Autor: Kristina Rehbein

Vor einer Woche ist die Jahrestagung des Internationalen Währungsfons (IWF) und der Weltbank zu Ende gegangen, eine der wenigen Gelegenheiten, bei der sich Freund und Feind im Schuldenthema knapp eine ganze Woche lang auf der Pelle sitzen. Während einige der in der internationalen Öffentlichkeit kaum sichtbaren Gegenmobilisierungen friedlich ihre Alternativgipfel abhalten konnten, wurde die vor allem im Ausland wahrgenomme People’s Global Conference against the IMF-World Bank bis zum Schluss von den indonesischen Behörden teils gewaltsam verhindert. Dabei war die Konferenz deutlich harmloser als sie klingt, größter Teil der „Mobilisierung“ wären Fachpodien und Themenworkshops gewesen. Innerhalb der Zäune und Mauern der beiden Bali Convention Centre beteiligten sich IWF-Mitarbeiter/innen ernsthaft und regelmäßig an den zivilgesellschaftlichen Diskussionen, anders als die Weltbank, deren Abwesenheit angesichts der bemerkenswert hohen Beteiligung des IWF nicht unbemerkt blieb.

Inhaltlich stand die Jahrestagung im Zeichen der weltwirtschaftlichen Herausforderungen, die sich zum einen aus geopolitischen Spannungen und dem Handelskrieg zwischen den USA und China ergeben, zum anderen aufgrund steigender globaler Zinsen und dem Allzeithoch der globalen Verschuldung insbesondere im Globalen Süden. IWF-Chefin Lagarde appellierte inständig an die Delegierten, das Ruder noch herumzureißen.

Bemerkenswert einig waren sich alle bei den zu bewältigenden Herausforderungen. Nicht nur bei unserem Event “Too many cooks: addressing evolving creditor coordination challenges in sovereign debt resolution”, auch an anderen Stellen wurde besorgt diskutiert, dass die Koordination der Gläubiger bei notwendigen Schuldenrestrukturierungen im Globalen Süden schwierig wird und dass das Krisenmanagement wie man es bislang kannte, mit dem Pariser Club und dem IWF an zentraler Stelle, den neuen Krisen nicht gewachsen ist. Angespielt wird hier insbesondere auf China, die sich bislang weigern, Teil des Pariser Clubs zu werden. Gemeint sind auch neue Gläubiger, insbesondere im Bereich des Rohstoffhandels sowie “plurilaterale” Gläubiger – Finanzinstitutionen und Fonds, die sich irgendwo zwischen bilateral und multilateral bewegen und die dem IWF nicht besonders geheuer sind.

Die Aufruhr um diese “neuen Gläubiger” war willkommen groß genug, um von den Schwächen des eigenen früheren Krisenmanagements abzulenken. Dass auch schon zuvor genau diese beklagte mangelnde Koordination zwischen (als traditionell angesehenen) Gläubigern daran schuld war, dass man Schuldenkrisen über Jahre oder sogar Jahrzehnte verschleppte, und dass man dafür bis heute immer noch keine Lösung gefunden hat, ließ man einfach unerwähnt. Im Gegenteil wurde das vergangene Krisenmanagement, insbesondere der Pariser Club, als effizient und effektiv präsentiert. Der Fakt, dass es beispielsweise in Afrika keine einzige Pariser Club-Umschuldung gegeben hat, die dazu beigetragen hat, eine Krise wirklich effizient – heißt beim ersten Mal – zu lösen, wurde mit entschuldigendem Schulterzucken kommentiert.

Während sich also alle einig sind, dass man nicht weiß, wie man mit den kommenden Krisen umgehen soll, da die gängigen Verfahren und Foren hier nicht mehr weiterhelfen, einigte man sich darauf, die Gläubigerkoordination für die kommenden Krisen zu stärken, in dem man auf die gängigen Verfahren und Foren setzt. Darüber hinaus sei der Schlüssel mehr Transparenz: Wüsste man besser, wer, wann für was zu welchen Konditionen Kredite vergeben hat, dann gäbe es nicht nur keine Krisen mehr, sondern dann hätte man auch die jetzige Krise im Griff, so die Haltung von Weltbank, IWF und insbesondere westlicher Regierungen. Dass Prävention aber kein Instrument zur Krisenlösung ist, haben wir schon an anderen Stellen kommentiert.

