Autor: Jürgen Kaiser

"Freiheit an der Kette" – Geierfonds versuchen, argentinisches Eigentum zu pfänden. Berufung erfolgreich

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Im Oktober wurde im ghanaischen Hafen Tema das argentinische Segelschulschiff “Libertad” auf Antrag des Geierfonds NML Capital, der zum Konzern des US-amerikanischen Spekulanten Paul Singer gehört, von den Behörden festgesetzt. NML hatte auf dem Sekundärmarkt argentinische Staatsanleihen gekauft und sich dann nicht an dem von der argentinischen Regierung durchgesetzten Anleihetausch beteiligt. Mehr als 90% der Inhaber argentinischer Anleihen hatten demgegenüber einen Verlust von fast 70% akzeptiert, da der südamerikanische Staat zu Beginn der letzten Dekade schlicht pleite war.

Gefährlicher als die ärgerliche Aktion gegen die “Libertad” ist aber ein Urteil des Finanzgerichts von Süd-Manhattan, mit dem der Richter Thomas Griesa Argentinien dazu verurteilt hatte, die Holdout-Gläubiger und Geierfonds in mindestens gleichem Umfang (“Pari Passu”) auszuzahlen wie die Inhaber der neuen (reduzierten) Anleihen. Das ist für Argentinien sehr gefährlich, denn die neuen Anleihen will der Staat natürlich bedienen, da die Inhaber dem Land ja entgegengekommen sind. Auch hat die inzwischen wieder stark wachsende Nation natürlich ein Interesse daran, zu annehmbaren Bedingungen an die internationalen Kapitalmärkte zurückkehren zu können. Die Wahl, entweder die Geier auszuzahlen oder eine erneute Staatspleite hinzulegen, ist für die Regierung von Präsidentin Fernandez de Kirchner alles andere als attraktiv.

Am 29.November gab es dann eine – allerdings nur vorläufige – Entwarnung. Das Berufungsgericht hat dem argentinischen Einspruch stattgegeben und den Spruch des Richters Griesa erst mal ausgesetzt, so dass Argentinien die für den 15. Dezember vorgesehene Zahlung an seine legitimen Gläubiger erst mal tätigen kann. Dies geschieht über ein Treuhandkonto in New York, da die neuen Anleihen bei der US-amerikanischen Börsenaufsicht SEC registriert sind – genau das Konto, auf das NML hatte zugreifen wollen.

Bemerkenswert ist dabei die Interpellation von Inhabern der neuen Forderungen vor dem Berufungsgericht. Die solidarisierten sich natürlich mit ihrem Schuldner Argentinien  und hatten für das Gebahren des Geiers weniger als kein Verständnis.

Eine ausführlichere Darstellung des argentinischen Falls und zum Geschäftsmodell der Geierfonds erscheint in der nächsten Ausgabe des Infobriefs Weltwirtschafts und Entwicklung, und steht jetzt schon im Netz.

Tokio Tagebuch III: Die Bank, der Fonds und wir

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Zivilgesellschaft drinnen / © erlassjahr.de

Sonntagmorgen in Tokio: Das “Civil Society Centre” ist abgebaut. Wahrscheinlich sind bergeweise ausgelegte und nie mitgenommene Strategie-Papiere in den Orkus gewandert. Ich glaube, wenn irgendjemand wirklich zufrieden sein kann mit seiner Arbeit bei dieser Jahrestagung, dann sind es die NGO-Liaison-Leute:

Wir, die hier so genannte Zivilgesellschaft, wurden durchweg freundlich und kooperativ von ihnen behandelt. Wir hatten gänzlich kostenlos ziemlich gute Arbeitsmöglichkeiten im Keller des Tokyo International Forums, und konnten uns von daher keineswegs beklagen.

