Autor: Jürgen Kaiser

Ecuador-Tagebuch: Über die Kommission hinaus

Posted on by Jürgen Kaiser

Ecuador hat nicht nur mit Illegitimen Schulden ein Problem. Die neue Finanzministerin Wilma Salgado sieht auch Handlungsbedarf im Blick auch die mittelfristige Schuldentragfähigkeit eines Landes, das in hohem Masse vom Ölexport abhängig, großen Umweltrisiken ausgesetzt ist und dessen politisches System sich im Moment in einer Umbruchsphase befindet. Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht, um sichtbar zu machen, dass die Regierung Correa bei allen internen Schwierigkeiten gegenüber den ausländischen Gläubigern etwas bewegen kann – auch, wenn manche aufgeregte Ankündigungen aus dem Bereich der Regierung hinsichtlich der Nichtzahlung aller Schulden sicher nicht umgesetzt werden.

Konkrete Schritte der Umwandlung von Zahlungen an die Gläubiger in Investitionen in die Entwicklung des Landes können in dieser Situation einen hohen politischen Wert haben. In diesem Zusammenhang haben wir über das Debt2Health Programm des Global Fund gesprochen, an dem erlassjahr sich beteiligt. Aber auch die mittelfristige Schuldentragfähigkeit soll in den Blick genommen werden, und das vor zwei Jahren mal zwischen uns und dem BMZ vereinbarte Projekt einer unabhängigen Schuldentragfähigkeitsanalyse könnte in Ecuador eine viel versprechende Neuauflage erleben.

Wer mehr über die erstaunlichen Entwicklungen in Ecuador und die Chancen für eine weiter gehende Entschuldung des Landes wissen möchte, ist herzlich zum nächsten Treffen der Ecuador-AG von erlassjahr.de eingeladen. Ich berichte über Politik, Entschuldung, NRO-Hickhack und die Schönheit der Thermen von Papallacta am Freitag, dem 25.7. ab 11 Uhr bei SÜDWIND in Siegburg, Lindenstrasse 58-60. Nähere Infos bei Irene Knoke: 02242-259547.

Ecuador Tagebuch: Die Schulden überprüfen – oder das System?

Posted on by Jürgen Kaiser

Mittwoch morgen gab es das letzte Plenum der Kommission während  meines Aufenthaltes, und es war geprägt von Diskussionen, die wir eigentlich am Anfang des ganzen Prozesses hätten führen müssen: Konkretisiert in vielen Detailfragen: stellen wir die Schulden auf den Prüfstand oder das System der Verschuldung. Die Mehrheit der Kommission tendiert zu Letzterem, und entsprechend sehen auch die Zwischenberichte der jeweiligen Unterkommissionen aus: Ein ziemlich kurzer Weg von mehr oder weniger überzeugenden Hinweisen auf Gläubiger-Fehlverhalten zu der Schlussfolgerung, das Land sei in den achtziger  und neunziger Jahren Opfer einer gigantischen Verschwörung geworden, bei der Privatbanken, IWF, Weltbank, Regierungen, Pariser Club es konspirativ und heimtückisch in die Verschuldung trieben. Unserem Rechtsberater, dem argentinischen Anwalt Alejandro Olmos – selbst kein Kind von Traurigkeit, was forsche Schlussfolgerungen angeht – sträuben sich angesichts dieses Umgangs mit Rechtsfiguren die Haare. Die Lösung am Ende des Plenums war ziemlich ecuadorianisch: Wir sollten mal einen Workshop organisieren, in dem wir all das ausdiskutieren koennen. Leider bleiben uns nur noch 14 Tagen, bis wir die ersten Teilberichte abliefern müssen. Also findet der Workshop Anfang September unmittelbar  vor der Abgabe des kompletten Schlussberichts statt. Das könnte ein bisschen spät sein für doch recht grundsätzliche Fragen.

Sehr schön und produktiv waren die zwei Tage in der Unterkommission in Cuenca. Das ist die drittgrößte Stadt des Landes – im Vergleich zu Quito ein Dorf, aber eines mit ebenso viel Kultur wie die Hauptstadt, denn Cuenca beherbergt zwei der renomiertesten Universitäten des Landes. Nicht nur durch das wunderbare Ambiente dort, sondern auch, weil wir in der Unterkommission, die sich mit den bilateralen Schulden befasst, sehr konzentriert und frei von solchen Fundi-Realo-Konflikten arbeiten konnten, waren die beiden Tage ein Vergnügen.

