Griechenland-Pleite: Ackermanns schwarzer Peter liegt längst in Berlin

erlassjahr.de und viele andere haben seit Ausbruch der Griechenland-Krise auf einen schnellen Schuldenschnitt gedrängt, weil eine Insolvenzverschleppung die letztlich unvermeidliche Lösung nur teurer macht. Ein zweiter Effekt der verfehlten Krisenstrategie in den letzten 15 Monaten ist, dass die direkten Verluste bei einer Insolvenz Griechenlands inzwischen weitgehend  vom privaten auf den öffentlichen Sektor übergegangen sind. Am Montag legte die FTD aktuelle Zahlen zu den Auslandsschulden Griechenlands vor. Demnach hat die Finanzwirtschaft, die noch im Frühjahr griechische Titel von mehr als 21 Mrd. € gehalten hatte, dieses Exposure inzwischen auf 12 Mrd. € reduziert. Dagegen steht der Bund inzwischen mit Garantien und direkten Finanzierungen von 29 Mrd. € in der Pflicht. Zu Beginn hatte sich der deutsche Forderungsbestand gegenüber dem griechischen Staat nach Angaben des Bundesfinanzministeriums noch auf lustige 5 Mio € aus alten Handelsgeschäften belaufen.

Wenn man von einem bevorstehenden Haircut von 50% ausgeht – eher die untere Grenzen dessen, was Experten zur Wiederherstellung von Griechenlands Schuldentragfähigkeit für notwendig halten – dann verliert der Steuerzahler mindestens 14 Mrd. €, während es bei allen deutschen Banken und Versicherungen, die immerhin an ihren hochverzinsten Griechenland-Papieren bis in die jüngste Vergangenheit prächtig verdient haben – nur noch etwa 6 Mrd. wären.

Dabei ist es noch kein Jahr her, dass Herr Ackermann in der Bundespressekonferenz dem skeptisch dreinblickenden Finanzminister das ungeschmälerte Griechenland-Engagement der deutschen Finanzinstitute als Beitrag zur Eindämmung der Krise versprochen hatte.

Auch Weidmann schließt Insolvenz Griechenlands nicht aus

Wenn zwei dasselbe sagen, ist es noch lange nicht dasselbe. Selbst, wenn der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesbank-Präsident durchaus auf Augenhöhe agieren. Jens Weidmann, jüngst von der Kanzlerin vom persönlichen Wirtschaftsberater zum Chef der Frankfurter Währungshüter befördert, sagte bei der Anhörung im Haushaltsausschuss am Montag das Gleiche wie Philipp Rösler in seinem umstrittenen “Welt”-Beitrag: Eine Insolvenz Griechenlands darf als Option nicht ausgeschlossen werden. Und sie sollte geordnet sein. Das berichtet die Financial Times Deutschland aus dem Ausschuss. Das gesamte Statement steht auf der Seite der Bundesbank.

Lautstarke Empörung aus den Fraktionen, dem Kanzleramt oder den Medien war darauf nicht zu vernehmen. Vielleicht weil Weidmann, anders als der tollpatschige Rösler, die Möglichkeit einer Staateninsolvenz nicht mit der vollkommen sinnlosen Idee eines Austritts Griechenlands aus der Währungsunion verbunden hatte. Ökonomische Fakten und deren Konsequenzen  – hier die Zahlungsunfähigkiet und die vernünftige Option einer geordneten Insolvenz – sind das eine. Billiger Populismus das andere.

Wo Rösler Recht hat…

Bundeskanzlerin und Finanzminister kritisieren den Wirtschaftsminister für eine Forderung, die in ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht: die nach der geordneten Insolvenz eines pleite gegangenen Staates. Das ist schon absurd genug! Inhaltlich setzen sie ungerührt weiter darauf, den längst untragbaren griechischen Schuldendienst weiter mit öffentlichen Mitteln und Garantien zu finanzieren. Das ist ebenso absurd. Und man fragt sich, wie lange die Bundesregierung noch brauchen wird, um der Anregung ihres Wirtschaftsministers zu folgen, der nichts anderes gemacht hat, als dem Rat inzwischen fast aller renomierten Wirtschaftsfachleute von Hans-Werner Sinn zu zu Joseph Stiglitz zu folgen. Wahrscheinlich lange genug, bis auch die letzten Euros der prächtig verdienenden privaten Anleger aus Griechenland abgezogen sind, und die geordnete Insolvenz überhaupt nur noch die öffentlichen Gläubiger des Landes trifft.