Auch die Delegationen, die Leitung und die Angestellten von Bank und Fonds durften  zufrieden sein: Wir haben sie kaum gestört. Da, wo sie sich trafen, durften wir nicht hin. Gelegentlich wurde mal der eine oder andere von uns in die höheren Etagen raufgeholt, und zu Side Events wie dem unseren kam auch schon mal ein Minister runter in unseren Keller. Nicht ganz ohne Mühe, denn wir hörten hinterher von Delegationen, dass man sich auf die Ortsangabe “Room 251” keinen Reim machen könne. Und tatsächlich entzogen sich die Raum-Angaben im Civil Society Centre gänzlich der normalen Raum-Systematik. Ob deswegen von uns heftig eingeladene Vertreter von verschuldeten Ländern vergeblich auf der Suche nach uns waren, und schließlich doch lieber ein Päuschen in der Sonne einlegten  als uns weiterzusuchen, werden wir nie erfahren.

Nun ja. Wir waren zu Gast, und als Gast soll man nicht meckern.

Ekelig wurde es allerdings meist, wenn von oben der praktische Dialog mit uns gepflegt wurde. So gaben sich Bank-Präsident Jim Young Kim und Fonds-Direktorin Christina Lagarde am Donnerstag für eine gute Stunde die Ehre vor einem mit NRO-Vertretern sehr gut gefüllten Auditorium. Neben ihnen saßen ein NRO-Direktor aus einem asiatischen Land und eine Frau, von der gesagt wurde, sie vertrete ein Netzwerk indischer Slumbewohner. Nach Slum hörte die sich allerdings nicht an, und sie sah auch nicht so aus. Vielmehr bestand ihre Diskurs darin, der Bank zu ihren ambitionierten Ziel der Ausmerzung der Armut zu gratulieren, und sie zu weiteren Anstrengungen aufzufordern.

Der Gedanke, dass die beiden Institutionen eher Teil des Problems als Teil der Lösung sein könnten, scheint sich vor lauter konstruktivem Engagement derjenigen, die vor gefühlten hundert Jahren auch mal gegen die Institutionen auf die Straße gegangen sind, verflüchtigt zu haben. Es gab nicht eine (zugelassene) Intervention, bei welcher NRO-Frage und Bank/Fonds-Antwort nicht im Prinzip in die gleiche Richtung gingen.

Zivilgesellschaft draußen / © erlassjahr.de

Auf die Straße gingen unsere japanischen Kolleg/innen und ein paar von uns dann aber doch. Am Samstag gab es einen sehr hübschen Caserolazo, d.h. eine Kochtopf-Demo mit reichlich Radau aus Protest gegen die Institutionen, denk deren Politik die Töpfe leer bleiben. Klein (von mir handgezählte 243 Teilnehmer/innen), fein und laut.

Tokio Tagebuch II: Am runden Tisch

Posted on by Jürgen Kaiser

In dieser Woche findet in Tokio die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, und für erlassjahr.de und unsere Partner im EED bin ich mit einem Roundtable-Gespräch am Donnerstag Nachmittag dabei. 

“Was kommt nach HIPC” – Unser Panel in Tokio / © erlassjahr.de

Die Jahrestagung 2012 bietet das umfangreichste Programm an “Side-Events”, das es bei solchen Anlässen je gegeben hat. Leider übersteigt das Angebot an Informationen häufig die Nachfrage – zumal die Räumlichkeiten des Civil Society Forum im Keller den offiziellen Delegationen nicht gleich geläufig sind.

Wir haben vergleichsweise gut abgeschnitten: Unser Roundtable zur Verfahrensreform war mit fünfzig Zuhörer/innen mit am besten besucht von allen bisherigen Veranstaltungen. Und auch die Angebotsseite konnten sich sehen lassen:Der norwegische Entwicklungs- und der argentinische Finanzminister diskutierten mit Herrn Schuknecht, Abteilungsleiter im deutschen Finanzministerium und unserer Kollegin Yuefen Li von UNCTAD über ein Positionspapier, das wir zusammen mit Partnernetzwerken für die Debatte erarbeitet hatten.

Der norwegische Minister Heiki Holmås begann die Veranstaltung gleich mit der Ankündigung, dass man ein dreijähriges Forschungs- und Politikberatungsprogramm bei UNCTAD zum Thema faire Entschuldungsverfahren und Verantwortliche Kreditvergabe finanzieren werde – was bei Yufen für den Rest der Veranstaltung für reichlich gute Laune sorgte.