Das heißt also: So wie in den 1980er Jahren steuern wir unvorbereitet auf die Krise zu. Das bedeutet auch, dass man schon jetzt hinnimmt, dass die öffentlichen Kassen in überschuldeten Entwicklungs- und Schwellenländern durch einen untragbaren Schuldendienst auszubluten drohen. In den 1980er Jahren hat dies eine verlorene Generation hervorgebracht. So wurde im Hintergrund diskutiert, wie der Maximising Finance for Development-Ansatz der Weltbank weiter in die Tat umgesetzt werden kann. Dem Ansatz zugrunde liegt die Vorgabe, dass in der zukünftigen Entwicklungsfinanzierung privates, kommerzielles Kapital zuerst kommt und öffentliche Mittel erst dann in Erwägung gezogen werden sollen, wenn man kein privates Kapital findet. Um dies zu operationalisieren, führten die G20 in Bali ihre Diskussion fort, wie Megaprojekte im Infrastrukturbereich in Entwicklungsländern für globale Großanleger attraktiv gemacht werden können, um die Billionen an privatem Kapital zu mobilisieren. Dazu zählen vor allem Pläne, Infrastruktur als Anlageklasse einzuführen. Warum das höchst problematisch ist, hat unter anderem EURODAD hier erläutert. Dies wurde nicht nur bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen Events in Bali heftig diskutiert, sondern auch durch einen Brief von Wissenschaftler*innen weltweit kritisiert.

In einer Diskussion zum Thema Debt Challenges Ahead gab die der Weltbank den Regierungen von Schuldnerländern den Rat: „Focus now, act now, so you don’t cry later“. Nur schade, dass sie ihren Ratschlag nicht selbst befolgen wollen.

Letzte Woche war Indonesien kurz in den Weltmedien wegen eines zerstörerischen Erdbebens und Tsunamis auf der Insel Sulawesi, eine Katastrophe die ca. 2000 Todesopfer und viele noch immer Vermisste gefordert hat.

Eine Woche später ist Indonesien der Schauplatz des knapp einwöchigen Zusammenkommens von Delegierten globaler Finanzinstitutionen, Regierungen und Zivilgesellschaft, um unter anderem über die bessere Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu sprechen. Vom 12. bis 14. Oktober findet in Bali die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, mit vorgeschaltetem Programmpunkten und offiziellen und inoffiziellen Treffen von Delegationen, Privatsektor und auch mal Zivilgesellschaft.

Asiatische zivilgesellschaftliche Gruppen kritisierten die „größenwahnsinnigen“ Ausgaben der indonesischen Regierung, die für die Ausrichtung anfallen, angesichts der Katastrophe gleich nebenan. Ein bisschen übertrieben fühlte es sich schon an, als wir am Flughafen mit balinesischem Tanz begrüßt wurden und unser Shuttlebus zum Konferenzort von einer Polizeieskorte begleitet wurde.

Viel wird von IWF und Weltbank dafür getan, um mit der Zivilgesellschaft ins Gespräch zu kommen. Indonesische Zivilgesellschaft wurde von der Weltbank angeregt, einen Gegengipfel vor Beginn der Jahrestagung zu veranstalten, der vom 8.-10. Oktober unter dem Titel People Summit on Alternative Development stattfand. IWF- und Weltbankmitarbeiter/innen wurden angehalten, sich an den Podien der Zivilgesellschaft im Rahmen des Civil Society Policy Forum zu beteiligen, und zumindest der IWF ist emsig damit beschäftigt, dies auch zu erfüllen. Das Forum ist zwar standardmäßig Teil der IWF/Weltbank-Tagungen, wurde in der Vergangenheit jedoch eher als nerviges Laster behandelt, nicht als relevanter Teil der Tagung. Weitere Gelegenheiten zur Beteiligung werden als Teil des offiziellen Programms organisiert, etwa ein Austausch der Zivilgesellschaft mit IWF-Chefin Christin Lagarde.

Gleichzeitig schränkt die indonesische Regierung den Raum der Zivilgesellschaft außerhalb des offiziellen Tagungsrahmens stark ein. Mindestens drei friedliche Gegenmobilisierungen indonesischer und asiatischer Gruppen außerhalb der offiziellen Tagung waren geplant. Kurz vor Beginn der Tagungen sprach die indonesische Regierung ein Bali-weites Verbot für öffentliche Versammlungen jeglicher Art aus und verbreitete so viel Angst, dass Tagungshäuser ihre Bewilligung zur Nutzung von Tagungsräumen mit fadenscheinigen Begründungen plötzlich zurückzogen. Viel nationalen und internationalen Druck hat es dann auf die indonesischen Behörden gegeben, wohl auch durch IWF und Weltbank. Kurzerhand wurde daher die Erlaubnis für die Durchführung von einzelnen Veranstaltungen doch wieder gegeben. Ob das auch für diejenigen Mobilisierungen gilt, die international weniger sichtbar waren, ist unklar.

Noch während ich diesen Blogbeitrag schreibe, ist diese Erlaubnis nun doch wieder von der indonesischen Polizei widerrufen worden. Nach Angaben der Veranstalter einer der Gegenmobilisierungen wurde bereits vorher von der nationalen Polizei auf heimtückische Weise versucht, die Treffen trotz Erlaubnis zu verhindern und bei der Anmeldung einer Demonstration, die völlig im Einklang mit den Vorgaben von IWF und Weltbank gewesen sei, habe die indonesische Regierung plötzlich neue Vorgaben aus dem Boden gestampft, die die Demonstration unmöglich machen würden, etwa, dass die lokalen Organisatoren Kopien der Pässe von ausländischen Teilnehmer/innen vorab einreichen müssen.