Wenn man Rösler überhaupt etwas vorwerfen kann, dann, dass er redet aber nicht handelt. Es stimmt, dass “Gerede über eine Insolvenz die Finanzmärkte beunruhigt”, wie der Finanzminister seinen Kollegen belehrte. Einen Schuldenschnitt muss man machen, nicht diskutieren, so radikal wie nötig und nach Möglichkeit ohne Ankündigung. Diesem Schuldenschnitt steht in Deutschland allerdings nicht der Minister für Wirtschaft im Weg. Sondern der für Finanzen.

CDU-Abgeordnete verlangen Staateninsolvenzverfahren für die Eurozone

Heute wird im Kabinett über die Vorlage beraten, auf deren Grundlage der Bundestag Ende September der Ausweitung des Europäischen Rettungsschirms zustimmen sollen. Während diese Diskussion sich hauptsächlich um die Frage parlamentarischer Mitbestimmung dreht, haben zwei CDU-MdB’s in einem exzellenten Kommentar in der Financial Times die Schaffung eines geregelten Insolvenzverfahrens für verschuldete Eurostaaten gefordert.

Carsten Linnemann und Patrick Sensburg betonen, dass einem insolventen Land mit Liquiditätshilfen nicht geholfen werden kann. Vielmehr vergrößert man das Problem, indem die ohnehin untragbare Verschuldung durch neue Kredite noch ausgeweitet wird. Darüber hinaus weisen sie zurecht daraufhin, dass die vorab garantierte Rettungsfinanzierung einen fatalen Fehlanreiz für Investoren setzt. Schließlich tragen nicht nur die Griechen Verantwortung für ihre Überschuldung, sondern auch diejenigen, die ihnen in Erwartung risikoloser hoher Renditen in voller Kenntnis der wenig koscheren Haushaltsführung in Athen bedenkenlos Milliarden geliehen haben. “Denn warum sollte sich der Kapitalmarkt disziplinieren, wenn er weiß, dass das Land stets gerettet wird?”

Auf diesen fatalen Fehlanreiz haben auch andere Koalitionsabgeordnete, wie etwa FDP-Fraktionsgeschäftsführer Fricke in der Vergangenheit schon hingewiesen. es steht zu hoffen, dass solche Stimmen marktwirtschaftlicher Vernunft sich bis Ende September durchsetzen, und dafür sorgen, dass die weitere Rettungsfinanzierung zumindest um einen zukünftig wirksamen Insolvenzmechanismus ergänzt wird.

Na endlich: Euro-Gruppe will einen Schuldenschnitt für Griechenland

Nach den gestrigen Angriffen von Spekulanten auf die Bonität Italiens haben die Finanzminister der Eurogruppe offenbar endlich ein Einsehen: In Brüssel wird ein Plan ausgearbeitet, nach dem Griechenland seine Staatsanleihen mit einem Abschlag von 50% zurückkaufen soll. Siehe dazu den Artikel in der Financial Times Deutschland.

Das ist zunächst mal ein großer Fortschritt in einer Debatte, die zuletzt immer gespenstischer wurden. Bis weit in den Privatsektor sahen Experten wie Marktteilnehmer ein, dass ohne einen Schuldenschnitt eine Lösung für Griechenland nicht zu erreichen sein. Trotzdem hielt man an dem Popanz der griechischen Zahlungsfähigkeit fest. Und wie ein trotziger Dreijähriger verlangt auch die EZB nach den Beschlüssen der Euro-Gruppe noch immer, dass es keine (Privat-)Gläubiger Beteiligung geben dürfe. Inzwischen ignorieren die Minister den kleinen Tyrannen. Und daran tun sie gut.