In der Sache unterstrichen Holmås und der argentinische Minister Adrian Costatino die Notwendigkeit eines neuen umfassenden und fairen Ansatzes und sagten allen Bemühungen in diese Richtung die Unterstützung ihrer Länder zu.

Herr Schuknecht ging die Sache dialektischer an. Er benannte das grundsätzliche “ja” der Bundesregierung, aber erging sich dann hauptsächlich in den “abers”: Es gebe doch auch allerlei Gutes in den Clubs von Paris und London, Schuldenerlasse seien doch recht teuer, Grenzwerte für Überschuldung seien schwer festlegbar – alles nicht gerade Dinge, die wir nicht etliche Male mit dem BMF schon diskutiert hätten. Was die Bundesregierung denn tut, um mit den “abers” irgendwie umgehen zu können – wenn man denn grundsätzlich zum Koalitionsvertrag, der die Arbeit an einem Staateninsolvenzverfahren vorsieht, stehen möchte, sagte uns Herr Schuknecht leider nicht.

Costatino rollte nochmal die Geschichte Argentiniens nach seiner Staatspleite 2002 auf und beschrieb das fehlende Glied im internationalen Schuldenmanagement mit den Kriterien aus dem NRO-Papier: Ein umfassendes und unparteiisches Verfahren aus der Grundlage einer unparteiischen Beurteilung des Schuldners.

Die Diskussion mit den Zuhörern – darunter auch einige Regierungsvertreter war kurz, aber angeregt. Einige neue Kontakte wurden geknüpft, und wir freuen uns auf die nächste Runde der Debatte – schon morgen früh, wenn die UNO zusammen mit einem kanadischen Think Tank ein ähnliches und ebenfalls hochrangig besetztes Gespräch anbietet.

Tokio Tagebuch I: 9. Oktober: Verdächtig harmonisch alles hier

Posted on by Jürgen Kaiser

In dieser Woche findet in Tokio die Jahrestagung von IWF und Weltbank statt, und für erlassjahr.de und unsere Partner im EED bin ich mit einem Roundtable-Gespräch am Donnerstag Nachmittag dabei. 

Für ein absolutes Tokio-Greenhorn bin ich ganz gut angekommen. Flug mit SAS, die keine Durchsage ungenutzt ließ, um darauf hinzuweisen, dass sie Europas pünktlichste Airline sei; und tatsächlich: auf die Minute heute morgen um halb zehn betrat ich zum erst Mal in meinem Leben japanischen Boden.

Wenn man keinen Zeitstress hat, und die 60km vom Flughafen in die Mitte der großen Stadt im Shinkansen-Tempo zurücklegen muss, dann macht es sogar Spass, die kleinen lateinischen Unterzeilen unter den japanischen Metro-, U- und S-Bahn-Informationen zu identifizieren und in die richtige Bahn nicht nur ein-, sondern an der richtigen Stelle auch wieder auszusteigen.

Zur Mittagszeit hatte mir der höflich lächelnde Mensch in der Rezeption des Hotels, das unten so aussieht, als müssten aber spätestens morgen die Handwerker kommen, für den Rest der Woche knapp 60.000 Yen abgeknöpft. Oben war es dann sehr gepflegt: ein Riesen-Bett in einem Zimmerchen, von dem ich sicher bin, dass seine Grundfläche kleiner ist als die des Bettes. Internet-Zugang dafür einwandfrei, überall kleine Fläschchen mit Duftwässerchen, Pomaden, Seifen und bei manchen weiss ich auch nicht genau. Der Lokus hat einen Knopf, bei dessen Betätigung einem der Hintern abgespült wird. Ein echter Überraschungseffekt – besonders, wenn man irrtümlich in Richtung “kalt” dreht.

Bei der Registrierung stelle wurde ich dann mit einem einlass-gewährenden Badge in Quietschrosa ausgestattet. Die Weltbank hat mein Bild seit meiner allerersten Tagung offenbar gespeichert. Sehr schmeichelhaft.