Dass die Auditoria-Kommission sogar ein Karriere-Sprungbrett sein kann, erlebte jüngst das dritte Mitglied unserer Subcomission: Die Hochschuldezentin Karina Saenz wurde von Präsident Correa zu einem der fünf Mitglieder des Zentralbankrats ernannt. Für eine junge Frau von Ende zwanzig ein beachtlicher Schritt, und wahrscheinlich nicht der letzte. Wir spekulieren schon, was und wer in Ecuador eigentlich nach Rafael Correa kommt… Immerhin hat das für uns den erheblichen Vorteil, dass wir uns zwischen Finanzministerium und Zentralbank im gekühlten Geländewagen bewegen können.

Ecuador-Tagebuch: Umwege

Posted on by Jürgen Kaiser

Am Montag hiess es früh Aufstehen. Die meisten Mitarbeiter/innen der Unterkommission bilaterale Schulden arbeiten nicht in Quito, sondern in Cuenca. Deswegen ging es um 6:50 ins Flugzeug. Die Flugstrecke von Quito nach Cuenca ist eine der schönsten Ecuador’s, wenn man auf der richtigen Seite sitzt, denn linker Hand passiert man die Vulkane Cotopaxi und Chimborazo. Heute gab es sogar noch mehr Fliegen für’s gleiche Geld. Denn kurz vor Cuenca wurde mitgeteilt, dass der Flugahfen aus meterologischen Gründen nicht angeflogen werden konnte. Also ging’s wir runter an die Küste nach Guayaquil. Dort wurde aufgetankt, und dann  wieder rauf nach Cuenca – wo wir bei strahlend blauem Himmel und Windstärken zwischen 1 und 2 landeten.  Manchmal ist dieses Land ein kleines bisschen rätselhaft.

Gearbeitet wurde dann in der Zentralbank. Wie der Name vermuten lässt, ein opulentes Bürogebäude mit allem Schnickschnack. Ich erinnere mich, wie ich bei meinem bislang einzigen Besuch in Cuenca in einem etwas runtergekommenen Hörsaal in der Universität einen Vortrag über Faire und Transparente Schiedsverfahren hielt. Jetzt werden wir hier nobel beherbergt, und die gesamte Technologie der Institution steht uns zur Verfügung – einschließlich einem kleinen Besuch im Ethnomuseum der Zentralbank nebenan.

Auf der Tagesordnung der Unterkommission stehen die Schulden gegenüber Brasilien. Und dabei geht es zunächst um ein immer wieder mit neuen Kreditverträgen ausgestattes Wasserversorgungsprojekt an der Küste, welches die brasilianische Entwicklungsbank BNDES finanziert hat, und für das  – oh Wunder – eine brasilianische Baufirma mit dem schönen Namen Odebrecht in acht aufeinander folgenden Einzelausschreibungen das günstigste Angebot abgegeben hat.

In diesem und anderen Fällen zeigt sich, dass die lateinamerikanischen Brüder und Schwestern portugiesischer Zunge sich als Gläubiger keineswegs anders aufführen als die Hermesse und Pariser-Club-Heroen im Norden: Wahrhaftige Knebelklauseln, Zinssätze, die weit über dem Weltmarktniveau liegen, vorab vereinbarte Kapitalisierung von Zinsen – alles, was das Herz eines eifrigen Buchprüfers begehrt, fand sich in diesen Verträgen. So wurde Brasilien heute neben einem von Italien finanzierten Kraftwerk, das wir schon seit letztem Oktober im Visier haben, zu unserem Showcase.

In der Arbeit an den konkreten Fällen verloren auch die gestern erwähnten Fundi-Realo-Konflikte deutlich an Schärfe, denn spätestens, wenn wir uns überlegen, welche Empfehlungen wir dem Präsidenten anheim geben wollen, wird klar, dass uns auf existierende Rechtswege oder aussichtsreiche politische Initiativen verständigen müssen.