Christine Lagarde hat öffentlich während der CSO Townhall am heutigen Nachmittag versprochen, alles dafür zu tun, damit die Gegenmobilisierungen stattfinden können. Nicht nur durch den Einsatz für die demokratischen Rechte der indonesischen Zivilgesellschaft müssen IWF und Weltbank beweisen, dass die Einbindung von zivilgesellschaftlichen Stimmen keine reine PR-Übung ist. Auch müssen sie in den kommenden Tagen zeigen, dass sie die Empfehlungen der Zivilgesellschaft zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur ernst nehmen. So ist die nächste Schuldenkrise im Globalen Süden hier bei eigentlich jedem Event ein Thema und auch könnte man sagen, dass sich unsere Analysen zur weltweiten Schuldensituation im Schuldenreport überhaupt nicht mehr von der offiziellen Diagnose unterscheiden. Gleichzeitig wird jedoch ebenso schreiend laut überhaupt nichts dazu gesagt, wie man denn damit nun umgehen will/muss. Bei ersten Veranstaltungen, die ich bereits besuchen konnte, haben sich die offiziellen Vertreter/innen des IWF und von europäischen Regierungen dem Diskurs gekonnt entzogen, entweder, in dem sie die Frage nach dem Umgang mit Zahlungseinstellungen schlicht nicht beantworteten und aus dem Raum eilten, oder, indem sie uralte, populistisch anmutende Argumente aus dem Hut zauberten, bei denen wir dachten, dass wir diese längst überwunden hätten.

In den nächsten vier Tagen wird es noch viele Gelegenheiten geben, für die Notwendigkeit fairer Entschuldung einzutreten. Wir werden zudem versuchen, Kontakte zu asiatischen Schuldenkampagnen auszubauen und uns auf die uns hier mögliche Weise mit der indonesischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung ihres Grundrechts der freien Meinungsäußerung solidarisieren.

Für die Konferenz mit dem sperrigen Titel “Economic and Financial Governance in Developing Countries, with Attention to Sovereign Debts” kamen gestern und heute ca. 70 Leute in Maputo auf Einladung der mosambikanischen Grupo da Divida (mosambikanische Schuldengruppe, GMD) zusammen. Im Vordergrund stand natürlich der Skandal um die versteckten Schulden in Mosambik. Wir Europäer waren froh und vielleicht auch ein bisschen erstaunt, dass wir alle problemlos ein Visum für die Tagung erhalten haben, obwohl das Thema Schulden in Mosambik politisch eher heikel ist. Um den Skandal ging es dann auch am Morgen des ersten Tages. Dazu eingeladen wurde das mosambikanische Finanzministerium, Parlament, außerdem das Büro des Generalstaatsanwalts, der den Fall untersucht. Diese geplante hochrangige Besetzung hat dann etwa den deutschen Botschafter angelockt, außerdem Mitarbeiter/innen u. a. der italienischen, europäischen und portugiesischen Vertretung. Wirklich niemand aus der mosambikanischen Regierung tauchte am Ende zu den eingeplanten Redebeiträgen auf, man wollte sich wohl nicht so gerne unangenehmen Fragen stellen. Noch am gleichen Tag erhielt die GMD einen Brief, dass der Generalstaatsanwalt immer gerne mit Zivilgesellschaft spricht und zusammenarbeit, nur eben heute nicht. Die Abwesenheit führte dann wohl auch dazu, dass die europäischen Vertreter sich zum Mittagessen wieder verkrümelten und am zweiten Tag gar nicht mehr auftauchten. Natürlich wäre der Austausch mit den Regierungsvertreter/innen beider Seiten gut für die weitere Positionsfindung unter uns gewesen. Unter den Teilnehmer/innen erhöhte dies nur den ohnehin gigantischen Frust. Sie haben die Krise satt. Sie haben das Versteckspiel der Regierung satt. Sie haben es satt, dass sie für die Gier einer kleinen Elite in London, Abu Dhabi und Maputo zahlen müssen. Sie möchten Lösungen für die Krise sehen. Konsens unter allen Beteiligten: Diese Schulden müssen zurück gewiesen werden. Diskutiert wurde, wie man dafür sorgen kann, dass sowohl die Regierung als auch die unverantwortlichen Gläubiger für ihr Verhalten bestraft werden können.

Am Nachmittag und zweiten Tag wurde es dann etwas internationaler: Erst wurde die Schuldensituation des afrikanischen Kontinents, darunter von drei anderen afrikanischen Ländern vorgestellt (Uganda, Tansania (beide noch nicht kritisch verschuldet, aber mit der gleichen Entschuldungsgeschichte wie Mosambik, Tansania hat außerdem laut Hebron Mwakagenda ebenfalls mit versteckten Schulden zu kämpfen)), Simbabwe (bereits seit vielen Jahren zahlungsunfähig; seit einigen Tagen Mugabe nicht mehr im Amt; neue Ära für die Menschen in Simbabwe) dann wurden globale Prozesse diskutiert, darunter was der G20 Compact with Africa für Afrikas Schuldensituation bedeutet, außerdem globale Reformprozesse und ihre Bedeutung für Afrika. Dadurch rückte auch die Dimension der Schuldentragfähigkeit nochmal mehr ins Bild, sowohl im Fall Mosambik, aber auch in vielen anderen, vor allem rohstofforientierten Ländern Afrikas.