So weit die Rahmenbedingungen. Die Tagung selbst hat vorläufig noch Luft nach oben: Wir NROs hätten gerne beim Treffen der Commonwealth-Finanzminister zum Thema “Schuldenprobleme in Kleinen Verwundbaren Ökonomien” zugehört, aber rosa Schilder wurden nicht zugelassen. Dafür überschüttet uns das NRO-Liaison-Büro der Weltbank mit Aufmerksamkeiten: Ungefragt bekamen wir für unser FTAP-Side-Event am Donnerstag eine japanische Simultanübersetzung. Wie alle registrierten Teilnehmer, bekam ich wieder mal eine schicke Konferenztasche – mit der jeder zweite Mensch durch den Glaspalast des Tokyo International Forum wandert. Und an fast jeder Ecke des Palastes steht entweder ein Polizist in Habachtstellung oder eine hübsche junge Japanerin, die hofft, dass man sie anspricht, um sie nach dem Weg nach irgendwo zu fragen.

Da wir beim Commonwealth nichts ausrichten konnten, haben wir, die Kolleginnen von SLUG aus Norwegen, EURODAD und ich, uns in die Begegnungsveranstaltung der Zivilgesellschaft mit den Exekutivdirektoren der Weltbank gesetzt. Das war grauenhaft: Ein gut besuchter riesiger Saal, zwei Stunden Frage und Antworten, und

Sieht öde aus und war es auch: Weltbank trifft Zivilgesellschaft / © erlassjahr.de

von den Inhalten her war es unmöglich zu entscheiden, wer Frager und wer Antworter ist. Alle betonten in einer Tour, wie wichtig die Zivilgesellschaft für die Arbeit der Weltbank sei, wie dankbar die Banker sind, dass wir alle da sind; für mehr Gerechtigkeit für Frauen sind wir aber so was von alle, Partizipation – ja aber claro. Viel mehr mit der Weltbank reden sollen wir – noch mehr als wir das verdienstvollerweise ohnehin schon tun. Ich glaube, es gab in 90 Minuten nicht eine einzige Wortmeldung, bei der NGOs und Welt-Banker unterschiedlicher Meinung waren. Sind wir bei erlassjahr.de womöglich genauso und merken es nicht?

Vor dem Abendessen und Einschlafen kommt dann zum Glück noch eine Mail von einem mir bislang nicht bekannten japanischen Anti-IWF-Bündnis. Morgen ist eine Demo: Wenn ich es richtig verstehe, beginnt sie in der U-Bahn. Hoffentlich schaffe ich das morgen zwischen zwei Seminaren….

Muss man nicht unbedingt gelesen haben: "Schulden die ersten 5000 Jahre" von David Graeber

Posted on by Jürgen Kaiser

Nein, Graebers Buch stellt die Welt des Kapitalismus nicht auf den Kopf. Es bietet der oder dem Interessierten (und nur dem Interessierten, weil jeder andere beim Rumsurfen in der Geschichte schon bald Schwierigkeiten hätte, festzustellen, welcher Baum gerade jetzt wieder den Blick auf den Wald verdeckt) Leser eine ebenso anstrengende wie interessante Wanderung durch die Wirtschaftsgeschichte. Dabei haben es dem Autor die Frühzeit und das frühe Altertum in besonderer Weise angetan, was aus unserer Sicht prima ist, denn das biblische Erlassjahr spielt häufig implizit und an prominenter Stelle auch mal explizit bei Graeber eine große Rolle.

Ein paar Dinge kann auch ein erlassjahr-Aktivist noch aus diesen historischen Wanderungen mitnehmen: Dass das erlassjahr-Konzept nicht nur im Alten Testament vorkommt, sondern auch in der Sumerischen und der Babylonischen Geschichte auftaucht. Oder eine große Zahl von Quellen, die zeigen, dass das biblische Erlaßjahr durchaus nicht nur Theorie geblieben ist, sondern im alten Israel auch umgesetzt wurde (Kap. 4, fn 19). Entsprechend und sympathisch ist der einzige handlungsorientierte Vorschlag den der Autor ganz am Ende des Werkes zum besseren Umgang mit dem Problem von Überschuldung macht, der, dass es so etwas wie ein biblisches Erlaßjahr geben sollte. Das ist nett formuliert, in Zeiten, wo der Bundesfinanzminister schon mal auf dem Katholikentag erklärt, ein Erlaßjahr könne ja wohl keine Lösung für Europas Schuldenkrise sein. Wie das Erlaßjahr für die sehr unterschiedlichen Arten von Schuldner-Gläubiger-Beziehungen tatsächlich aussehen sollte, verrät Graeber uns allerdings nicht.