Ecuador-Tagebuch: Koordinator im Nebel

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Am Freitag wurde ich ein Opfer eines besonderen Erlasses des Präsidenten Correa: Ich hatte gerade einen längeren Beitrag über die ersten beiden Plena der Kommission in einen Computer des Finanzministeriums geschrieben, da verschwand die Internet-Verbindung des Ministeriums aufgrund eines Präsidentenerlassen – jedenfalls war das die Meldung, die auf dem Bildschirm auftauchte: Über’s Wochenende werden irgendwelche Server gewartet, und sämtliche öffentlichen Einrichtungen werden bis Montag morgen vom Netz genommen.

Deswegen schreibe ich es jetzt nur ganz kurz noch mal, dass die ersten Debatten recht spannungsgeladen waren: Untersuchen wir Verträge in ihren einzelnen Details, oder verurteilen wir das “System der Verschuldung”? Wie halten wir es mit griffigen aber gleichwohl fragwürdigen Rechtsbegriffen wie dem Zinseszinsverbot? Und wenn die Debatten etwas hitziger wurden, zeigte sich auch, dass innerhalb der Szene noch allerlei ältere und neuere Konflikte aufzuarbeiten gab.

So war ich froh, als nach drei Arbeitstagen endlich Wochenende war.

In Ecuador herrscht erfreulicherweise am Wochenende weitgehende Arbeitsruhe. Das hat es mir ermöglicht, am Samstag und Sonntag mit meiner Gastgeberin, unserem früheren Kampagnenratsmitglied Gaby Weber ein wenig die Umgebung zu erkunden.

Ohne viele Gedanken an Ecuadors drängendes Schuldenproblem, spazierten wir auf kleinen Urwaldpfaden durch einen Nebelwald, der – abgesehen von den für die Gringo-Touristen angelegten Pfaden – wirklich unberührt war. Es war schön, feucht und an manchen Stellen wegen der etwas düsteren Stimmung, die nur hinund wieder von rumschwirrenden Kolibris unterbochen wurde, etwas unheimlich.

Auf der Rückfahrt holten uns die wirtschaftlichen Probleme des Landes dann doch ein, als wir in Mindo an der berühmten OCP-Pipeline vorbei kamen, die vor wenigen Jahren gebaut wurden, um dem Land zusätzliche Einnahmen aus dem Ölexport zu verschaffen, und die uns 2002 dazu brachten der das Projekt finanzierenden WestLB den allerersten Hai des Jahres zu verleihen.

Amnestie fuer einen der Hauptverantwortlichen der Schuldenkrise in Ecuador

Posted on by Jürgen Kaiser

Waehrend die Auditoria-Kommission mehr oder weniger aufmerksam einigen Rechtsgelehrten ueber generelle Fragen der Illegitimitaet lauscht, ist die von der Mehrheit der Verfassungsgebenden Versammlung beschlossene Amnestie fuer den Ex-Praesidenten Noboa der Talk of the Town. Gegen den heftigen Widerstand ihres aus diesem Grunde zurueckgetretenen Vorsitzenden Alberto Acosta hatte die Versammlung auf Initiative von Praesident Correa beschlossen, Noboa zu amnestieren.

Fuer die Kommission und die Glaubwuerdigkeit des ganzen Unternehmens “Aufarbeitung der juengeren Finanzgeschichte Ecuadors” ist die Amnestie ein herber Rueckschlag. Noboa wurde, wie Alberto vor der Versammlung ueberzeugend dargelegt hat, eine entscheidende Rolle bei der fuer Ecuador sehr nachteiligen Umwandlung der alten “Brady-” in neue, hoeher verzinste “Global-Bonds” zur Last gelegt. Einige nationale Inhaber dieser staatlichen Schuldverschreibungen haben an diesem Manoever auf Kosten den ecuadorianischen Steuerzahlers wirklich gut verdient.

Unsere Aufgabe, auslaendische Profiteure windiger Finanzierungen Ecuadors zu identifizieren, und ihre weiter bestehenden Ansprueche an den Ecuadorianischen Staat in Frage zu stellen, ist durch dieses Manoever nicht einfacher geworden.