Einfach wird die Operation gleichwohl nicht: Griechische Papiere werden im Moment in Bereich von 70% ihres Nennwerts gehandelt, und Rückkaufabsichten führen im allgemeinen nicht zu weiterem Preisverfall. Hier ist eine klare Entscheidung der Griechischen Regierung notwendig, die wie seinerzeit Argentinien ein Umtauschangebot vorlegen muss, hinter das sie nicht mehr zurück geht. Dazu benötigt – und verdient – sie die uneingeschränkte Unterstützung der EU.

Für diese beginnt die wichtigere Herausforderung aber erst mit einer späten aber hoffentlich wirksamen Entschuldung Griechenlands: Die Eurozone – aber nicht nur sie – braucht endlich ein geordnetes Verfahren, durch das sich in der nächsten Krise – oder beim nächsten Kandidaten in der immer noch laufenden – eine vergleichbare Entlastung schneller, gerechter und berechenbarer erreichen lässt.

Die EU soll endlich zum Zahnarzt gehen!

Diese fiese Situation hat jeder schon mal erlebt: Der Backenzahn tut weh, am Anfang nicht so schlimm, aber dann immer übler. Man weiss, man sollte eigentlich zum Zahnarzt, aber dann denkt man an den sirrenden Bohrer und die große Zange, und es fällt einem zum Glück ein, dass man heute nachmittag sowie so noch ganz dringend… und hat der heute nicht sowieso geschlossen…? Und dann beisst man lieber auf irgendwelche Kräuter, oder futtert packungsweise Aspirin, und wenn das nicht mehr wirkt, und man nicht schlafen kann, erinnert man sich an die Rum-Buddel im Küchenschrank. Mit unschönen Folgen zumeist.
Eigentlich weiss man genau, wie blöd das ist, aber man klammert sich daran, dass ja ein Wunder passieren und man morgen früh frisch und schmerzfrei erwachen könnte. Am Ende schleppt man sich dann doch hin, und zu Bohre rund großer Zange handelt man sich noch harsche Worte vom Doc ein, der vor einer Woche vielleicht noch was hätte retten können.
So ist es im Moment auch mit der Euro-Krise: Mit dem Anstieg der Refinanzierungskosten Italiens ist klar geworden, dass die Schmerzmittel namens “Rettungspakete” die Eurozone künftig nicht mehr vor einem Schuldenschnitt mitsamt Beteiligung der Gläubiger bewahren werden. Und jeder Tag, den die Finanzminister in der Hoffnung auf Ölfunde in der Ägäis oder ein wundersames Sinken der griechischen Zinsen zuwarten, macht die letztlich unvermeidbare Operation teurer und schmerzhafter. Abgesehen von der EZB gibt es fast niemanden mehr, der ernsthaft behauptet, es ginge ohne Operation(en) ab.
Für die betroffenen Bürger in den europäischen “Peripheriestaaten”, und für alle, die seit April 2010 eine geordnete Insolvenz verlangen, ist es fast schon nicht mehr auszuhalten!

Wenn die Gläubiger zur Regierung werden….

Der schwedische Finanzminister Anders Borg und Luxemburg’s Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben sich eigentlich den Hai des Jahres für den unverschämtesten Vorschlag zur Schuldeneintreibung aus Griechenland verdient: Um den Zugriff der Gläubiger auf das griechische Staatsvermögen möglichst ohne störende Eingriffe durch die griechische Regierung, das griechische Parlament oder gar die Bevölkerung sicherzustellen, solle die EU nach deutschen Vorbild eine “Treuhandanstalt” von unabhängigen Privatisierungs-Experten “in enger Zusammenarbeit mit der EU” schaffen. Siehe http://de.reuters.com/article/topNews/idDEBEE74L02O20110522 Bekanntlich hatte das Wirken besagter Anstalt ab 1990 das unmittelbare Entstehen blühender Landschaften im Osten Deutschlands zur Folge, und die betroffenen Menschen waren so begeistert, dass jemand dem Chef dieses Instituts eine Kugel in den Kopf schoss.
Ein türkischer Kollege, mit dem ich über diesen genialen Vorschlag sprach, erinnerte daran, dass diese Methode von Gläubigern sich bei ihrem souveränen Schuldner bedienen keinesfalls neu ist: Nach der militärischen Niederlage des Ottomanischen Reiches Ende des vorletzten Jahrhunderts installierten die westlichen Mächte ihre eigene Steuerbehörde im Land und führten die Steuereinnahmen des Staates ohne Umwege der Schuldentilgung zu.