Was bei all diesen interessanten Details das Werk fragwürdig macht, ist dass der Autor Kapital wie Geld auf einem großen Haufen zu betrachten scheint. Wird etwas davon verliehen, scheint es keinen Unterschied zu machen, wofür: Konsumentenkredite, Investive Kredite, Nothilfe-Kredite, Staatsanleihen und andere Budget-Finanzierungen. Dass gerade für eine moralisch-ethische Beurteilung der Berechtigung von Gläubiger-Ansprüchen es tatsächlich einen Unterschied macht, ob ein Kredit zur freundschaftlichen Finanzierung einer Luxus-Anschaffung, zur Hilfe in großer Not oder zur Erzielung eines Profits gegeben wurde, übersieht er 400 Seiten lang. In diesem Sinne ist das Buch auf eine ärgerliche Weise unpolitisch.

Mit der Katholischen Soziallehre gegen die Dominanz der Gläubiger: Überschuldete Paradiese in der Karibik

Posted on by Jürgen Kaiser

Engagierte Laien und Theologen, Politiker und Aktivist/innen trafen sich Anfang September zu zwei Seminaren in Dominica und St.Lucia. Beide Inseln gehören zu den “Small Island Developing States” (SIDS), die, zusammen mit Ländern wie Griechenland, weltweit die höchsten Schuldenindikatoren aufweisen. Weil diese Staaten aber sehr klein sind und (deutlich) weniger als eine halbe Million Einwohner haben, nimmt von ihren Problemen kaum jemand Notiz.

Das könnte sich jetzt ändern. Außer aus den beiden genannten Inseln waren auch Vertreter/innen der Kirche und der Regierung aus Grenada, Antigua & Barbuda sowie Anguilla bei den Seminaren. Es ging einerseits um die beängstigenden Schuldenindikatoren der Inseln auch dem Hintergrund ihrer dramatischen Verletzlichkeit für “externe Schocks”. Einer der letzten großen Hurrikans hatte in Grenada beispielsweise das Sozialprodukt von zwei Jahren an Schäden hinterlassen. Aber es ging auch um die frohe Botschaft des biblischen Erlassjahres: Dass Gläubigerrechte real aber nicht sakrosankt sind. Dass die Kirche im Konflikt die Menschenwürde der Armen vor die Ansprüche der Gläubiger stellen muss. Und auch, dass auf den stark katholisch geprägten Inseln das Wort der Bischöfe und Laienräte es nicht weit bis in die Regierungszentralen und Ministerien hat (in Dominica z.B. der sprichwörtliche Steinwurf).

Engagierte Diskussion der Delegation aus Antigua: Links vom Tisch der Regierung, rechts die Zivilgesellschaft / © erlassjahr.de

Zwei Tage lang stellten sich die insgesamt rund 85 Teilnehmer/innen der beiden Seminar den Fragen nach einer angemessenen Antwort der Kirche und der gesamten Zivilgesellschaft. Entstanden sind daraus ein kleines Netzwerk mit Ansprechpartnern auf jeder der Inseln, und eine große Herausforderung für diejenigen, die an der Basis die Katholische Soziallehre in praktische Schritte übersetzen wollen.

erlassjahr.de war als Referent an beiden Seminaren beteiligt. Finanziert wurden sie vom deutschen Hilfswerk Adveniat – seit langem ein Partner der Kirche in der Region.

Inzwischen haben auch andere Kampagnen und Netzwerke die Herausforderung durch die Überschuldung der kleinen Inseln ausgenommen: im Katholischen Irland ebenso wie in den für die Region wichtigen Gläubigerländern USA und Kanada.

Die Länderprofile der genannten Staaten sowie Jamaika’s und von St.Vincent & the Grenadines stehen auf der erlassjahr.de-Länderinfo-Seite.