Ecuador-Tagebuch, die zweite: Erster Ministerwechsel, bevor ich überhaupt da bin

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Das ist selbst für Ecuador ein Rekord, dessen Minister in einem Tempo und mit einer Unvohersehbarkeit wechseln, bei der selbst die Italiener noch was lernen können. Ein kurzer Blick ins Internet beim Zwischenstopp in Atlanta, und es zeigt sich, dass Finanzminister Fausto Òrtiz heute abgelöst und durch Wilma Salgado ersetzt wurde.

Dieser Wechsel ist für die die Arbeit in der Kommission schon deshalb besonders wichtig, weil sie im Finanzministerium angesiedelt ist, und die Beziehung zu Fausto nie besonders harmonisch war (höflich ausgedrückt).

Wilma ist eine (weitere) Jubileo-Aktivistin, Wirtschaftsprofessorin mit einem in den letzten Jahren ebenfalls sehr bewegten Lebenslauf. Sie war Leiterin der staatlichen Pensionskassen, musste von dem Amt aber zurücktreten als ihre Versuche, den ziemlich korrupten Laden aufzuräumen, wiederum mit Korruptionsvorwürfen gegen sie beantwortet wurden. Als Mitglied des Andinen Parlaments geniesst sie allerdings Immunität.

Einige ej-Aktive kennen sie vielleicht noch von Delegationsbesuchen in Europa oder dem FTAP-Vernetzungstreffen 2002 in Guayaquil.

Bundestagsanhörung zu Illegitimen Schulden: Begrenzter Fortschritt und eine überraschende Entwicklung

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Auf unsere Initiative hatte der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit am Mittwoch, dem 4.6. Experten zu einer öffentlichen Anhörung über das Konzept der Illegitimen Schulden gebeten. Außer Jürgen Kaiser für erlassjahr.de waren geladen: der Jurist Prof. Christof Paulus von der Berliner Humboldt-Universität, die Betriebswirtin Prof. Eva Terberger aus Heidelberg und Henrik Harboe vom Norwegischen Außenministerium.

Harboe war die positivste Stimme auf dem Panel, denn er zeigte deutlich auf, dass die qualitative Beurteilung von Forderungen an Entwicklungsländer nicht nur dringend geboten ist, um künftig verantwortlichere Kreditvergabe zu erreichen. Das norwegische Beispiel zeigt auch, dass sie möglich ist, ohne dass – wie die Weltbank und Frau Terberger zum Beispiel behaupteten – die einbezogenen Länder letztlich einen Schaden von der Streichung zweifelhafter Forderungen hätten, weil sich ihr Rating auf den internationalen Finanzmärkten verschlechtere.

Für eine durchaus gesunde Unruhe unter den Fraktionen sorgte der von uns tags zuvor vorgestellte Fall der Ex-DDR Kriegsschiffe für Suharto. Konservative und liberale MdBs wollten zwar in der Sache nicht Stellung nehmen, bemühten sich aber die Relevanz des Falls für die Diskussion um illegitime Schulden in Frage zu stellen.

Es ist sehr schade, dass es – abgesehen von der Stimme Norwegens – nicht auch gelungen ist, die internationale Diskussion unter Juristen und Ökonomen in den Bundestag zu holen. US-amerikanische, aber auch lateinamerikanische und afrikanische, Wissenschaftler entwickeln längst erheblich pragmatischere Zugänge zum Problem der unverantwortlich vergebenen Kredite, als die arg formalistischen Ansätze von Terberger und Paulus. Leider hatte Prof. Gulati von der Duke University, den wir dazu vorgeschlagen hatten, seine Teilnahme absagen müssen.

Positive Überraschung für erlassjahr.de war indes das praktisch einmütige Votum aller Fraktionen und Expert/innen für die Schaffung eines Internationalen Insolvenzverfahrens, auf dem Hintergrund der Legitimitätsdebatte. Hier hat sich der gesamte AwZ sehr eindeutig positioniert, und wir hoffen, dass auch die Bundesregierung den Ball aufnehmen wird – im Vorfeld der Financing for Development Konferenz in Doha zum Beispiel. Aber auch bei den G8- und G20-Treffen dieses Jahres.