Durch die regionale und internationale Beteiligung wurde deutlich: Mosambik ist nicht isoliert, wir ziehen alle an einem Strang. Gleichzeitig war klar, dass das Schicksal Mosambiks auch andere Länder ereilen kann, denn so außergewöhnlich Mosambiks Krise auch ist, so ist auch gleichzeitig symptomatisch für die Risiken des aktuellen Trends der massiven Förderung privaten Kapitals nach Afrika.

Am Ende der Tagung steht eine gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft, die sich an die Regierung Mosambiks und internationale Gläubiger richtet, außerdem eine lange Liste an möglichen Action Points, sowohl für die nationale als auch die internationale Ebene. Diese werden in den nächsten Wochen innerhalb der GMD diskutiert und dann bilateral weiterverfolgt. Für uns besonders an der Tagung war das hohe Interesse der mosambikanischen Teilnehmer/innen am internationalen Austausch und die Einladung, unsere Ideen zur Lösung der verschiedenen Krisen beizusteuern. Schon jetzt hat die GMD die nächste internationale Vernetzungstagung im Blick, dieses Mal in einem anderen afrikanischen Land.

Die UNCTAD14-Konferenz ist nach einer arbeitsreichen Woche zu Ende gegangen, UNCTAD hat ein erneuertes Mandat für die nächsten vier Jahre. Am Donnerstag sah es noch so aus, als ob die Delegierten ihren Aufenthalt verlängern müssten, denn bei vielen Punkten, sei es bei den Herausforderungen für die Weltwirtschaft oder beim eigentlichen Mandat, gab es noch keinen Konsens. Der kenianische Präsident schickte gegen Ende sogar eine offizielle Anordnung, dass die Delegierten sich unverzüglich auf einen Text einigen sollten; ein Scheitern, also ein Ende ohne einen vereinbarten Abschlusstext, wäre eine Schmach gewesen.

Dann lag am Freitag gegen frühen Mittag überraschend ein Konsens vor, die Abschlusszeremonie musste nur um wenige Stunden verschoben werden. Tatsächlich wurde sogar das zeitweise Undenkbare möglich: die Parteien haben sich auf ein einigermaßen solides Schuldenmandat für UNCTAD geeinigt. Zwar wird das Mandat von UNCTAD in dem Bereich nicht gestärkt, was vor allem für die Ressourcenmobilisierung wichtig gewesen wäre, aber zumindest kann UNCTAD mit der bisherigen Arbeit weitermachen – was zwischendurch durchaus in Frage stand. NGOs haben einen Anteil an diesem Ergebnis – durch unermüdliche Gespräche, Ermutigungen und -mahnungen und durch kreative Lobby-Techniken konnte das „Team debt justice“ das Ruder herumreißen! Größter Erfolg: Die Delegierten aus Deutschland und den USA wurden letztendlich vom Gegner zum Verbündeten. Auch der kleinste Staat der Welt, der Vatikan, hat eine wichtige Rolle hierbei gespielt. An dieser Stelle auch einen herzlichen Dank an alle, die sich an der Briefaktion an Wirtschaftsminister Gabriel beteiligt haben!

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt trotzdem. Die hübsche Rhetorik während der Eröffnung, Podiumsdiskussionen, High-Level-Events und Pressekonferenzen blieb nicht mehr als das. Zum Beispiel twitterte die EU während der Konferenz, dass sie hier in Nairobi den ärmsten Ländern dabei helfe, Armut zu bekämpfen, u. a. durch die bessere Integration in die Weltwirtschaft. Die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten waren jedoch geprägt von nationalen, nicht von multilateralen Interessen und zeigten daher genau das Gegenteil. Die reichen Länder waren nicht bereit, den Entwicklungsländern die Mittel für die Erreichung der 2030-Agenda oder einen gleichwertigen Platz in der Weltwirtschaft zuzugestehen. Das zeigte sich bis ins kleinste Detail, z. B. als (u. a.) die USA lange nicht bereit war, das Wort „equitable“ oder „equal“ im Text zu akzeptieren, das an verschiedenen Stellen das Verhältnis der Entwicklungsländer zu den Industrieländern in der Weltwirtschaft definieren sollte.