Der IWF und seine kleinen unbedeutenden Kunden. Heute: Burundi

Posted on by Jürgen Kaiser

Zuletzt hatten wir im Fall Gambia gesehen, wie der IWF mit kleinen, praktisch einflusslosen Ländern umgeht, die von seinen Finanzierungen abhängig sind. Auch Burundi ist diesbezüglich ein interessanter Fall, den wir uns schon öfter angesehen haben. Die letzte Article IV-Konsultation mit dem kleinen ostafrikanischen Land, hat noch einmal unterstrichen, was wir alle seit der unzureichenden Entschuldung unter HIPC/MDRI längst wissen: Das Land ist “hoch gefährdet”, erneut in die Überschuldung zu geraten. Deswegen gibt es in Sachen neuer Kreditaufnahme nur eines: “In this context, continued reliance on grants and highly concessional loans remains a priority.”

Nun wäre es schön, wenn der IWF sich selbst an diese, seine Vorgaben auch hielte.

Das tut er aber nicht. Vielmehr hat der Vorstand des IWF zusammen mit dem der Weltbank einem nicht ausreichend konzessionären Kredit für einen von Indien zu bauenden und zu (ko-)finanzierenden Staudamm im Wert von 80 Millionen US-$ ausdrücklich zugestimmt.

Unsere Anfragen, warum dies geschah, was an dem Staudamm so toll ist, dass man vorsichtigste Kreditaufnahme zwar anmahnt, aber ansonsten ignoriert, blieben sowohl aus dem BMZ (Verantwortung für die Weltbank) als auch aus dem BMF und der Bundesbank (Verantwortung für den IWF) bislang unbeantwortet.

Da wir uns überhaupt gar nicht vorstellen können, dass bei der Finanzierungs-Entscheidung vielleicht unkoschere Dinge passiert sein könnten, ein indischer Financier womöglich Druck ausgeübt hat, haben wir angenommen, dass vielleicht die Situation Burundi’s etwas weniger dramatisch sei als wir bislang angenommen hatten. Vielleicht verbessern sich die Schuldenindikatoren ja bereits, so dass Spielräume für nützliche Infrastrukturinvestitionen entstanden sind.

Nun ja…

Anfang August publizierte der Fonds seine eigene Vorhersage für den Schuldendienst des Landes im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen.

Zur Erinnerung: Bei 10% liegt aktuell für Burundi die Untragbarkeitsgrenze gemäß des Debt Sustainability Frameworks von IWF/WB. Und unter 5% liegt derzeit der Schnitt aller entlasteten HIPCs – gleichzeitig übrigens wie auch das, was erlassjahr.de und andere unabhängige Beobachter für ein so fragiles Land für einen tragbaren Schuldendienst halten.

Schuldentragfähigkeit in einem kleinen Land. Wer den Schaden hat, braucht für den Spott des IWF nicht zu sorgen.

Posted on by Jürgen Kaiser

Im vergangenen Jahr hatte eine Schuldentragfähigkeitsanalyse des IWF einen vollkommen unzureichenden Schuldenerlass für Griechenland als ausreichend legitimiert. In diesen Tagen erleben wir, wie sich alle Annahmen des Fonds und seiner Troika-Kollegen in Luft auflösen, und Griechenland nach dem “Schuldenerlass” wieder zum heißen Kandidaten für eine Staatspleite wird.

Es fällt schwer, zu schrieben, dass die Griechen eigentlich noch gut davon gekommen sind. Aber so ist es. Wie der IWF mit ärmeren und weniger spektakulären Schuldenern umgeht zeigt die jüngste Tragfähigkeitsanalyse für das kleine westafrikanische Gambia:

Das Land war 2007 unter der HIPC/MDRI-Initiative entschuldet worden, hatte aber die danach im Rahmen des Debt Sustainability Framework vom IWF definierte Tragfähigkeitsgrenze von 100% Barwert der Gesamtverschuldung im Verhältnis zu den jährlichen Exporteinnahmen niemals erreicht. Bis 2012 kletterte die Verschuldung wiederum auf 199%, um danach kontinuierlich abzunehmen. Die Indikatoren nehmen immer ab in den Vorhersagen des IWF, weil in dessen Modellrechnungen Länder sich an die unfehlbar segensreichen Vorgaben des Fonds minutiös halten werden, und überhaupt alles besser wird.