IWH: Es braucht ein unabhängiges Insolvenzgericht

Über die Notwendigkeit eines Teilschuldenerlasses für Griechenland und möglicherweise andere Länder im Euro-Raum wird in den einschlägigen Medien in den letzten Wochen erfreulich intensiv diskutiert. Positiv ist, dass die Illusion, es ginge ohne einen Teilerlass, inzwischen nur noch von den interessengeleiteten EZB’lern vertreten wird. Nicht so schön hingegen, dass das “wie” eines Schuldenerlasses sich sehr in den wohl bekannten Bahnen von Brady-Plan und Anleihe-Tausch bewegt.
Da ist es erfreulich, dass der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle und seine Mitarbeiter in der FTD den zentralen Punkt eines künftigen Entschuldungsverfahrens hervorheben: Es wird nicht gehen, ohne dass eine unparteiische Entscheidungsinstanz über Umfang und Modalitäten einer Entschuldung entscheidet: http://www.ftd.de/politik/europa/:griechenland-debatte-das-geld-der-anderen/60053931.html

Unkalkulierbar

Im Zusammenhang mit einer drohenden Umschuldung Griechenlands hat die Finanzpresse ein neues Libelingswort: “Unkalkulierbar”. Das seien nämlich die Risiken, die auf die Öffentlichkeit der Eurozone zukämen, wenn es zulasten der Anleger einen Schuldenschnitt oder auch nur eine Umschuldung der griechischen (Auslands-)Schulden gebe.
Und deshalb solle man lieber die Finger davon lassen.
So lange es Staats-Schuldenkrisen gibt (also eigentlich schon immer) haben Gläubiger eine Art Weltuntergang für den Fall an die Wand gemalt, dass sie ihr Geld nicht – oder nicht in voller Höhe – wiederbekommen. Bislang bezog sich der Weltuntergang meist auf den Schuldner selbst: wer nicht voll zurückzahle, bekomme nie wieder einen Kredit, wurde entgegen jeder wirtschaftliche Logik und jede historische Erkenntnis jahrelang den ärmsten Ländern mitgeteilt, als deren Schuldensituation in den 90ern immer prekärer wurde. Kurz darauf organisierten Weltbank und Währungsfonds selbst die Entschuldung von 40 Ländern – mit dem expliziten Ziel, diese dadurch wieder oder überhaupt erstmals kapitalmarktfähig zu machen. Was sich bis zum Beginn der Krise von 2007/8 auch nicht schlecht anließ.
Im Zusammenhang mit der Griechenland-Krise ist es nicht mehr ausreichend, für den Schuldner selbst Feuer und Pestilenz vorherzusagen. Das wäre der Öffentlichkeit in den Ländern, die den Bail-out der Anleger finanzieren sollen, womöglich egal. Auch kann man den Untergang der Eurozone als Ganzer schlecht vorhersagen, wenn jemand in Schwierigkeiten ist, der weniger als 5% der Wirtschaftsleistung der gesamten Eurozone erbringt.
Also droht man mit dem Ungewissen. Ähnlich wie in finsteren Zeiten der Kirchengeschichte dem Sünder mit dem Fegefeuer für den Fall gedroht wurde, dass er sein Portemonnaie nicht für den Kauf von Ablassbriefen öffnete, wird nun wieder eine ungreifbare höhere Macht bemüht, welche zur Strafe für einen griechischen Schuldenschnitt umgehend die halbe Eurozone von jeglicher Kreditversorgung abschneiden werde: Der Markt oder wahlweise auch im Plural “die Märkte”. Auf den ersten Blick eine verblüffende Drohung, da die drei kritischsten Länder ohnehin nur noch öffentlich finanziert werden können und von “den Märkten” außer gänzlich untragbaren Zinssätzen in absehbarer Zeit nichts zu erwarten haben.
Das haben die Propagandaapparate der Gläubiger eingesehen, und weiten deshalb ihre Drohgebärde ins Unbestimmte aus: Wir alle seien dran, weil die großen Banken, Versicherungen und Investmentfonds, die ihrerseits einen schwer zu beziffernden Beitrag zum Steueraufkommen der öffentlichen Hand und zur Beschaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland leisten, einen Zahlungsausfall Griechenlands nicht überstehen würden. Weil aber niemand weiss – und auch niemand wissen kann – ob das tatsächlich so ist, und welche Folgen ein Zusammenbruch etwa der HRE, ein Herunterstufen der Bonität der Commerzbank oder die Insolvenz des einen oder anderen Investmentfonds tatsächlich hätte, haben diejenigen, die durch einen Schuldenschnitt der Griechen tatsächlich Verluste hinnehmen, das perfekte Drohszenario geschaffen: Keiner weiss, was genau passieren wird, aber in dem undurchsichtigen Nebel von Fakten und Zusammenhängen kann jedem irgend etwas zustoßen.
Das hilft kolossal, die umgekehrte Frage gar nicht erst aufkommen zu lassen: Nämlich: was bedeutet es denn, dass dieses Land es sich scheinbar nicht mehr leisten kann, die von Hasardeuren eingegangenen Risiken nicht mit öffentlichem Geld abzusichern. Das bedeutet, dass wir ohne die Chance auf eine geordnete Staateninsolvenz zulasten der Anleger bis ans Ende unserer Tage deren Geiseln sein werden. Und die Kosten dafür wären…? Richtig: unkalkulierbar!