Auch wurde in allerlei Redebeiträgen die wichtige Rolle der Zivilgesellschaft betont. Dabei wurden wir systematisch ausgeschlossen: Das Civil Society Forum fand in Zelten außerhalb des Hauptgeschehens statt; wir durften weder die Verhandlungen beobachten noch offiziell die Texte sehen. Für die Abschlusszeremonie, während derer man sich bei der Zivilgesellschaft für die aktive Teilhabe und wichtige Rolle bei der Konferenz bedankte, gab es für ca. 200 Vertreter/innen gerade einmal sechs Ausweise. Fairerweise muss man sagen, dass auch UNCTAD-Mitarbeiter/innen nicht bei den Verhandlungen dabei sein durften. Ob dies nun an UNCTAD selbst, der nicht immer effizienten Organisation durch den Gastgeber oder an den Mitgliedsstaaten gelegen hat, kann ich nicht einschätzen. In vergangenen Konferenzen scheint dies jedoch schonmal besser gelaufen zu sein.

So verabschiede ich mich hiermit aus Kenia. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass zumindest die Zivilgesellschaft pamoja tuaweza ernst genommen hat – und dadurch viel bewirken konnte! Jetzt geht es ans follow-up!

Am Sonntag wurde die UNCTAD14-Konferenz offiziell mit einem speziell für die Konferenz komponierten Song eröffnet. “Pamoja tuaweza” war der rote Faden, ein Appell in der Landessprache, dass wir es nur mit Zusammenarbeit schaffen, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Es wurde getanzt, gesungen, gerappt, gehüpft, alles um den vielen Delegierten mitzugeben, dass sie nach den historischen Beschlüssen aus dem Jahr 2015 hier in Nairobi nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben sollen.

Leider zeigen die Verhandlungen um das Abschlussdokument der Konferenz, das auch das Mandat von UNCTAD14 festlegt, das pamoja tuaweza nicht unbedingt die Leitlinie ist. Es gibt viele Konflikte zwischen der Entwicklungsländergruppe G77 und den Industrieländern. Die Bruchlinien, die die Verhandlungen um das Mandat rund um Schulden (und anderen Themen wie Steuern) zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern charakterisieren, sind dabei dieselben wie in früheren internationalen Verhandlungen. Vor allem wenn es um die Frage um die Prävention und Lösung von Schuldenkrisen geht hätten die G77 gerne ein besonders starkes Mandat für UNCTAD, während die Industrieländergruppen UNCTAD hier am liebsten ganz los werden würden. Die Industrieländer sehen eine starke Rolle für UNCTAD wenn es um technisches Schuldenmanagement geht und hätten gerne, dass sich UNCTAD darauf konzentriert. Dann würde über Reformen bei der effizienteren Lösung von Schuldenkrisen nur noch im IWF gesprochen und der hat bereits vor einiger Zeit deutlich gemacht, dass er nicht an einem Staateninsolvenzverfahren arbeiten wird (wofür er als Gläubiger auch nicht geeignet wäre). UNCTAD hat hier eine wichtige komplementäre Rolle zu spielen. Die vertraglichen Veränderungen in Anleiheverträgen, die der Internationale Währungsfonds bewirbt, werden allein die nächste Staatsschuldenkrise genauso wenig lösen können, wie der Pariser Club. In diesem Sinne hat die UNCTAD wertvolle Arbeit geleistet, als sie die Roadmap and Guide on Sovereign Debt Workouts entwickelt hat.

Hier geht es um das Mandat einer der UN-Unterorganisationen, die helfen kann, die ambitionierten Vereinbarungen rund um die 2030-Entwicklungsagenda umzusetzen. Auch ist diese Konferenz eines der ersten multilateralen Treffen nach der Verabschiedung der nachhaltigen Entwicklungsziele, bei der die internationale Gemeinschaft ein Zeichen dafür setzen kann, dass sie es ernst meint, mit der Erfüllung der Entwicklungsziele. Noch sind drei Tage dafür Zeit!

Gelegenheiten wie UNCTAD14 nutzt man in der Regel dazu, um drum herum alle möglichen anderen Treffen und Veranstaltungen zu organisieren. Schliesslich ist die Chance hoch, dass Mitstreiter/innen und vor allem Zielgruppen für die eigenen Anliegen für solche Happenings vor Ort sind. Tatsächlich haben wir bereits im letzten Jahr ganz unabhängig von UNCTAD14 zusammen mit dem Kenia-Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung begonnen, über Möglichkeiten von regionalen Schuldenveranstaltungen in Subsahara-Afrika nachzudenken. Im Juli 2015 hatten wir zusammen mit dem kenianischen Entschuldungsnetzwerk KENDREN eine aufwendige Konsultation für die Zivilgesellschaft und Regierung nur aus Kenia organisiert, zu der letzten Endes trotz Anmeldungen nicht viele Leute erschienen sind. Afrikanische Kollegen waren sich sicher: in Afrika herrscht noch immer ein HIPC-Hangover. Über die Gefahr möglicher Schuldenkrisen sprach man dort deswegen nicht.