In der Wirklichkeit ist bislang noch niemals alles besser geworden, und der Fonds würde große Schwierigkeiten haben, ein einziges Land zu finden, für dessen Schuldenstand heute die Vorhersagen von – sagen wir mal – 2007 der Realität entsprechen.

Immerhin räumen die Rechenkünstler aus Washington ein, dass nach dem Baseline-Szenario Gambia’s Auslandsschulden bis zum Ende des doch recht langen Vorhersage-Zeitraums im Jahr 2031 nicht auf das tragfähige Niveau von 100% fallen werden.

Allerdings – und da wird es dann wirklich lustig – weist eine kleine Fussnote auf S.5 des Dokuments darauf hin, dass nach 2031 ein wirklich tragfähiges Niveau erreicht sein wird.

Also, liebe Gambier: Haltet einfach noch schlappe 19 Jahre durch, lasst Euch nicht dadurch entmutigen, dass der eine fehlende Streichung dieser untragbaren Schulden nach einer vom IWF veröffentlichten Studie Euch noch knapp zwei verlorene Entwicklungsjahrzehnte mit schwachem Wachstum infolge eines übermäßigen Schuldendienstes einbringen wird. Am Ende wird die Sonne über Euch aufgehen.

Sofern Ihr dann noch lebt.

"Eine Lösung, die keine ist"

Posted on by Jürgen Kaiser

Unter diesem Titel ist in der FTD vom 2.7. ein sehr lesenswerter Leitartikel von Oliver Holtemöller und Tobias Knedlik vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle-Wittenberg erschienen. Die Autoren beschreiben sehr eindrücklich, wie die “Trippelschritte” des (deutschen) Managements der Eurokrise nicht zu deren Lösung, sondern zu ihrer Verteuerung beitragen. Dass die Organisierung einer geregelten Staateninsolvenz in der Eurozone von der Politik versäumt wurde, bezeichnen sie als den “ersten und wichtigsten Fehler der Krisenpolitik”.

Die Argumentation der Hallenser Wirtschaftswissenschaftler deckt sich mit dem Ergebnis der Modellrechnung von erlassjahr.de. Darin hatten wir gezeigt, dass der gleiche Schuldenschnitt, der Ende 2011 für Griechenland gewährt wurde, 18 Monate früher das Potenzial gehabt hätte, Griechenlands Verschuldung im Verhältnis zum BIP in die Größenordnung von 80% zu bringen – also etwa dahin, wo Deutschland heute steht.

Die Entscheidung, die Krise zu finanzieren statt sie zu lösen, hat alle Beteiligten in eine schlechtere Lage gebracht – mit Ausnahme derjenigen Privatinvestoren, die es seither geschafft haben, sich aus Griechenland zurückzuziehen.

"Allianz gegen den ESM"

Posted on by Jürgen Kaiser

Einiges von dem, was die Bundesregierung 2010 mal ziemlich ungeschickt als Vorschlag für eine geordnete Insolvenz von Staaten in der Eurozone eingebracht hatte, findet sich jetzt  in den Positionen der so genannten Euro-Rebellen. Die 10 Koalitionsabgeordneten, die sich der ESM-Vorlage der Kanzlerin verweigern, haben ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt. Darin steht eine Menge Vernünftiges.

Aus unserer Sicht zentral sind die Punkte (2), (4) und (5), in denen die Initiatoren sich klar gegen die Bail-out-Politik der Bundesregierung zugunsten der Privatinvestoren aussprechen. Statt dessen fordern sie die Schaffung eines geordneten Insolvenzmechanismus für Staaten (“Europäischer Umschuldungsmechanismus” – EUM), durch den diese sich von dem untragbaren Teil ihrer Schulden zu Lasten der Investoren befreien können.

Mit dieser Haltung sind die Initiatoren der “Allianz gegen den ESM” deutlich näher am schwarz-gelben Koalitionsvertrag als die Mehrheit ihrer Fraktionen.