Die schriftliche Stellungnahme von erlassjahr.de kann hier nachgelesen (awz-statement) werden.

P.S. Die Weltbank war übrigens auch zur Anhörung geladen. Herr Braga, der neue Leiter der Schuldenabteilung, brachte dazu eine wenig überarbeite Fassung des unsäglichen Papiers “Odious Debts – some considerations” mit, hatte aber überhaupt keine Lust, sich der Auseinandersetzung mit den übrigen Experten zu stellen. Deshalb wurde erklärt, die Bank könne aus Satzungsgründen nicht an Anhörungen teilnehmen, obwohl Herr Wolfensohn im Bundestag und Vizepräsident Rischard in der Französischen Nationalversammlung genau dies schon getan haben. So bekam Herr Braga eine halb Stunde der normalen Ausschusssitzung nachdem die Anhörung bereits beendet war. Dialogkultur à la Weltbank!

Liberia: Der IWF als Kredithai

Posted on by Jürgen Kaiser

Alle Länder, die unter den Multilateralen Entschuldungsinitiativen entlastet werden, müssen sich verpflichten, sich künftig gar nicht, oder wenn, dann nur zu konzessionären Bedingungen neu im Ausland zu verschulden. Wer unter den ärmsten Ländern teure, marktmäßige Kredite aufnimmt, die die Weltbank (mit einiger Berechtigung) für untragbar hält, muss mit scharfen Sanktionen durch seine Multilateralen Geldgeber rechnen. Mit solchen straffen Regeln hoffen Weltbank und Währungsfonds das baldige Ausbrechen neuer Zahlungsschwierigkeiten in den entschuldeten Ländern zu verhindern.

Nur für sie selbst gelten andere Regeln.

So greift der IWF, wie er in einem Communiqué am 14.3. mitteilte, dem verarmten und kriegszerstörten Liberia mit Neukrediten in Höhe von 952 Mio US-$ unter die Arme. Davon kommen aber nur 391 Mio aus der “Poverty Reduction and Growth Facility” (PRGF). Diese Kredite laufen sehr lange und erheben einen Zinssatz von nur 0,5%. Der größere Teil – 561 Mio US-$ – kommt aus der “Erweiterten Fonds Fazilität” (EFF). Deren Kredite werden zu Marktkonditionen vergeben. Der IWF macht keine Angaben über die genauen Zinssätze und Laufzeiten. Diese liegen aber mit Sicherheit in einem Bereich, für den Liberia von Weltbank und IWF bestraft würde, wenn es entsprechende Kredite auf dem Kapitalmarkt aufnähme. Zumal die neuen Finanzierungen aus Washington den nach der Entschuldung noch verbliebenen Altschuldenbestand glatt wieder verdoppeln.

Diese seltsame Widersprüchlichkeit zwischen dem IWF als Gutachter und dem IWF als Kreditgeber wäre weniger skandalös, wenn nicht bekannt wäre, dass der Fonds händeringend auf der Suche nach Kunden für seine kommerziellen Kreditangebote ist. In Zeiten, da, bis auf die Türkei, fast alle großen IWF Kreditnehmer ihre Schulden pünktlich oder gar vorzeitig zurückgezahlt haben, hat man in Westafrika offenbar einen Kunden gefunden, der sich nicht wehren konnte.

Auch Weltbank und IWF begeistern sich für Debt Audits: in Liberia

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Im Zuge der Regelung von Liberias Auslandsverbindlichkeiten unterstützte der IWF die Beschäftigung eines unabhängigen externen Buchprüfers. Dieser bekam die Aufgabe, den Bestand der internen Schulden Liberias zu untersuchen. Und siehe da: von den rund 900 Mio US-$, welche interne Gläubiger von der Regierung forderten, wurde nur etwa ein Drittel für “rechtmäßig” befunden; ein weiteres Drittel bekam das Etikett “zweifelhaft”, und das letzte Drittel wurde rundweg zurückgewiesen. (IMF: Liberia: Decision Point Document, pt. 16; February 2008)

Zu fragen ist, warum eine entsprechende Prüfung nicht auch im Blick auf die Auslandsschulden Liberia’s angestellt wurde. Nachdem der IWF und andere Multilaterale Gläubiger unter der MDRI-Initiative auf fast alle ihre Forderungen an Liberia verzichtet haben, hätte eine solche Übung im Blick auf die selbst nach der “vollständigen” Entlastung unter der MDRI immer noch verbleibenden Schulden in Höhe von fast 1,3 Mrd. US-$ zu interessanten Ergebnissen führen können.