Subsahara-Afrika zählt jedoch zu den Regionen, die mit am stärksten von den Entwicklungen betroffen ist, die die nächste Schuldenkrise begründen. Es war also wichtig, Schulden zum Thema zu machen, aber wie? Wir holten verschiedene afrikanische Partner ins Boot, u. a. das Macroeconomic and Financial Management Institute for Eastern and Southern Africa (MEFMI), ein Beratungsinstitut, das afrikanische Regierungen im Schuldenmanagement berät und das ein wertvoller Partner im Outreach zu den Finanzministerien in Afrika gewesen ist. Außerdem kam UNCTAD mit an Bord. Wir haben dann in einem aufwendigen Prozess die Finanzministerien von insgesamt sieben Ländern aus dem südlichen Afrika zu einem Experten-Roundtable eingeladen, mit Erfolg: Am gestrigen Freitag kamen teilweise wirklich hochrangige Mitarbeiter/innen aus den relevanten Abteilungen ihrer Finanzministerien zu uns nach Nairobi. Vertreten waren Delegierte aus Malawi, Südafrika, Mosambik, Tansania, Sambia und Kenia. In all diesen Ländern hat sich seit dem letzten Jahr eine Menge getan, manche sind sogar bereits am Rande einer Krise. Vom HIPC-Hangover gab es keine Spur mehr. Nur Ghana, das siebte Land im Bunde, hat nicht auf unsere Anfrage reagiert.

Ziele der Veranstaltung waren, mit den Delegierten in einen Dialog über Schuldentragfähigkeitsrisiken zu gehen, sowie ein Bewusstsein dafür zu geben, dass Staaten pleite gehen können und für solche Situationen bereits alternative Lösungsvorschläge diskutiert werden. Auch wollten wir auf Alternativen zum IWF aufmerksam machen, z. B. für unabhängige Tragfähigkeitsanalysen. Die Ziele haben wir definitiv erreicht, auch durch die Anwesenheit von UNCTAD. Die Debatten waren sehr engagiert, teilweise kontrovers, und unsere vorsichtig angesetzten vier Stunden wurden deutlich überzogen. Vermutlich hätten wir locker noch einen weiteren Tag dranhängen können.

Für diejenigen von uns aus Europa war es natürlich auch sehr wertvoll zu erfahren, wie Expert/innen in den Ländern ihre Situation einschätzen. Logischerweise war den meisten die Prävention von Krisen ein Anliegen und viel Unsicherheit gab es dazu, wie sich ein immer kostspieligeres Schuldenportfolio verwalten lässt, das sich logischerweise ergibt, wenn sich der Einkommensstatus eines Landes verbessert. Es wurde viel Selbstkritik dazu geäußert, dass in den Ländern Kredite oft ohne Blick auf produktive Investitionen und notwendige Erträge aufgenommen und dass technische Experten bei der Kreditaufnahme oft nicht um Rat gefragt oder informiert werden, außerdem dafür, dass die Umsetzung von verabschiedeten Haushaltsgesetzen nicht gut funktioniert. Auch seien Verträge rund um Megaprojekte im Infrastrukturbereich und in der Ressourcenausbeutung oft nicht im besten Interesse des Landes und des öffentlichen Haushaltes abgeschlossen. Die Anwesenden wünschten sich mehr Druck durch besser informierte Wähler, damit Kredite besser verwendet und Haushaltsdisziplin ernster genommen wird. Auf Interesse stieß auch ein Vorschlag für regionale Zusammenschlüsse, um individuellen Ländern, die ihre Schulden verhandeln müssen, eine stärkere Stimme zu geben und um die Stimme der Länder in der Region in Reformprozessen zu stärken.

Alle Organisatoren waren sehr glücklich mit dem Verlauf und sowohl UNCTAD als auch Mitstreiter/innen vom South Centre, die dabei waren, hatten einen sehr guten Eindruck von den Diskussionen. Ich glaube, dass wir mit dem Roundtable Impulse setzen konnten und ich hoffe, dass sich die Delegierten bei einer kommenden Krise an diese erinnern. Auch hoffe ich, dass die zivilgesellschaftlichen Netzwerke aus der Region, die anwesend waren, Anregungen aufgreifen und weiter am Ball bleiben.

Gestern fand der zweite und letzte Tag des globalen Schuldenstrategietreffens statt. Da es mir schon viel besser ging als am Vortag, konnte ich den ganzen Tag teilnehmen. Das war auch gut so, denn dieses Mal ging es um globale Kampagnen sowie die weitere Zusammenarbeit. Unsere Debt20-Kampagne zum G20-Gipfel nächstes Jahr wurde sehr positiv aufgenommen und auch diejenigen, die eher Anti-G20-Kampagnen organisieren, konnten sich mit unserer Kampagnenforderung gut anfreunden.