IWF-Gold-Profite für die armen Länder? Kommt gar nicht in die Tüte

erlassjahr.de-Bündnisrats-Mitglied Peter Lanzet (EED) berichtet von der
Frühjahrstagung von IWF und Weltbank

Bei einem Gespräch am 13.4.2011 im Internationalen Währungsfonds am
Rande der gerade laufenden Frühjahrstagung über die Frage, was der IWF
sinnvollerweise mit den 2,8 Mrd. überschüssigen Dollars aus seinem
Verkauf von 403 Tonnen Gold seit 2009 wohl machen könnte, zeigten sich
europäische Verantwortlichen außerordentlich zugeknöpft. Kommt gar nicht
in Frage, dass man dieses Geld etwa in einen existierenden Fonds des
IWF für Länder in schlimmen Notsituationen steckt. Der IWF braucht das
Geld um seinen eigenen Haushaltsfonds aufzustocken, außerdem könnte es
ja auch mal vorkommen, dass Länder nicht zurückzahlen. Für den Fall
muss man das existierende Polster von 7 Mrd. noch weiter aufstocken.

Man fragt sich, können die den Hals nicht voll genug kriegen? Nicht
nur dass sie mit dem Goldverkauf das ursprüngliche Ziel, 900 Millionen
in den Haushaltsfonds zu stecken übererfüllen konnten und damit mehr
als gut abgesichert sind. Der IWF hat ja im Zusammenhang mit der
Finanzkrise außerdem 90Mrd. Dollar ausgeliehen und verdient an seiner
Gesamtausleihe 1,3 Mrd. Dollar im Geschäftsjahr 2010/2011. Man fragt
sich auch, leiden die an einer Form von Finanzsystemparanoia? Der IWF
ist immer noch der bevorzugte Gläubiger, der selbst in krisen vor allen
anderen sein Geld zurückbekommt, selbst aus Argentinien. Also
warum muss man den Ausfallfonds noch weiter aufstocken?

Man fühlt sich wie im Finanzministerium. Dabei hat der IWF ja auch
eine Entwicklungsverantwortung. Der IWF will demnächst diskutieren, ob
nicht das Regelwerk für die Bemessung der Schuldentragfähigkeit den
Erfahrungen angepasst werden muss. Ob das eine gute Nachricht für
überschuldetete Länder ist, bleibt abzuwarten.

Peter Lanzet