Das Thema "Illegitime Schulden" kommt in der Weltbank an – und wir auch

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Roundtable zum Thema Illegitime Schulden in der Weltbank

Daran hatten wir lange gearbeitet, dass die Weltbank als ungeliebter aber zentraler Akteur des Internationalen Finanzsystems sich an dem Thema “Illegitime Schulden” nicht länger würde vorbei mogeln können. Am Montag, dem 14.4. war es soweit: Etwa fünfzig Bankmitarbeiter, Regierungsvertreter, Entschuldungscampaigner/innen und Rechtsexpert/innen trafen sich in der Weltbank zum Runden Tisch.

Die erste Enttäuschung war der Tisch: es gab keinen, weder einen runden noch einen eckigen. Vielmehr trafen wir uns in einer Art Auditorium, wo von einem Referenten-Tisch aus das Wort an ein Publikum zu richten war, welches seinerseits in Bürostühlen mit hohen Lehnen und deshalb überhaupt nur teilweise sichtbar, um das Podium herum sass. Nicht gerade das, was wir uns unter einem Dialog auf Augenhöhe vorgestellt hatten.

Positiv dagegen war, dass die Weltbanker nicht versuchten, die Existenz von so etwas wie fragwürdigen Schulden zu bestreiten. Die Arbeit der vergangenen Jahre – bei uns, vor allem aber in Norwegen, dessen Regierung den gesamten Prozess auf den Weg gebracht hatte – zahlte sich an dieser Stelle aus.

Unter den Vertreter/innen der weltweiten Entschuldungsbewegung hatten wir uns tags zuvor getroffen, und unter recht divergierenden Meinungen eine einigermassen klare Linie abgesprochen, die dann mehr oder weniger kohärent von “unseren” Redner/innen auf den drei Podien vertreten wurde.

Im Ergebnis versuchten die Mitarbeiter der Bank sich – wie wir das schon verschiedentlich erlebet hatten – auf die Leitungskompetenz der Exekutivdirektoren zu berufen, die namens der Bank-Mitglieder die Politik der Institution bestimmen. Man merkte, dass Ihnen daran lag, das es nach Möglichkeit überhaupt kein greifbares Ergebnis des Roundtable geben sollte. Erfreulich positiv war dagegen die Haltung der anwesenden Regierungsvertreter, die – teilweise auf der Basis schon bestehender Absprachen mit uns und unseren Kolleg/innen – darauf beharrten, dass es nächste Schritte im Dialogprozess geben müssen. Themen dabei waren die Arbeit an konkreten zweifelhaften Forderungen, z.B. der Bank selbst, aber auch die Definition illegitimer Schulden. An diesem letzteren Punkt schlug auf unserer Seite die Stunde der “Ius Cogens” Theoretiker, die sich zugunsten einer Berufung auf die “zwingenden Normen des Völkerrechts” von der klassischen Doktrin Verabscheuungswürdiger Schulden (wie sie z.B. im Zentrum unseres Handbuchs Illegitime Schulden steht), lösen wollen.

Es wird im Laufe dieses Jahres eine Reihe weiterer Treffen zwischen Regierungen, Kirchen, Internationalen Finanzinstitutionen und Entschuldungsbewegungen geben. Wenn man den Mantel der Geschichte ein kleines bisschen bemüht, kann man sagen, dass die Frage nach der “Qualität” von Schulden bzw. Forderungen des Nordens in diesem Monaten den Punkt erreicht, an dem die Debatte um die Schuldentragfähigkeit vor 12 Jahren gewesen ist: Damals wurde an etwa gleicher Stelle angesichts der absehbaren Untragbarkeit der Schulden der ärmsten Länder von den Gläubigern die erste HIPC-Initiative aus der Taufe gehoben.