Besonders intensiv wurde jedoch über die weitere Zusammenarbeit diskutiert. Es stand keine einzige Sekunde in Frage, dass wir eine globale Schuldenbewegung brauchen oder dass wir in Zukunft besser zusammenarbeiten müssen. Im Vergleich zu früheren globalen Treffen (wovon ich die meisten allerdings nur aus Erzählungen kenne, daher kann ich auch einen falschen Eindruck haben) hat jedoch niemand ernsthaft versucht, eine eventuell früher mal da gewesene kohärente globale Schuldenbewegung wiederzubeleben. Aus Erzählungen weiß ich, dass frühere Ambitionen in diese Richtung im Sande verlaufen sind. Denn es gibt eine Vielfalt an Themen und Ansätzen, die lose zusammengehalten werden durch das gemeinsame Ziel dafür zu sorgen, dass Schulden nicht zum Schicksal werden.

Wie gesagt, die Frage nach der Notwendigkeit einer kohärenten und einheitlichen Schuldenbewegung stellte sich sowieso gar nicht erst. Wir haben uns einfach als globale Schuldenbewegung verstanden und Punkt – wieso sonst sind wir schließlich alle nach Nairobi geflogen? Also haben wir vor allem darüber gesprochen, wie wir in Zukunft die Kommunikation untereinander verbessern können – denn obwohl viele Organisationen und Netzwerke auf der ganzen Welt zum Thema arbeiten, bekommt man oft einfach nicht so viel voneinander mit. Es wurden also verschiedene Methoden, Strukturen und Kanäle diskutiert.

Unter anderem wurden alle Themen, zu denen in der “Bewegung” gearbeitet wird (etwa Staateninsolvenzverfahren, Schuldenaudits, Responsible Finance, usw.) gesammelt und dann zu insgesamt acht Arbeitsgruppen gebündelt. Für die Arbeitsgruppen wurden jeweils Koordinatoren ausgewählt. Sehr gut fand ich, dass nicht versucht wurde, einzelne Ziele und Vorhaben für die Arbeitsgruppen zu definieren. Daran hätte sich, wenn man ehrlich ist, sowieso niemand halten können. Jede Organisation hat bereits festgelegte Arbeitsvorhaben und arbeitet durchaus auf unterschiedliche Weise zu einem gemeinsamen Thema, je nach Kontext. Ich glaube, so ein lockeres Austauschformat ist ein guter Weg, wenn man frühere “Fehler” vermeiden möchte. Insgesamt war der zweite Tag wirklich motivierend. Jetzt geht es daran, die guten Vorsätze auch in die Tat umzusetzen.

Abgeschlossen habe ich den Tag mit einem Arbeitsessen zur Vorbereitung des Experten-Roundtables, der heute stattgefunden hat. Aber das ist etwas für einen anderen Beitrag!

Gestern ging die „Citizens’ Assembly: A Global Civil Society Response to Debt Crises“, das globale Schuldenstrategietreffen, los. Insgesamt ca. 40 Mitstreiter/innen aus aller Welt sind hier in Nairobi zusammengekommen, aus dem südlichen wie nördlichen Afrika, Asien, Lateinamerika, Nordamerika und Europa. Am ersten Tag ging es vor allem darum, die Herausforderungen rund um Ver- und Überschuldung sowie die Arbeit für Entschuldung und finanzieller Gerechtigkeit in einzelnen Regionen und Ländern vorzustellen sowie Erfahrungen und Gedanken für die weitere Arbeit auszutauschen. Der erste Tag hat einen Grundstein für die Diskussionen am heutigen zweiten Tag gelegt, bei dem es darum geht, wie wir gemeinsam auf der internationalen Ebene für mehr Gerechtigkeit im Schuldenmanagement zusammenarbeiten können, als auch wie wir uns gegenseitig auf der nationalen Ebene in unserer Arbeit unterstützen können.

Leider habe ich seit Dienstag mit einer Lebensmittelvergiftung zu kämpfen, konnte also vom ersten Tag des Tag des Treffens nicht alles mitnehmen. Trotzdem konnte ich noch einigermaßen einen Eindruck davon erhalten, wozu die verschiedenen Netzwerke arbeiten und welche Herausforderungen in welchen Kontexten bestehen. In zwei Arbeitsgruppen wurden verschiedene Aspekte davon erarbeitet. In der ersten Arbeitsgruppe ging es um die Mobilisierung und Kampagnen- und Bildungsarbeit in verschiedenen Kontexten. Gemeinsam war den Beiträgen dort, dass die Botschaften und Inhalte auf die Lebenswelt der Bevölkerung heruntergebrochen werden müssen, gleichzeitig aber auch nicht zu simplifiziert sein dürfen. Ein schönes Beispiel kam aus Marokko: hier wurde der gängige Schuldenindikator Verschuldung zum BIP ersetzt durch Schuldendienstzahlungen im Verhältnis zum Gesundheitshaushalt, um das Thema Verschuldung den Menschen in Marokko begreiflicher zu machen.

