine Offenlegung ihrer Strategien fürchten (da hatten sie wohl noch nicht mit der NSA gerechnet). Immerhin wurde nebenbei eingeräumt, dass Transparenz durchaus die Durchsetzung von vorhandenen Regeln erleichtert.
• Unser Vorschlag, einem neutralen Schiedsrichter den Vorsitz über die Verhandlungen der Staateninsolvenz zu übertragen wurde entgegengesetzt, dass jeglicher Verlust an Souveränität für ein Finanzministerium absolut unmöglich zu ertragen sei – dabei wurde wohlwollend außer acht gelassen, dass in unserem Vorschlag zum FTAP sowohl die Besetzung des Vorsitzenden als auch einer der Richtersessel ja gerade der Einflussspähre des jeweiligen Souveräns unterliegen solle.
• Überhaupt sei jede Änderung des status quo unmöglich, da die Franzosen auf den Paris Club einen quasi Alleinanspruch besäßen und Änderungen höchstens innerhalb des bestehenden Systems denkbar wären. Ist ja auch logisch. Um gegen die hehre französische Tradition Druck auszuüben, müsste man sich ja zu Zugeständnissen gegen die allmächtige deutsche Industrie durchringen.

Konsensuale Zusammenarbeit scheint nur auf dem Feld der Krisenprävention möglich. Stichwort: Signaling & Monitoring, hat ja auch bisher immer besonders gut geklappt Krisen im Vorfeld zu erkennen…

Jedenfalls hat der Internationale Währungsfonds mittlerweile erkannt, dass seine bisherige Krisenbewältigungsstrategie wohl überarbeitet werden muss und verspricht sich in einem dynamischen Prozess mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. Was auch immer das heißen mag. Löblich bleibt, dass Kredite bald verantwortlicher vergeben werden sollen. Ob sich Heuschrecken durch die geplanten neuen Bond-Regeln allerdings abschrecken lassen, bleibt fraglich. Fazit: Eher Reaktion, als proaktive Konfliktbewältigung.

Wieder mal versuchen wir, zusammen mit Kolleg/innen aus Entschuldungsbewegungen aus der ganzen Welt beim großen Welt-Parteitag des Kapitals die Forderung nach fairer Entschuldung an den Mann zu bringen. Um das zu erreichen, verkleidet man sich tunlichst mit einer möglichst grauen Joppe – die mehr Liberalen tragen hellgrau. Krawatte weglassen; so outet man sich dann immer noch als NRO. Und dann ab in einen der unendlich vielen Konferenzräume in den verschiedenen Liegenschaften von IWF und Weltbank in der Innenstadt von Washington. In diesem Fall zusammen mit einigen europäischen IWF-Exekutivdirektoren bzw. ihren Stabsmitarbeitern, mit denen NROs (überwiegend rechts im Bild) über Steuern und eine faire Entschuldung reden wollten.

Zwei große Themen im Zeitraum etwa einer Fussball-Halbzeit. Da erwartet man besser keine tief gehenden Diskussionen, und auch überraschende Neuigkeiten kommen nur dann ans Tageslicht, wenn man die Damen und Herren mit einer Frage oder Position überraschen kann.

In diesem Fall betraf das einen IWF-ED, der meinte, der IWF solle besser überhaupt keine Kredite mehr vergeben, sondern nur noch grünes oder rotes Licht für andere Gläubiger geben. Damit traf er sich durchaus mit unserer Forderung nach einem Ende der fatalen Doppelrolle des IWF als Gläubiger und Gutachter.

Ansonsten hörten wir, der Griechenland-Schuldenschnitt sei alles in allem ein toller Erfolg gewesen – was nicht ganz auf der Höhe der Evaluierungen des IWF-Stabes selbst ist. Und dass der Fonds unter HIPC/MDRI gar keine Schuldenerlasse gewährt habe, und wegen seines Status als Preferred Creditor auch (z.B. den Griechen oder Grenadinern) nie welche gewähren würde. Eine erstaunliche Aussage angesichts der Tatsache, dass der letzte HIPC-Status of Implementation Report von WB/IWF allein 2,3 Mrd. US-$ Debt Relief through the MDRI by the IMF ausweist.

Hat eigentlich mal jemand untersucht, ob diese engen Krawatten sich irgendwie auf die Blutzufuhr nach weiter oben auswirken?