Ich war in der zweiten Arbeitsgruppe, die sich mit technischen Aspekten von Schuldenaudits, Schuldenmonitoring und Staateninsolvenzverfahren beschäftigt hat. In meiner Arbeitsgruppe waren alle Regionen vertreten. Die anwesenden Netzwerke und Organisationen aus Schuldnerländern haben ihre Arbeit vor allem zu zivilgesellschaftlichen Schuldenaudits vorgestellt. Der Fokus dort liegt auf Audist, um mit den wenigen Möglichkeiten, die in vielen Entwicklungsländern für die Zivilgesellschaft existieren, Rechenschaft und Transparenz von ihrer Regierung über die Verwendung öffentlicher Mittel einzufordern. Speziell in Subsahara-Afrika ist zudem die Arbeit mit den Debt Management Offices als die zentralen focal points für das Schuldenmanagement ein wichtiger Teil der Arbeit der zivilgesellschaftlichen Gruppen.

Andere Aspekte waren die Frage nach der Definition von Schuldentragfähigkeit vor dem Hintergrund der verabschiedeten nachhaltigen Entwicklungsziele, die Unterstützung besonders anfälliger Ländergruppen wie die am wenigsten entwickelten Länder (least developed countries) bei ihrer Forderung nach vollständiger Schuldenstreichung als auch wie wir ein Staateninsolvenzverfahren angesichts der politischen Blockaden durch die Industrieländer zusammen voranbringen können. Aus der Vorstellung unserer Prioritäten wurde aufgegriffen, dass es (auch für das regime-building hin zu einem Staateninsolvenzverfahren) wichtig ist, Entscheidungsträger/innen in Entwicklungsländern zu motivieren, proaktiv selbst alternative Lösungen für Schuldenkrisen zu suchen, anstatt sich dem gläubigerdominierten Schuldenmanagement unter allen Umständen zu beugen. Einige Teilnehmer/innen machten deutlich, dass wir bei der Information und Motivation von relevanten Entscheidungsträger/innen zusammenarbeiten müssen, weil den nationalen zivilgesellschaftlichen Gruppen in den Schuldnerländern oft das Wissen über alternative Möglichkeiten und Prozesse fehlt.

Genau das haben wir am morgigen Tag mit unserem runden Tisch für Expert/innen aus Subsahara-Afrika zu neuen und alten Schuldenkrisen vor.

erlassjahr.de ist zusammen mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Vertreter/innen sowie Regierungsdelegierten aus der ganzen Welt zu Gast in Nairobi. Nächste Woche geht hier die UNCTAD14-Konferenz los, die das Mandat der UN-Unterorganisation für die nächsten vier Jahre festlegt. Wahrscheinlich bin ich die erste der mehreren tausend Delegierten, die hier demnächst die vielen Hotels und das Internationale Konferenzzentrum in Nairobi bevölkern werden. Denn am Flughafen war man sich noch nicht ganz sicher, was es mit UNCTAD auf sich hat, so dass es mehrere Beamte des kenianischen Immigration Offices gebraucht hat, bis ich mein UNCTAD14-Visum im Pass hatte. Auch sieht oder spürt man noch nicht die angekündigten verschärften Sicherheitsvorkehrungen oder verbesserten Transportmöglichkeiten in der Stadt. Die frühe Abreise nach Nairobi hat sich jedoch gelohnt, denn aufgrund eines kaputten Flugzeuges gleich zu Beginn und allerlei Umbuchungen und anderen Verzögerungen kam ich später an als geplant.

Trotz der Verspätung ist noch genug Zeit, um mich in Nairobi ein bisschen einzuleben und auf die kommenden Veranstaltungen vorzubereiten. Das Nairobi-Programm beginnt nächste Woche mit einer Versammlung der globalen Entschuldungsbewegung. Das letzte globale Treffen ist viele viele Jahre her. Angesichts der großen Herausforderungen rund um die nächste große Schuldenkrise im Globalen Süden ist das Treffen dringend nötig, um darüber zu sprechen, wie wir durch bessere Koordination gemeinsam faire Lösungen für die Krise erkämpfen können. Ich bin schon sehr gespannt und kann es kaum erwarten, die vielen (für mich) neuen Mitstreiter/innen kennenzulernen, die laut Teilnehmer/innen-Liste erwartet werden.

Am 15.07. organisieren wir zusammen mit verschiedenen Partnern einen runden Tisch für Expert/innen zu Schuldenkrisen in Afrika. Ich hoffe, dass die Delegierten aus den subsahara-afrikanischen Finanzministerien Impulse mitnehmen, wie Alternativen zu Pariser Club und Co. aussehen können. Persönlich hoffe ich zudem die Sicht der Betroffenen auf die aufkommende Krise besser zu verstehen.

Danach beginnt schon UNCTAD14. Wir werden mit Side-Events im CSO-Forum dabei sein und sind eingeladen worden, bei einer ministerialen Debatte zu Schulden zu sprechen. Ich hoffe, dass wir einen Beitrag dazu leisten können, dass UNCTAD weiterhin als wichtiger Akteur in den Debatten um faire Entschuldung verstanden wird und dass sie mit einem starken Mandat zurück nach Genf gehen können.